Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Wir haben es wieder geschafft. Ein neuer Tag ist angebrochen, und draußen ist noch alles ruhig.
Es ist beängstigend und faszinierend zugleich, festzustellen, wie oft wir Konservativen in den vergangenen Jahren doch richtig lagen mit unseren Analysen und düsteren Vorhersagen. Und wenn Frau Strack-Zimmermann, der einzige richtige Kerl in der FDP-Führungsriege, jetzt mit den deutschen Nachrichtendiensten abrechnet, dann denke ich willkürlich: Wer hat diese Nachrichtendienste denn eigentlich dermaßen heruntergewirtschaftet?
Es waren doch besonders die Liberalen in trauter Eintracht mit den Grünen, die alles enteiert haben, was zur Sicherheit Deutschlands beitragen kann: Die Polizei, unsere Streitkräfte und die Geheimdienste. Datenschutz statt James Bond, das war und ist doch die Devise hier seit Jahren.
Sexuelle Vielfalt in der Bundeswehr, Flugblätter verteilen beim 1. Mai in Berlin zur Deeskalation und bloß keine aktive Aufklärungsarbeit.
Immer mal wieder gelingt es dann doch, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Das ist gut! Und jedes Mal findet sich dann in den Pressekonferenzen danach und in den Medien der Hinweis, der Erfolg sei „einem unserer Partnerdienste“ zu verdanken. Ohne groß nachdenken zu müssen fallen mit mehrere dieser verhinderten Anschläge ein, die mehrheitlich der amerikanischen NSA zu verdanken ist, aber auch dem französischen und in einem Fall dem türkischen Geheimdienst. Schön, wenn man Freunde hat.
Aber können Sie sich an einen verhinderten Terroranschlag in Großbritannien, Spanien oder den USA verhindern, wo man sich anschließend bei „den deutschen Partnerdiensten“ bedankt hat?
Der Verfassungsschutz als Zeitungsartikelausschnittsbehörde
Klar, Nachrichtendienste sind wichtige Bundesbehörden, die politisch besetzt werden. Das ist leider so. Und so war Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen halt in der CDU, und sein Nachfolger Thomas Haldenwang ist auch in der CDU. Und ein Parteibuch darf auch kein Ausschlussgrund für eine wichtige Position im Staat sein.
Aber was für ein Unterschied…
Maaßen wurde gefeuert, weil er die Wahrheit gesagt hat. Zu den nicht stattgefundenen „Menschenjagden“ in Chemnitz damals. Er machte seinen Job – aus meiner Sicht exzellent – und widersprach der mächtigen Bundeskanzlerin öffentlich. Beamtenrechtlich nicht zielführend, aber er sagte doch die Wahrheit.
Und wir leben in einem Land, wo man über die dienstrechtlichen Verwirrungen nach dem Auftritt der herausragenden Leistungssportlerin Claudia Pechstein in Uniform beim CDU-Konvent streitet. Ja, war vielleicht auch keine gute Idee mit der Uniform, aber wollen wir uns vielleicht mal damit beschäftigen, WAS Claudia Pechstein da gesagt hat? Das war sensationell und gefiel manchen CDU-Parteistrategen überhaupt nicht. Denn im Grund tat das Nicht-CDU-Mitglied Pechstein das, was Friedrich Merz leider versäumt – den glaubhaften Bruch mit der Ära Merz endlich einzuleiten. Das wäre – frei nach Saddam – die Mutter aller notwendigen Maßnahmen, die CDU nochmal wieder auf die Füße zu stellen.
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Thomas Haldenwang ist ein Apparatschik, ein Funktionär in dem Sinne, dass er funktioniert, so wie sein Arbeitgeber es erwartet. Vor einiger Zeit hat er mal in einem Interview sinngemäß gesagt, es sei nicht NUR seine Aufgabe, die AfD kleinzumachen. Denken Sie da mal einen Moment drüber nach! Nicht nur seine Aufgabe? Es ist überhaupt nicht seine Aufgabe, irgendwen klein oder groß zu machen. Es ist seine Aufgabe, unser Land und seine Verfassung vor ihren Feinden zu schützen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann – ich finde diesen Namen immmer wieder bemerkenswert – hat mal wieder klare Kante gezeigt und ins Wespennest gestochen. Sie wirkt auf mich persönlich nicht übermäßig sympathisch, aber das muss sie auch nicht, wenn sie ihren Job gut macht. Und das macht sie.
BND-Präsident Bruno Kahl hat jüngst gesagt, er wolle nicht, dass sein Geheimdienst Geheimdienst genannt werde. Allein das wäre für mich ein Grund, den Mann sofort in den Ruhestand zu versetzen. Der Bundesnachrichtendienst ist das deutsche Gegenstück zu CIA oder zum Mossad – wenn das nicht ein Dienst ist, dessen Arbeit im Geheimen stattfinden muss, dann weiß ich nicht… Was will Kahl? Den BNS als eine Transparenzagentur mit Rundem Tisch im „Situation-Room“?
Unsere Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sind von den deutschen Regierungen der vergangenen 20 Jahre ebenso heruntergewirtschaftet worden wie die Bundeswehr. Dort hat man allerdings inzwischen begonnen, glaubhaft umzusteuern und sich auf das zu konzentrieren, was die originäre Aufgabe deutscher Streitkräfte ist. Nämlich Landes- und Bündnisverteidigung und glaubhafte Abschreckung und Interventionsfähigkeit. Sandsäcke stappeln beim Hochwasser oder Zettel ausfüllen bei Corona-Impfbuden ist nicht der Sinn von bewaffneten Streitkräften.
Wir brauchen Geheimdienste, die selbst Informationen effektiv sammeln statt sich auf die Fähigkeiten und Inforationsbeschaffung der Verbündeten zu verlassen. Wir brauchen eigene effektive Möglichkeiten der Informationsgewinnung. Auch mit Spionen übrigens, egal ob der Martini geschüttelt oder gerührt wurde.
Beim Verfassungsschutz scheint das noch rudimentär zu funktionieren, erzählt man mir. Und wir brauchen einen Auslandsgeheimdienst, der selbst liefern kann – und zwar, bevor etwas passiert. Wenn Prigoschin und Wagner-Söldner auf Moskau losmarschieren oder wenn die Amis beschließen, mal eben aus Afghanistan abzuziehen. Das sollte unsere Regierung zwei Tage vorher wissen und nicht im ARD-Morgenmagazin erfahren…
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle
