Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Es ist beunruhigend, wenn man den Behörden nicht mehr uneingeschränkt vertrauen kann, oder?
Gerade in Deutschland sind wir ja gewohnt, dass es immer noch irgendwie – außer in Berlin vielleicht, wo man nicht einmal mehr fehlerfrei Wahlen veranstalten kann – ganz gut klappt. Der Typus des preußischen Beamten, der alles im Griff hat, pünktlich, fleißig, unbestechlich ist, wird seltener.
Besonders beunruhigend ist es, wenn es um unsere Sicherheit geht
Behördenleiter wie Stadtdirektoren oder Polizeipräsidenten sind in der Regel Parteibuchbeamte. Und da es auch gute Beamte mit Parteibuch gibt, ist das erstmal nicht grundsätzlich zu kritisieren. Wenn denn ihre Aufgabe, also das Land und wir alle, vor der Partei kommt. Und genau da habe ich und haben viele von Ihnen zunehmend Zweifel.
Als gestern die Delegierten des AfD-Bundesparteitages in Magdeburg ihre Sachen zusammenpackten, um nach einem Wahlmarathon nach Hause zu fahren, meldete sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, öffentlich zu Wort. Er sagte, dass einige der ersten 15 Kandidaten zur Europawahl „Personen“ seien, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar seien, und die voraussichtlich der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.
Vertreter des gemäßigten Lagers in der Partei hätten am Wochenende in Magdeburg keine Rolle mehr gespielt.
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Zu dieser Einschätzung kann man tatsächlich kommen, wenn man sich manche Beerbungsreden der dann gewählten Kandidaten anschaut, aber es hat ein G’schmäckle, wenn man weiß, das Thomas Haldenwang ein CDU-Parteibuch hat, der Partei also, der die AfD eng auf die Pelle gerückt ist. Und wenn man weiß, dass Haldenwang in der Ära Merkel als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen ins Amt berufen wurde. Und wenn man dann noch in Erinnerung hat, dass Haldenwang sinngemäß mal in einem Interview sagte, es sei nicht NUR seine Aufgabe, die AfD kleinzuhalten, dann fragt man sich schon, ob da noch alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht.
Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes bewertet einen Bundesparteitag unmittelbar, nachdem der Pause macht (am kommenden Wochenende tagt die AfD weiter). Einer Partei, die inzwischen in Wählerumfragen bei 22 Prozent liegt, mehr als ein Viertel der der Stimmbürger? Ernsthaft?
Hat eigentlich ein Verfassungsschutz-Präsident schon mal nach einem SPD-Bundesparteitag eine solche Bewertung ausgesprochen unter dem Gesichtspunkt, dass Politiker dieser Partei Deutschland in hohem Maße abhängig von einer aggressiven Großmacht wie Russland gemacht hat?
Der entscheidende Punkt ist doch, ich wiederhole mich, dass die Unionsparteien ebenso wie die Ampelparteien weiter dermaßen versagen, dass jeder, der den verhängnisvollen Kurs unseres Landes nicht mitmachen will, kaum noch darum herumkommt, die AfD zu wählen. Die Unionsparteien verteilen Heftpflaster, wo eine Organtransplantation von Nöten wäre. Kratzen an der Oberfläche, aber das reicht nicht mehr.
Wer die AfD bekämpfen will, der soll das politisch tun, aber nicht mit Taschenspielertricks und nicht mit Herrn Haldenwang!
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle
