von FELIX HONEKAMP

Als konservativer Katholik habe ich so meine persönliche und durch den Glauben geprägte Einstellung zum Thema „Ehe für alle“. Kurz gesagt: Ehe ist für mich ein Sakrament und insofern kann eine gleichgeschlechtliche Beziehung nie so etwas wie eine Ehe sein, wie viele andere Beziehungen auch nicht, die bereits heute gesellschaftlich als „Ehe“ durchgehen. Aber der Staat hat die Deutungshoheit über den Begriff an sich genommen – die Kirche hat sie sich ihn entreißen lassen – und damit kann grundsätzlich mal fast alles als Ehe definiert werden, was mit parlamentarischer Mehrheit und im Rahmen der Verfassung beschlossen wird – ob das nun „Ehe“ oder „Schokoladenkuchen“ heißt ist dann eine reine Definitionsfrage (wobei staatliche Regulierungen dessen was als Schokolade verkauft werden darf vermutlich rigider ist als die Weitfassung der Ehe).

Gleichzeitig hat die Entscheidung des Bundestages zur Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften auch Konsequenzen hinsichtlich des bisherigen Schutzes der Ehe durch das Grundgesetz. Das Verfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass die Väter des Grundgesetzes mit dem Begriff der Ehe natürlich die zwischen Mann und Frau gemeint hatten und deren besondere Rolle und auch Verantwortung für dir Gesellschaft gewürdigt sehen wollten. Das kann also noch ein Spaß werden, wenn nun zu entscheiden ist, ob alle Förderungen oder Entlastungen, die einem Ehepaar zugutekommen sollen, in gleicher Weise homosexuellen (oder demnächst anderen Konstellationen von) Paaren gelten sollen.

Einer der Hauptstreitpunkte dabei ist wohl das Adoptionsrecht, das nun auch für homosexuelle Paare gelten soll. Dabei muss man nicht Ressentiments gegenüber Homosexuellen pflegen, um das für eine nicht so besonders gute Idee zu halten. Entscheidend für eine Adoptionsentscheidung sollte das Wohl des Kindes sein, nicht der Kinderwunsch eines Paares, welchen Geschlechts auch immer. Und wenn Entwicklungspsychologen auf dem Standpunkt stehen, dass im Sinne eines ausgewogenen Rollenverständnisses ein Elternpaar aus Mann und Frau, Vater und Mutter, unter sonst gleichen Umständen besser wäre als gleichgeschlechtliches Paar, dann dürfte das zugestandene Adoptionsrecht eigentlich keine Auswirkungen auf die Praxis haben: So lange ein geeignetes heterosexuelles Paar zur Adoption bereit steht, kann ein homosexuelles Paar nur die zweitbeste Lösung sein. Aber niemand wird glauben, dass diese Art der Unterscheidung nicht über kurz oder lang auch vor Gerichten landen würde – am Ende vielleicht zu einer „Quote“ führen könnte. Die Natur lässt sich eben nicht überlisten, jedenfalls nicht durch den Federstrich einer Neudefinition des Begriffs Ehe.

Dieses Beispiel macht deutlich, dass es gar nicht darauf ankommt, ob etwas eine Ehe ist sondern darauf, welche Konsequenzen die sich daraus ableitenden Rechte und Pflichten haben. Wenn homosexuelle Paare beispielsweise im Erbrecht gleichgestellt sind – wer sollte etwas dagegen haben? Mit welcher Begründung sollte man Homosexuelle beim Ehegattensplitting „benachteiligen“, wenn es um eine kinderunabhängige Förderung geht? Und wenn der Leser nun den Eindruck bekommt, dass das eine ziemlich lange Liste von Rechten und Pflichten werden könnte, dann hat er Recht und treffsicher den Punkt erreicht, wo der Hase im Pfeffer liegt: In der Einmischung des Staates in alle möglichen Belange, die ihn eigentlich gar nichts angehen!

Es kann ja sein, dass der Staat bestimmte Konstellationen aufgrund ihres Beitrags zum Gemeinwohl fördern möchte. Aber wozu braucht es da ein staatliches Konstrukt der Ehe? Dazu würde auch ein Vertrag reichen, in dem sich zwei Menschen zur gegenseitigen Unterstützung in definierten Situationen unter rigiden Kündigungsrechten verpflichten. Das ist dann tatsächlich sowas ähnliches wie die Ehe, aber eben nicht das gleiche, wie es beispielsweise die Kirchen darunter verstehen. In solchen Konstellationen können dann beispielsweise Steuervorteile gewährt werden, die ohne einen solchen Vertrag nicht gewährt werden. Auf diese Weise wäre der Bezug zwischen dem Inhalt des Vertrags, dem gesellschaftlichen Nutzen und der Förderung viel unmittelbarer als durch die reine – und wie man sieht sehr variable – Feststellung einer Ehe.

Am Ende steht aus liberaler Sicht die Frage: Was geht es den Staat an, was eine Ehe ist und was nicht? Wenn sich eine Gemeinschaft gründen sollte, die die Beziehung zwischen einem Meerschweinchen und einem Papagei als Ehe bezeichnen mag – wieso nicht? Die Entscheidung darüber sollte nicht dem Staat obliegen, auch nicht gesellschaftlichen Mehrheiten sondern solchen Gemeinschaften, wie abstrus sie auch immer sein mögen. Damit will ich homosexuelle Beziehungen nicht damit vergleichen, aber es mag deutlich werden, dass der Bezug zu einer potenziellen Förderung (wenn sich der Staat denn schon einmischen will), deutlicher werden muss als durch eine generelle Regelung, die einer breiten Gruppe von Menschen zugutekommt, nur weil sie sich das Etikett einer Ehe anheften darf. Dann allerdings wären wir bei der wirklich relevanten Frage, wozu der Staat eigentlich bestimmte Verhaltensweisen – mit dem Geld anderer Menschen – fördern sollte … und auf den ersten Schritten, die staatliche Einflussnahme abzubauen. Dass die FDP, als parteipolitischer Liberalismus in Deutschland, diesen Zusammenhang nicht sieht, zeigt nur das Elend dieser Partei auf, die sich mal wieder dem Zeitgeist beugt, statt konsequent die Fahne des Liberalismus hochzuhalten.