Gastbeitrag von JENS GNISA
Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld und Buchautor

BERLIN – Zwei Umfragen sollten bei allen, die es gut mit unserem Staat meinen, die Alarmglocken schrillen lassen. Eine Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2019 ergab, dass 78 Prozent der Deutschen ihre Meinung zu bestimmten Themen nur noch mit Vorsicht oder gar nicht äußern. Wie kann das sein? Heißt es nicht im Grundgesetz „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“? Die zweite Umfrage ist soeben vom Kölner Rheingold-Institut veröffentlicht worden. Demnach blicken zwei Drittel der Deutschen ängstlich in die Zukunft und reagieren mit einem Rückzug ins Private. Ihr Vertrauen in die Institutionen ist schwer erschüttert. Wieso das? Leben wir nicht in einer Zeit des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit? Wieso dann der Rückzug ins Private?

Für mich steht beides im untrennbaren Zusammenhang, und ich will das mit einem kurzen Erfahrungsbericht belegen. Im April 2016 wurde ich zum Bundesvorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt. Es war eine Zeit, in der einige Gerichtsentscheidungen von den Bürgern heftig kritisiert wurden, etwa die Urteile zu Hoeneß oder Ecclestone. Dass das Landgericht Köln etwa einem Raser, der eine Radfahrerin in einem illegalen Autorennen totgefahren hatte, Bewährung gegeben hat, führte zu massiven Bürgerprotesten und meinem erster Auftritt bei „Hart aber Fair“.

Um mich einerseits als Repräsentant der Justiz solcher Kritik zu stellen, andererseits aber auch mögliche Missverständnisse aufzuklären, entschloss ich mich 2017 zu einem großen Wurf, zu dem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“. Damit hatte ich einen Nerv getroffen. Das Buch hielt sich über Wochen in der Spiegel-Bestseller-Liste, und das Bedürfnis nach Diskussion konnte ich selbst in zwei Lesereisen und mehr als 40 Abendveranstaltungen kaum befriedigen. Bis heute erreichen mich Briefe von Bürgern. So positiv wie es die Bürger aufnahmen, dass ich mich stellte – umso negativer war die Reaktion der schreibenden Zunft und teils auch der Kollegen.

Man war dort mit der Grundaussage, dass das Recht deutliche Verschleißerscheinungen aufweist und wir Juristen uns der Kritik stellen müssten, überhaupt nicht einverstanden. Dies wurde als Nachgeben an den Zeitgeist aufgefasst, als Schlechtreden mit dem man angeblich rechtspopulistischen Strömungen das Wort reden würde. Ich habe in der Fachwelt heftige Diskussionen erwartet. Zu meiner Überraschung und Enttäuschung wurden diese allerdings durch Angriffe auf meine Person vollständig ersetzt. Den Eröffnungszug machte Thomas Fischer in „ZEIT Online“ auf mich, damals ein Senatsvorsitzender am BGH, dem nicht immer die Grenzziehung zwischen wortgewaltig und unverschämt gelingt. Ein kleiner Auszug aus seiner Rezension gefällig?

„Gnisa, der Gigant der Gerechtigkeit; der Fachmann für Alleswissen; unterbeschäftigter Amtsgerichtsdirektor; niveauarmes Breidbandgemäkel; ab Seite… hat Gauland endgültig die Gesamtredaktion übernommen.“ Sogar mein Dank an meine Familie für die Unterstützung machte er zum Gegenstand eines ironischen Absatzes. So eingeschworen ging es ähnlich in eigentlich allen Rezensionen weiter. Ein anderer Autor griff meine Co-Autorin mit dem Satz an, dass sie sich bisher nicht durch juristische Fachliteratur ausgezeichnet habe, sondern nur durch ein Buch über „Därme“, womit er wohl elegant sagen wollte, mein Buch sei für den Ar…. Und immer wieder war der Dank an die Familie wohl ein besonders Rotes Tuch. In einer Besprechung aus November 2020 heißt es:“ Wenn sich Gnisa am Ende bei seiner Familie bedankt, die so viele Abende auf ihn verzichtet habe, möchte man nach Bielefeld hinüberrufen: Gar nicht nötig, dieser Verzicht, bitte künftig mehr zusammen machen!“

Gut, wer austeilt wie ich muss auch einstecken. Aber Zwei entscheidende Punkte bleiben ungeklärt. Wenn denn der Rechtsstaat vom Autor schlechtgeredet wurde, warum wird das Buch dann quasi bis heute besprochen? Warum wurde es Bestseller? Und warum gab es nicht wenige Juristen, die anschließend auch Bücher mit einer ähnlichen Zielrichtung schrieben? Die Antwort meiner Kritiker spricht Bände: weil ich eben Vorurteile der Bürger populistisch bestätigt hätte. Diese Antwort ist nun eine Geringschätzung der Bürger, der nicht als fähig angesehen wird, sich selbst ein Bild zu machen.

Von solcher Prügel der doch politisch weitgehend gleich ausgerichteten Medien können viele konservative Autoren ein Lied sindgen. Immer mehr ersetzt Prügel das Sachargument. Warum argumentieren, wenn man mit Stimmungsmache schneller ans Ziel kommt? Cancel Culture hat schon lange Einzug gehalten. Ich will gerne zugeben, dass es Autoren von der linken Seite nicht anders geht. Zwar finden sie oft das Wohlwollen der Medien, dafür hagelt es aber in den sozialen Netzwerken ein umso heftigeres Bashing. Facebook und Co sind nicht gerade für sachliche Diskussionen mit Samthandschuhen bekannt.

Das alles spüren die Bürger und ziehen daraus die Konsequenzen. Zunächst mit dem Rückzug von der Meinung. Wer will schon persönliche Angriffe einstecken, dann doch lieber schweigen. Und in einem weiteren Schritt stellt sich dann eben auch Misstrauen gegen die Institutionen und die Politik ein, die nach Einschätzung vieler Bürger eben nur noch am Wahltag an seiner Meinung Interesse zeigen. Was hat es noch für einen Sinn, sich einzubringen, wenn die Bürger davon ausgehen, dass „die da oben ohnehin doch alles so machen wie sie wollen“? Beide zitierten Umfragen hängen also klar zusammen.

Dies alles widerspricht dem Bild unseres Grundgesetzes.

Demnach gibt es keine höherwertigen und geringerwertigen Meinungen und natürlich soll erst Recht niemand für seine Meinung verfolgt werden. Vielmehr soll es einen Wettbewerb der Meinungen geben, in der eine Auswahl geschaffen wird. Dann soll sich auf dieser Basis die bessere Meinung in einem zweiten Schritt durchsetzen. Das ist das glatte Gegenteil von Cancel Culture, die zu einer Verengung des Meinungsbildungsprozesses auf Grund moralischer Wertmaßstäbe führt und den Rückzug der Bürger verstärken wird.

Was können wir also tun? Ich möchte Ihnen Mut machen. Es geht um unser Land und um unsere Demokratie. Solange Sie sich auf der Basis des Grundgesetzes befinden, stärkt jede Meinungsäußerung unsere Demokratie – im Gegensatz zu den unausgesprochen gebliebenen Worten. Wir sollten uns also ein dickes Fell zulegen, für unser Grundgesetz und für unsere Demokratie.