Deutsche Entwicklungshilfe: Es ist kein Rassismus, das Verplempern von Steuer-Milliarden klar zu benennen

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von DIETRICH KANTEL

BERLIN – Afrikanische Potentaten bereichern sich seit über 60 Jahren hemmungslos an der westlichen Entwicklungshilfe. Deutschland gehört seit langem zu den größten Gebern. Dennoch versinken die meisten afrikanischen Staaten und ihre Menschen immer tiefer in Armut. Hunderte von Milliarden sind in den Taschen korrupter Staatsführer versackt: Auf Privatkonten oder in Luxusimmobilien. Außerhalb von Afrika versteht sich. Deutschland duldet das stillschweigend aber wissentlich. Unzählige Hilfsorganisationen spielen das Spiel mit. Ein weitgehend unterdrückter Skandal. Und wer diese Art von Entwicklungshilfe beanstandet, läuft in Deutschland Gefahr als Rassist beschimpft zu werden.

Die armen afrikanischen Eliten

Kamerun (25 Mio. Einwohner) leistet sich 65 Minister in der Staatsregierung. Uganda (35 Mio. Einw.), 70 und Ghana (28 Mio. Einw.) 75 Minister. Kenia (47 Mio. Einw.) mag da nicht hintan stehen und füttert 95 Minister, um den Laden zu schmeißen. Staatspräsident ist Uhuru Kenyatta. Sohn und Erbe eines der reichsten Afrikaner, Ex-Staatspräsident Jomo Kenyatta, und unter manipulativen Umständen ebenfalls in das Präsidentnamt gelangt. Kenyatta jun., Mehrfachmilliadär, steht immer an vorderster Front, um noch mehr Entwicklungshilfe locker zu machen. Dass er auch schon mal vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Anstiftung zum Mord, Raub und Vertreibung angeklagt war: Geschenkt. Er kassiert (offiziell) ein Präsidenten-Salär von 430.000 US-Dollar im Jahr. (Bundeskanzlerin Merkel: derzeit umgerechnet rund 385.000 US-Dollar).

In Nigeria, dem größten Erdölförderland Afrikas, dessen Bevölkerung von geschätzten 200 Millionen Menschen trotz des Rohstoffreichtums dennoch in Armut und wirtschaftlicher Hoffnungslosigkeit versinkt, bezieht ein Mitglied des Senats (d.i. die zweite Kammer des Parlaments) eine Million US-Dollar. Im Jahr. 109 Senatoren gibt es …

18 Anwesen in Frankreich und 112 Bankkonten

Hier noch ein /zufällig gewähltes) Beispiel für den Normalleser, der sich oft aus (Selbst-) Vorwürfen rassistischen Denkens und kolonialer Schuld mittels Ablasszahlung zu entwinden sucht: „Entwicklungshilfe“ nennt man diese Art Ablass. Beziehungsweise: Politisch korrekt heißt das heute „Entwicklungszusammenarbeit“. Dazu später mehr.

Da ist Denis Sassou Nguesso. Ein in den 1960er Jahren gelernter Offizier, wiederholter Staatschef der (vormals marxistischen) Volksrepublik, jetzt Republik Kongo (Brazzaville) und zwischendurch auch Präsident der weitgehend nutzlosen Afrikanischen Union. Peanuts eigentlich eher, dass er während einer Tagung der UNO-Vollversammlung in New York binnen einer Woche eine Hotelrechnung von 280.000 US-Dollar produzierte. Interessanter ist da schon, dass er, der dort im Chor mit dem damaligen UN-Chef Kofi Annan weitere 50 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe für Afrika einforderte, zur gleichen Zeit privat über 18 Immobilien in Frankreich verfügte und über 112 private Bankkonten…

Ein Beispiel nur aus dem afrikanischen Zufallsgenerator. Die Liste kleptokratischer afrikanischer Staatsführer, die sich vorzugsweise aus Entwicklungshilfe bereichern, ist Legion: Südafrika, Angola, Sambia, Simbabwe, Niger, Tschad usw. usw. …

Woher das Geld kommt

12,5 Milliarden Euro schwer ist im Haushaltsjahr 2021 der deutsche Entwicklungshilfeetat. Also beim BMZ, dem euphemisch titulierten Bundesministerium „für wirtschaftliche Zusammenarbeit“. Dazu kommen die deutschen Anteile am EU-Haushalt für Entwicklung. Plus die nationalen Gelder für Nothilfe beim Auswärtigen Amt. Plus die deutschen Beiträge für die diversen UN-Organisationen. Plus die Milliarden, die deutsche Menschen unzähligen Hilfsorganisationen als Spenden leisten. Plus Freiwilligendienste von gutwilligen, nicht ausgebildeten Schulabsolventen, die, bar jedweder Kenntnisse von den afrikanischen Verhältnissen, ihre Nichtkenntnisse den Menschen in Afrika aufdrängen. Damit sie sich später gut fühlen können. Als Gutmenschen. Dafür gibt die deutsche Regierungsagentur „Weltwärts“ derzeit rund 30 Millionen Euro aus. Jährlich.

