BERLIN – Immer wieder haben einzelne Politiker aus FDP und Union in der Vergangenheit eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland angemahnt. Seit die AfD 2017 in den Bundestag eingezogen ist, drängt sie auch in diese Richtung. Nun hat die FDP auf ihrem digitalen Bundesparteitag einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm mit knapper Mehrheit beschlossen. Darin heißt es: «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform». Und weiter: «Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken.»

Vergeblich appellierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten, den Antrag abzulehnen. Er wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen. Darin heißt es weiter: «Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden.»

Im FDP-Wahlprogramm steht nun auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet auf Bereiche begrenzt sein sollte, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar seien oder in direktem Zusammenhang mit ihm stünden. Ein funktionierendes duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb müsse gewahrt sein. «Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken.»

Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae kritisierte, der Beschluss sei «gar kein so gutes Signal» in Zeiten von Desinformationskampagnen. In dieser Situation sei es besser, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Was Thomae nicht erwähnte: Als der öffentlich-rechtliche Rundfunk 1946 gegründet wurde, gab es in Deutschland nichts. Kein ZDF, keine Privatsender, kein YouTube und kein Internet. Während es damals berechtigt war, neben Information auch Unterhaltung als Programmauftrag festzuschreiben, leben wir heute im Jahr 2021 mit all den globalen Angeboten und deutschen Vorabendserien, Sportrechten und banalen Spielshows. Und alle müssen es mit Zwangegebühren finanzieren, ob sie es nutzen oder nicht. Und alle Haushalte zahlen die Millionengehälter 25-jähriger Fußballprofis mit. Warum eigentlich?