von KLAUS KELLE

BERLIN – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat persönliche Fehler in seiner Bewertung der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingestanden. Und die Koalitionsparteien aber auch die Union und die Linke scheinen sich damit zufrieden zu geben. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz ging heute sogar so weit, dem Staatsoberhaupt für seine Selbstkritik «großen Respekt» zu zollen. Und das war es dann?

Steinmeier, der deutscher Außenminister in den Jahren 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 gewesen ist, stellte unumwunden klar, dass die Verantwortung für den Ukraine-Krieg bei Putin liege, und um gleich die Kurve zu bekommen, fügte er hinzu, man habe auch einiges zu überdenken, wo «es unsererseits Fehler gegeben hat». Ja, das müssen sie wohl, die Herrschaften aus dem politischen Establishment. «Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben» gab sich Steinmeier demütig besonders gegenüber den Polen, die massiv gewarnt haben, diese Erdgas-Pipeline durchzuwinken.

Das „gemeinsame Haus Europa“ mit Russland liegt in Trümmern

Der Abschied vom Traum eines „gemeinsamen Hauses Europa“ unter Einbeziehung Russlands, fördert eine Naivität unserer Regierenden zu Tage, die erschütternd ist. Und diese Naivität war weit verbreitet in Berlin und – Frau Schwesig – Mecklenburg-Vorpommern, das mit Gazprom-Millionen sogar eine „Umwelt-Stiftung“ gründete, um drohende Sanktionen der Vereinigten Staaten zu unterlaufen. Ein unfassbarer Affront gegenüber unserem wichtigsten Bündnispartner. Wie kann man sich dermaßen abhängig von einem anderen Staat machen, egal, welcher Staat das ist? Aber hier reden wir von Russland, und spätestens jetzt kann jeder sehen, dass man mit uneingeschränkt herrschenden Regenten keine Deals machen darf.

Vorhin, als ich in Frankfurt von meiner Ungarn-Reise gelandet war und meine letzten Forint-Scheine bei einer Devisenbude umtauschen wollte, sprach mich der Mitarbeiter dort an, ob ich wegen der Wahl in Budapest gewesen sei. Und als ich bejahte und mich als Journalist outete, fragte er mich, was ich vom Krieg in der Ukraine denke. So kamen wir ins Plaudern und irgendwann landeten wir bei unserer politischen Klasse in Deutschland. Und was das für seltsame Zeiten sind, wo mit den Ministern Baerbock und Habeck zwei Grüne nach einem zweiwöchigen Crashkurs in Realpolitik jetzt den Ton angeben in der Krise.

Im ZDF-«Morgenmagazin» sagte Steinmeier vorhin: «Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen. Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn.» Ja, das macht er aber, der Herr Putin.

Eine ganz schlimme Fehleinschätzung, Herr Bundespräsident. Und weiter? Reicht das aus?

Es gab viele Fehleinschätzungen in den vergangenen Jahren.

Deutschland ist auf nichts vorbereitet, was passieren kann. Spazieren 1,6 Millionen Flüchtlinge und Migranten 2015 und 2016 unkontrolliert in unser Land – dann gibt es keinen Plan. Warum eigentlich nicht? Die sich anbahnende Flüchtlingswelle war doch absehbar, als US-Präsident Obama den arabischen Frühling herbeibomben wollte. Warum hat sich keiner damit beschäftigt, Deutschland vorzubereiten?

Und wenn Starkregen gewaltige Überflutungen verursachen und in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 180 Menschen sterben und es zu katastrophalen Zerstörungen und Schäden in Millionenhöhe kommt, wer übernimmt dann die politische Verantwortung? Eine grüne Ministerin kümmert sich darum, wie sie persönlich aus der Nummer gut herauskommt, eine CDU-Ministerin macht unbekümmert weiter Familienurlaub auf Mallorca neun Tage lang im „Homeoffice“, während Teile Nordrhein-Westfalens absaufen. Das kann man sich gar nicht ausdenken. Aber wer übernimmt Verantwortung? Wer nimmt seinen oder ihren Hut und sucht sich eine andere Aufgabe?

Ich bin froh, dass die Langzeit-Bundeskanzlerin Angela Merkel nun wenigstens auch immer mehr in den Focus rückt. Denn diese Frau war im Amt als deutsche Regierungschefin eine einzige Katastrophe. Sie hat diesem Land mehr Schaden zugefügt, als jeder andere seit 1945. Und wenn sie irgendwo auftritt, dann klatschen die Leute auch noch.

Ohne Angela Merkel wäre die Ukraine 2008 in die NATO aufgenommen worden. Angela Merkel war es, die dem US-Präsidenten Joe Biden so lange ein Ohr abgekaut hat, bis er sein Plazet zu Nord Stream 2 gab. Und selbst, wenn Sie der Meinung sind, das geht die Amis doch gar nichts an, wo wir unser Gas und Öl kaufen, dann hat die weitere Geschichte doch gezeigt, dass es ein Riesenfehler war, sich strategisch abhängig zu machen von Russland. Und was Frau Merkel bei ihren Vier-Augen-Gesprächen in Moskau ohne Dolmetscher allein mit Putin besprochen hat, das will ich gar nicht wissen…doch, das will ich eigentlich schon wissen, doch wir alle werden es nie erfahren.

Regierende Politiker haben eine Verantwortung gegenüber ihrem Land und ihren Bürgern. Eine persönliche Verantwortung. Und Herr Steinmeier hat vielleicht als Bundespräsident wenig gemacht, was später in der Geschichtsbüchern Erwähnung finden wird, aber als Außenminister war auch er ein Totalausfall. Und Bundeskanzler Olaf Scholz? Der wollte Nord Stream 2 immer noch betreiben, als Putins Panzer schon Richtung Ukraine rollten.

Nein, eine einfache Entschuldigung ist jetzt zu wenig, Herr Bundespräsident.

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