von DR. STEFAN GEHROLD, Florida/USA

MAR-A-LAGO/WASHINGTON DC – Heute ist es so weit: Donald J. Trump wird zum zweiten Mal nach 2017 als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika eingeschworen. Zuständig für den Akt ist der Präsident des Verfassungsgerichts, John Roberts.

Die Kabinettsmitglieder ernennt der Präsident. Sie müssen allerdings vom Senat bestätigt werden. Dem Vernehmen nach kann es für Pete Hegseth, den designierten Verteidigungsminister, eng werden. Er gilt als Lebemann und Casanova. Einigen evangelikalen republikanischen Senatoren gefällt das nicht. Hegseth könnte durchfallen.

Team der Sachlichkeit und Zuverlässigkeit

Ansonsten gibt es für die Verbündeten der USA keinen Grund zur Beschwerde: Marco Rubio (Außenministerium), Doug Burgum (Innenminsterium), Brooke Rollins (Landwirtschaftsminsterium), Kristi Noem (Innere Sicherheit), Robert Kennedy (Gesundheitsministerium) sind erfahrene Politiker und Fachleute in ihrem Bereich. Für hochgezogene Augenbrauen sorgte vor allem die Nominierung Scott Bessents für das Finanzministerium. Der parteilose Bessent wurde durch seine erfolgreiche Tätigkeit für den Soros Fund bekannt. Dieser gehört dem ausgesprochenen Trump-Kritiker und demokratischem Milliardär George Soros. Auf die Auseinandersetzungen mit den Milliardären Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die sich der Rückführung der exorbitanten amerikanischen Staatsverschuldung (relativ etwa im Bereich der Italiens) verschrieben haben, darf man gespannt sein.

Besonderen Wert sollten die Regierungen weltweit auf den Kontakt zum 40-jährigen Vizepräsidenten James Vance legen.

Der Ivy-League-Jurist Vance ist hochintelligent, ausgesprochen beredt und hat durchaus seine eigene Meinung und seine eigenen Vorstellungen. Trump selbst wurde von Vance bis etwa 2021 massiv kritisiert. Der deutsche Milliardär und PayPal-Gründer Peter Thiel steht Vance nahe. Was aber ist an Vance speziell? Jenseits seiner Position als Vizepräsident besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Mann, der aus der weißen Unterschicht kam, im Jahr 2028 Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl wird. Für die Politik weltweit bedeutet dies: genau hinschauen!

200 Dekrete am ersten Tag?

Die deutsche Diskussion über die kommende Administration erregt beim objektiven Beobachter Kopfschütteln. In einer Art nationaler Paranoia arbeiten sich Medien und Öffentlichkeit am neuen Amtsinhaber ab. Die Debatte kreist immer und immer wieder um den deutschstämmigen Immobilienunternehmer. Seit vielen Monaten entwickelt z. B. der linkswoke „Spiegel“ geradezu psychopathischen Hass in der Berichterstattung über den Partner USA und seinen zukünftigen Präsidenten. Dazu passt dann auch, dass der stramm linke deutsche Botschafter in Washington Andreas Michelis in einem internen Papier ausrastete. Trump stünde für „Rachegelüste“, „Vergeltung“, „Massendeportationen“ oder die „faktische“ Abschaffung einer unabhängigen Justiz, wie die BILD-Zeitung berichtete.

Was ist nun von der neuen Administration zu erwarten?

„Dekrete wie am Fließband“, titelt die Süddeutsche Zeitung. Richtig ist, dass die neue Administration keine Zeit verlieren will und wird. Präsidiale Verordnungen werden daher umgehend kommen. Für Gesetzesänderungen bedarf es des parlamentarischen Weges. Diese werden also nicht so schnell erfolgen.

