KOMMENTAR: Die Karlsruher Richter haben richtig entschieden

Anzeige

von KLAUS KELLE

Für unseren Staat ist das Urteil aus Karlsruhe eine gute Entscheidung. Die rechtsextreme NPD ist in einigen Regionen Deutschlands in Städte- und Gemeinderäten vertreten und stellt einen einzigen Abgeordneten im EU-Parlament. Kein Bundestagsmandat, kein einziger Sitz in einem der 16 Landtage. Dazu eine desolate Finanzlage und wenig mehr als 5.000 Mitglieder bundesweit. Bei 80 Millionen Einwohnern wahrlich keine furchteinflößende Streitmacht, vor der unser demokratische Rechtsstaat Angst haben müsste.

Für die NPD wäre andererseits ein Verbot tatsächlich auch ein Erfolg gewesen. Ich bin sicher, dass man dort längst Vorbereitungen getroffen hat, im Fall eine Verbotes durch die Verfassungsrichter umgehend neue Strukturen mit denselben Leuten aufzubauen. Und man hätte den Märtyrer-Effekt nutzen können, also behaupten, “das System” habe eine missliebige politische Kraft zur Strecke gebracht. Gut vorstellbar, dass man dann am rechten Rand eine Solidarisierung mit der abgewirtschafteten Partei hätte erleben können. Die Karlsruher Richter haben heute jedenfalls einstimmig ein gutes Urteil gefällt.

Bildquelle:

  • NPD_plakat: sueddeutsche zeitung
Anzeige

Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.