von DR. CHRISTIAN STEIDL

BERLIN – Wie konnte es passieren, dass die einst überzeugte Kommunistin Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin aufstieg? Warum regte sich in der CDU nicht mehr Widerstand gegen die illegale Masseneinwanderung 2015? Warum gibt es nur wenige CDU-Abgeordnete, die dagegen stimmen, wenn wegen einer grippeähnlichen Erkrankung mit einer Letalitätsrate von 0,15 Prozent unsere Freiheitsrechte weitgehend eingeschränkt werden? Warum hält ein CDU-Mitglied auf dem Posten des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten einen Klimalockdown für verfassungskonform? Warum kämpfen mittlerweile sogar viele CDU-Abgeordnete pauschal „gegen rechts“ – also gegen alle, die rechts von der Mitte stehen? Das politische Koordinatensystem scheint weit nach links verschoben zu sein. Ist das alles eine zufällig gesellschaftliche Entwicklung? Oder ist das Ergebnis eines langfristigen Prozesses, der von DDR-Spionen im Westen vor Jahrzenten in Gang gebracht wurde?

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärte beim Schwarmintelligenztreffen des Publizisten Klaus Kelle im September 2020 in Erfurt, dass bei der marxistischen Unterwanderung besonders an den Universitäten der Auslandsgeheimdienst der DDR mit seinen IMs stark beteiligt war. Einen Einblick dazu gewährte der KGB-Überläufer Bezmenov (alias Schumann) in einem Interview und einer Vorlesung im Jahr 1984. Wie die Unterwanderung der Bundesrepublik genau organisiert und personell besetzt war, könnte man aufklären mithilfe der „Rosenholzdatei“, einem großen Datensatz, in der die im Westen tätig gewesenen IMs incl. Klarnamen dokukentiert sind.

Der amerikanische Geheimdienst CIA hatte das Datenmaterial in der Wendezeit gesichert und in die USA gebracht und zur Verurteilung der DDR-Spione in den USA genutzt. Dies müsste nun endlich auch in Deutschland geschehen, fordern ehemalige Bürgerrechtler wie Vera Lengsfeld. Sie bekräftigte 2020 in Erfurt die Bedeutung dieser Datei und berichtete, dass sie sich in ihrer Zeit als CDU-Bundestagsabgeordnete dafür eingesetzt hatte, die Daten von den USA zu bekommen, um sie auszuwerten. Die USA hat diese Rosenholzdatei laut Vera Lengsfeld auch zur Verfügung gestellt, aber sie werde von der Bundesregierung weitgehend unter Verschluss gehalten.

Laut Medienberichten wurden Auszüge aus der Rosenholzdatei im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie veröffentlicht, aber Vera Lengsfeld sieht diese Medienberichte als “Ablenkungsmanöver”, da nur selektive Auszüge veröffentlicht wurden. Niemand kennt die Kriterien für die Auswahl der veröffentlichten Passagen. Laut Vera Lengsfeld hat die Bundesregierung eine Sperre verhängt, die den Bürgern und sogar unabhängigen Wissenschaftlern eine Einsicht in die Originaldatei verwehrt. Zudem verhindert die Bundesregierung die Verknüpfung der „Rosenholz“-Namensdatei der Westspione mit der Quelldatei „Sira“. Erst beide zusammen würden ein klares Lagebild ergeben.

Über die Gründe für die Abgeordneten von CDU und CSU, dass sie nicht lautstark die Aufarbeitung der Unterwanderung der Bundesrepublik Deutschland durch DDR-Spione fordert, kann man nur spekulieren. Wenn man sich vor Augen führt, was man schon jetzt über die Tätigkeit der Informellen Mitarbeiter (IM) der Stasi im Westen weiß, gibt es in dem unter Verschluss gehaltenen Material sicherlich einige Sensationen, die es notwendig machen würden, die deutsche Nachkriegsgeschichte neu zu schreiben.

Es sei hier erinnert an den DDR-Spion und Polizisten Karl-Heinz Kurras, der den Studenten Benno Ohnesorg 1967 erschossen hat und damit die Radikalisierung der Studentenbewegung auslöste. Ohne diesen mutmaßlichen Stasi-Auftragsmord hätte es die RAF vielleicht nie gegeben. Zudem wurden die RAF-Terroristen von der Stasi unterstützt und fanden dann in der DDR Unterschlupf. Als die FDP in der Regierung war, hat sie einen Antrag auf Stasiüberprüfung aller Bundestagsabgeordneten gestellt. Der Antrag verschwand in den Ausschüssen und wurde nie wieder aufgerufen. Vielleicht hatte man die FDP dezent darauf hingewiesen, dass in den Rosenholzdateien nicht nur die Namen von Mitgliedern von Linkspartei, SPD, Grünen, CDU und CSU auftauchen, sondern auch von der FDP. Ein Beispiel für Abgeordnete der Union, die von der Stasi gelenkt wurden, ist das gescheiterte Misstrauensvotum von Rainer Barzel gegen Willy Brandt. Damals stimmten zwei Abgeordnete der Union für 50.000 DM für Brandt.

Es wäre schon sehr erhellend zu erfahren, welche linken Parteimitglieder und Aktivisten der Friedens- und Ökologiebewegung IMs der DDR waren, oder solche als enge Mitarbeiter hatten – eventuell weit über das Jahr 1989 hinaus. Vielleicht würde das viele Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland erklären. Waren bei der Gründung der Grünen Stasi-Mitarbeiter involviert? Hans-Georg Maaßen erwähnte 2020 in Erfurt, dass Andrei D. Sacharow das Ziel des „ökologischen Sozialismus“ bereits 1968 formulierte. Das erinnert sehr an die heutige Argumentation der Grünen, der Linkspartei und zumindest Teilen der SPD und CDU/CSU, nur eine gelenkte Staatswirtschaft könne die „Klimakatastrophe“ abwenden. Das sogenannte „Weltwirtschaftsforum“ von Klaus Schwab strebt unter dem Decknamen „Great Reset“ genau diese Transformation in den Ökosozialismus an.

Angela Merkels Vater, der evangelische Pfarrer Horst Kasner, siedelte aus Begeisterung für den Sozialismus 1954 von Westdeutschland in die DDR über und arbeitete daran, die Pfarrer in der DDR auf die Linie der SED-Parteiführung zu bringen. Es gab viele Stasi-Funktionäre in der Kirche im Osten. Es würde sehr überraschen, wenn es der Stasi nicht gelungen wäre, im Westen Stasi-Spione in die Führungsebenen der Kirchen einzuschleusen. Darüber hinaus halten sich Gerüchte, inoffizielle (nicht informelle) Mitarbeiter der Stasi seien in den Redaktionen von Spiegel bis Welt gesessen und auch bei der Polizei gewesen. Die Auswertung und Veröffentlichung der Rosenholz-Datei zusammen mit der Quelldatei Sira würde ein politisches Erdbeben auslösen und das Vertrauen der Bevölkerung in Staat, Kirche und Medien nachhaltig erschüttern. Daran hat niemand in der Bundesregierung ein Interesse. Es ist daher zu erwarten, dass diese historische Aufarbeitung erst in einigen Jahrzehnten möglich wird, falls die Dokumente nicht vorher vernichtet werden.