von KLAUS KELLE
Die Grünen waren in ihren Gründertagen eine zwar linksextreme aber auch idealistische Partei, in der man eine Gesellschaft wollte, die den Menschen weitestgehende Freiheit zugestehen wollte – viel mehr als die anderen Parteien. Diese Zeiten sind vorbei. Die Öko-Partei hat sich besonders in den vergangenen zehn Jahren zu einer spießigen Verbotspartei entwickelt, die Bürger drangsalieren, den Alltag im Detail regeln und mit Verboten schwachsinnige Ideen erzwingen will. Das glauben Sie nicht? In meinem aktuellen Buch habe ich mal zusammengestellt, was es da zuletzt so gab:
Plastiktüten-Verbot, Glühbirnen-Verbot, Verbot von Billigflügen, Computerspiel-Verbot, Nachtflug-Verbot, Rauchverbot, Heizpilz-Verbot, Verbot verkaufsoffener Samstage, Grillverbot in öffentlichen Parks, Verbot von Werbung für Alkohol und Tabak, Rauch-Verbot im Auto, Tier-Verbot im Zirkus, Verbot von Auto-Werbung, wenn diese viel Benzin verbrauchen, „Veggie Day“, also das Verbot an bestimmten Tagen Fleisch zu essen, Verbot von Gen-Pflanzen, Verbot von Erster-Klasse-Abteilen in der Bahn, Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren überhaupt, Verbot von Silvester-Feuerwerk, Verbot von „Zweckentfremdung“ bei städtischen Immobilien. Und, das liegt den Deutschen besonders am Herzen: Verbot von „gefährlichen Dildos“.
Der neueste Vorschlag stammt aus Niedersachsen. Dort will die Öko-Partei Online-Shopping an Sonntagen stark einschränken. Dazu liegt ein Antrag für das Wahlprogramm vor, der von Landeschef Stefan Körner unterstützt wird. Denn, so sagt er wörtlich: „Es ist ausreichend, wenn die Bearbeitung der Bestellung am Montag passiert.“ Die Mitarbeiter müssten dann nicht auch am Wochenende arbeiten.
Es ist ausreichend, sagt Herr Körner. Was befähigt ihn zu dieser Aussage? Was für ein Staatsverständnis haben diese Leute? Begreifen sie nicht, dass Konsum und Flexibilität der Antrieb unseres Wohlstandes sind? Denken Sie nicht darüber nach, dass viele Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht auskommen, froh sind, wenn sie am Wochenende in Teilzeit ihr Gehalt aufbessern können? Und überhaupt: Was geht es den Staat an, wie jemand sein Unternehmen organisiert? Was geht es den Staat an, wann jemand was bestellt? Und wollen sie demnächst am Wochenende das Internet abschalten? Denn wer will mich daran hindern, online bei einem Versandhändler in Holland oder Österreich oder Großbritannien einzukaufen – zu Lasten unserer heimischen Wirtschaft?
Die Idee der niedersächsischen Grünen ist eine Schnapsidee. Vor allem aber belegt sie eindrucksvoll, warum diese Partei inzwischen überflüssig ist.
