KIEW/BERLIN – Deutschland hat der Ukraine das zugesagte Flugabwehrsystem „Patriot“ zur Abwehr russischer Angriffe übergeben. Das Waffensystem sei geliefert worden, teilte die Bundesregierung auf ihrer Seite zur Rüstungshilfe für die Ukraine mit.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten die von den USA und Deutschland ausgebildeten Bedienmannschaften zuletzt mit einer gemeinsam Übung auf dem Militärgelände eines NATO-Partners ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Das ukrainische Flugabwehrpersonal bekam dabei den letzten Schliff, um Patriot erfolgreich zur Abwehr russischer Luftangriffe einsetzen zu können.

Patriot («Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target») zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Deutschland hatte sich zusammen mit den USA bereiterklärt, der Ukraine jeweils ein System der modernen Flugabwehr zur Verteidigung gegen russische Angriffe zu überlassen, die verstärkt auf die zivile Infrastruktur des Landes zielen.

Präsidentenbesuche an Frontlinien der Ukraine

Nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj der Front in der Ostukraine einen Besuch abgestattet. Während Selenskyjs Besuch am Dienstag in Awdijiwka klar dokumentiert wurde, blieb der genaue Zeitpunkt des Putin-Besuchs in den von seinen Truppen besetzten Gebieten unklar.

Putin hatte den Angriffskrieg gegen das Nachbarland im Februar 2022 angeordnet. Später annektierte Russland völkerrechtswidrig ukrainische Gebiete, darunter Cherson und Luhansk, aber auch Donezk und Saporischschja. In Cherson im Süden der Ukraine habe sich Putin die Lage vom Kommandeur der Luftlandetruppen, Generaloberst Michail Teplinski, schildern lassen, hieß es in einer Mitteilung. In Luhansk im Osten habe er Generaloberst Alexander Lapin und andere hochrangige Offiziere getroffen.

Selenskyj: Besonderer Dank an medizinisches Personal

Nach seinem Tag an der Front in der Ostukraine und im Hinterland richtete Selenskyj ein Dankeswort an alle Sanitäter und Mediziner des Landes. «Mein besonderer Dank gilt unseren medizinischen Kräften, all den Ärzten, Krankenschwestern und Brüdern, die unsere Verteidiger nach einer Verwundung wieder ins Leben zurückbringen», sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache. Er hatte zuvor in den Regionen Donezk und Poltawa verschiedene Krankenhäuser und Lazarette besucht.

Nach seinem Frontbesuch berichtete Selenskyj von der Lage im schwer umkämpften Awdijiwka. «Es ist schwer anzusehen, was russische Terroristen dieser Stadt angetan haben», beschrieb er die Zerstörungen der Stadt. «Und ich zolle jedem einzelnen unserer Soldaten, allen Ukrainern, die 419 Tage lang dieses russische Übel aufgehalten und schrittweise zerschlagen haben, Anerkennung.»

Kämpfe in der Ostukraine dauern an

Im Verlauf schwerer Kämpfe in der Ostukraine haben ukrainische Artilleristen nach eigener Darstellung eine russische Einrichtung zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Daneben seien zwei Bereitstellungen russischer Soldaten und Fahrzeuge unter Beschuss genommen worden, teilte der Generalstab in Kiew ohne genaue Ortsangaben mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Russische Militärs berichteten von ukrainischen Angriffen in der Region Donezk. Unter anderem sei dabei von ukrainischer Seite eine Luft-Boden-Rakete eingesetzt worden, die speziell zur Bekämpfung von bodengestützten Radaranlagen entwickelt wurde. Über die Auswirkungen dieses Angriffs wurden keine weiteren Angaben gemacht.

Schweiz: Keine Weitergabe von Waffen und Munition

Trotz Kritik aus Deutschland und anderen westlichen Ländern bleibt die Schweiz bei ihrem strikten Nein zur Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset begründete das gestern nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit der Neutralität seines Landes, das auch nicht zur EU oder Nato gehört. «Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen», sagte Berset.

Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. Allerdings müsse geschaut werden, «wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann», sagte Berset.

Bericht: Jäger soll neuer deutscher Botschafter in der Ukraine werden

Martin Jäger soll einem Medienbericht zufolge neuer deutscher Botschafter in der Ukraine werden. Das berichteten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Jäger soll demnach im Sommer Anka Feldhusen nachfolgen. Er ist derzeit Botschafter im Irak. Jäger war unter anderem Sprecher des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, Chef-Lobbyist beim Autokonzern Daimler und Botschafter in Afghanistan. Das Auswärtige Amt wollte sich zu der Personalie zunächst nicht äußern.

Was heute wichtig wird

Bundeskanzler Scholz wird bei seinem Antrittsbesuch in Portugal mit Ministerpräsident António Costa unter anderem über europa- und wirtschaftspolitischen Fragen sowie über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen. Portugal zählt zu den Ländern, die zusammen mit Deutschland Leopard-2-Kampfpanzer ins Kriegsgebiet geliefert haben.