Deportationen

Hier wird per präsidialer Verordnung gehandelt werden können. Die Administration wird Personen ohne legalen Aufenthaltstitel abschieben. Dies gilt vor allem für Asylbewerber, wo der Rechtsweg ausgeschöpft wurde. Daran ist nichts Rechtswidriges. Im Gegenteil: Die Exekutive setzt das Recht durch. Die ganz große Mehrheit der Amerikaner, weit jenseits der Parteigänger der Republikaner, steht dahinter. Viele haben die Regierung Trump gerade deshalb gewählt. Deportationen wären also exakt der Inbegriff von Demokratie, nämlich die Umsetzung des Willens der Mehrheit. Dazu gehört auch der Plan, Asylbewerber nicht ins Land zu lassen, sondern über die Verfahren zu entscheiden, während sich der Bewerber physisch im Nachbarland Mexiko befindet. Dies war übrigens in Deutschland über viele Jahre lang auch Usus und eine alte Forderung der CDU.

Die Befestigung der Grenze zu Mexiko soll vorangetrieben werden. Es ist unklar, warum der Ausbau von Grenzanlagen kritikwürdig ist.

Die geplante Abschaffung des ius solis zum Erwerb der amerikanischen Staatsbürgerschaft hingegen kann getrost ins Reich der Fabel verwiesen werden. Hierbei handelt es sich um Verfassungsrecht. Dies kann kaum verändert werden. Und schon gar nicht per Präsidialverordnung.

Handelstarife

Der Präsident aus New York möchte direkt umfangreiche Einfuhrzölle ins Werk setzen. Dazu bedarf es keiner Gesetzesänderungen. Die entsprechende Drohung ist ernst zu nehmen. Europäische Produkte würden mit einem Aufschlag von 10% belegt, kanadische und mexikanische (also NAFTA-Produkte) gar mit 25%. In der EU-Kommission wetzen die zahlreichen Trumpgegner bereits die Messer und freuen sich auf Gegenmaßnahmen und einen Handelskrieg. Aber selbst unter klassischen amerikanischen Libertären gibt es Kritik. Der think tank Americans for Tax Reform kritisiert das Vorhaben öffentlich. Zu Recht: Die Zeche bezahlen die amerikanischen Konsumenten und die mittelständischen Unternehmen weltweit.

Klima und Energie

Donald Trump setzt auf fossile Energien und will aus der Förderung Erneuerbarer Energien aussteigen. An den Klimawandel glauben große Teile seiner Anhänger nicht. Daher wird man davon ausgehen müssen, dass sich die USA erneut aus dem Pariser Abkommen verabschieden. Auch die Förderung von E-Mobilität soll gestrichen werden. Da zeichnet sich eine Sollbruchstelle innerhalb der Administration ab. Elon Musks Firma Tesla profitierte sicher von den Prämien für Elektrofahrzeuge. Viel entscheidender aber: Der reichste Mann der Welt ist nicht davon überzeugt, dass das Heil der Energiepolitik in der Förderung fossiler Energien liegt. Das hat der Südafrikaner, der keine Abhängigkeiten kennt und kennen will, wiederholt deutlich gemacht. Es stimmt den Beobachter nachdenklich, aber auch hoffnungsvoll: Musk hat das Ohr des Präsidenten. Für die Klimapolitik weltweit ist dies ein Vorteil.

Ukraine-Konflikt

Donald Trump verspricht, den Krieg in der Ukraine innerhalb kurzer Zeit zu beenden. Es wäre uns allen zu wünschen. Hunderttausende Menschen haben mittlerweile ihr Leben verloren. Wie genau und unter welchen Bedingungen das geschehen soll, ist unklar. Vor allem deshalb, weil zunehmend deutlich wird, dass es der russischen Regierung in Wirklichkeit nicht um die Ukraine, sondern um die Ausweitung der russischen Einflusszone bis weit nach Europa hinein und um einen Test der Verteidigungsbereitschaft der NATO geht. Also: alles nur großmäuliges Geschwätz? Das bleibt abzuwarten. Um der Menschen willen ist es der Regierung Trump zu wünschen, dass sie hier erfolgreich ist.