Istanbul – Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Zustimmung zu seinem Präsidialsystem beim Referendum am 16. April eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

«So Gott will, wird der 16. April ein Signal für diese Sache sein», sagte Erdogan zu Rufen nach der Wiedereinführung bei einem Auftritt in Istanbul. «Das Ende derer, die meinen Soldaten, meinen Polizisten, meinen Dorfschützer, meinen Bürger zum Märtyrer machen ist genau, wie Ihr sagt, die Todesstrafe.» Der Präsident fügte hinzu: «Wie könnten wir das Blut meines Soldaten, meines Polizisten ungerächt lassen? Deshalb «Ja» am 16 April.»

Bei dem Referendum stehen nur Verfassungsänderungen zu dem von Erdogan angestrebten Präsidialsystem, nicht aber zur Wiedereinführung der Todesstrafe zur Wahl. Erdogan verkündete den 16. April als Termin für die historische Volksabstimmung über das Präsidialsystem, nachdem er kurz zuvor den Entwurf der vom Parlament bereits verabschiedeten Verfassungsänderungen unterzeichnet hatte. Damit würde die Abstimmung noch im Ausnahmezustand stattfinden, der bis zum 19. April gilt, davor allerdings aufgehoben werden könnte.

Kommt im Referendum eine Mehrheit für die Verfassungsreform zustande, wird das parlamentarische System in der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan würde damit deutlich gestärkt, das Parlament würde geschwächt.

Der Präsident würde dann zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte weitgehend per Dekret regieren. Sein Einfluss auf die Justiz würde noch weiter zunehmen. Die Umsetzung der Verfassungsreform soll – wenn das Volk der Änderung zustimmt – schrittweise erfolgen. Mit einer für November 2019 geplanten Wahl von Präsident und Parlament soll die Reform abgeschlossen werden. (dpa)