Die Geduld mit Ankara scheint endgültig erschöpft – Merkel: “Dann gehen wir da raus”

Ankunft deutscher Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik. Foto: Bundeswehr/Falk Bärwald
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Brüssel/Berlin – Der Bundeswehr-Abzug vom türkischen Stützpunkt Incirlik rückt nach dem ergebnislosen Krisengespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan näher.

«Wenn ein Besuch deutscher Abgeordneter in Incirlik nicht möglich ist, dann gehen wir da raus», gab der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag Merkels Haltung wieder. Die Bundeswehr hat dort Aufklärungsflugzeuge für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien stationiert.

Möglicherweise wird sich der Bundestag schon nächste Woche mit dem Dauerkonflikt befassen und eine Entschließung für den Abzug der deutschen Soldaten vorlegen. Eine Alternative zur Türkei wäre der Stützpunkt Al-Asrak in Jordanien, bekräftigte am Freitag der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff. Nach der positiven Standortprüfung sei dies aber nun «eine politische Entscheidung». An dem Einsatz sind rund 260 deutsche Luftwaffensoldaten beteiligt.

Erdogan hatte am Donnerstag bei der Unterredung mit Merkel am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel nicht eingelenkt. Man habe über «derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen» gesprochen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung lediglich mit. Merkel hatte zuvor erstmals offen mit einem Abzug aus Incirlik gedroht, falls Abgeordnete den Stützpunkt nicht besuchen dürften. Da Deutschland eine Parlamentsarmee habe, sei dies unabdingbar.

Die türkische Regierung verweigerte zuletzt Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik, weil türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft diesen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein. Erdogan sagte am Mittwoch zur Drohung mit einem Abzug der Bundeswehr: «Wenn sie so etwas aber machen sollten, ist das für uns kein großes Problem. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben «Auf Wiedersehen». Nichts weiter.»

Die «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR berichteten, zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs hätten in Deutschland Asyl beantragt. Dem Recherchenetzwerk zufolge soll es sich bei den beiden um einen Oberst und einen Oberstleutnant handeln, die am 12. Mai in Begleitung von drei anderen Personen aus dem griechischen Heraklion kommend am Frankfurter Flughafen landeten. Die türkische Regierung wirft ihnen laut Bericht vor, als Offiziere der Militärakademie in Ankara in den Putsch eingeweiht gewesen zu sein.

Vom Innenministerium hieß es am Freitag in Berlin, zu Asyl-Einzelfällen nehme man nicht Stellung. Eine Sprecherin teilte zudem mit, derzeit seien 217 Asylanträge von Diplomatenpass-Inhabern und 220 von Dienstpass-Inhabern registriert.

Derweil dürfen erstmals seit fast acht Monaten Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in auf dem Nato-Luftwaffenstützpunkt Konya in der Türkei besuchen. Die Fachleute aller Fraktionen wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium darüber informiert, dass die türkische Regierung keine Einwände habe.

Falls deutsche Soldaten von Incirlik nach Jordanien verlegt würden, könnten sie wohl wochenlang keinen Beitrag im Kampf gegen den IS leisten, hatte das Verteidigungsministerium diese Woche mitgeteilt. Beim Einsatz der «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge sei durch den Umzug mit einer Lücke von etwa zwei Monaten zu rechnen, das Tankflugzeug könne zwei Wochen nicht eingesetzt werden, bekräftigte am Freitag Ministeriumssprecher Flosdorff.

Bildquelle:

  • Luftwaffenstützpunkt Incirlik: dpa
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