Schmarotzer und Killer

Die Entwicklungsbranche ist eine Profitmaschine. Es werden hunderte Milliarden eingespeist. Gegen das schlechte Gewissen von Kolonialismus und Sklaverei. Bußzahlungen durch Ablass mit Milliardenspritzen. Die afrikanischen Schmarotzereliten spielen diese Klaviatur ad infinitum gegenüber den alten Kolonialmächten. Parole: Schlechtes Kolonialgewissen erzeugen.
Gegenüber den arabischen und später arabisch-muslimischen Sklavenhändlern, die Sklavenhandel seit Menschengedenken betreiben und bis heute fortsetzen:

Welcher afrikanische Staatsfürst „südlich der Sahara“ hat je von arabischen Staaten Kompensation verlangt für die Verschleppung von zig Millionen schwarzer Menschen über Jahrtausende? Kaum jemand traut sich das offen anzusprechen. Wo ist da der „investigative“ Journalismus? Wo der Feminismus angesichts unzähliger Sex-Sklavinnen in heutigen arabischen Haushalten? Das öffentlich zu thematisieren ist nämlich gefährlich. Nicht nur für die eigene (Journalisten-)Karriere.

„Falsche“, also nicht willkommene, Berichterstattung kann leicht tödlich sein. Beispiel: Der angolanische Journalist Ricardo de Mello. Der machte in der angolanischen Hauptstadt Luanda regelmäßig Korruptionsfälle öffentlich. Zuletzt den Fall des angolanischen Botschafters in Deutschland. Der sollte für seine Regierung eine Flotte von 20 Mercedes S-Klasse bestellen. Er machte diese Bestellung unter zwei Bedingungen. Erstens, dass er einen eigenen Wagen dieses Typs für sich kostenlos dazu bekam. Zweitens, dass die Rechnung von Mercedes nicht über 20, sondern über 21 Fahrzeuge ausgestellt werde. Somit bekam er einen Wagen für sich und konnte in seiner Abrechnung mit der Regierungsstelle den Gegenwert dafür nochmals für sich einstreichen. Wenige Tage, nachdem de Mello darüber in Luanda berichtet hatte, wurde er ermordet vor seiner Wohnungstür an der Uferpromenade in Luanda aufgefunden.

Der Entwicklungshilfezirkus

Kenner des Entwicklungshilfezirkus schätzen, dass von den Geldern der Entwicklungshilfe direkt oder indirekt 50 Prozent in den Taschen der korrupten afrikanischen Eliten landen. Von den verbleibenden 50 Prozent wiederum profitiert die Entwicklungshilfeindustrie. Also zahllose Hilfsorganisationen mit ihren (europäischen) Entwicklungshelfern und einem unübersehbaren Heer von Consultants. Im Ergebnis kommt wenig bis gar nichts bei der Bevölkerung an. Denn: wo „Entwicklungszusammenarbeit“ draufsteht ist in Wahrheit weder Entwicklung drin und schon gar nicht Zusammenarbeit.

Die so korrupten wie selbstbewussten Staatsführer verlangen nämlich von den Geberländern vorzugsweise Budget-Zuweisungen als Entwicklungshilfe. Also Millionen- und Milliardenbeträge, die unmittelbar in ihren Staatshaushalt fließen. Angeblich für Entwicklungsprojekte. Eine effektive Kontrolle über die Mittelverwendung verweigern sie oder umschiffen solche geschickt. Wenn doch mal intensiv nachgeforscht wird, schwingen sie sogleich die Keule der angeblichen europäisch-arroganten Bevormundung, des Neo-Kolonialismus und Rassismus. Die Entwicklungs-“Zusammenarbeit“ endet also praktisch mit dem Zahlungseingang der Gelder im jeweiligen Staatshaushalt.

Man muss ehrlicherweise feststellen: Bis auf ganz wenige Ausnahmen verantwortlicher Staatsführung geht es den Ländern südlich der Sahara heute deutlich schlechter als zu Beginn der Entkolonialisierung; sind die Menschen deutlich ärmer; ist Infrastruktur weitgehend verrottet; bleibt (minimales) Wirtschaftswachstum immer weiter hinter dem Zuwachs der Bevölkerung zurück; verlassen sowohl gut ausgebildete junge Afrikaner als auch nichtausgebildete, jedoch mutige junge Männer den Kontinent. Und den (meisten) Staatsführern ist´s Recht. Denn gerade ausgebildete und ambitionierte und/oder einfach mutige junge Afrikaner könnten ja, wenn sie im Land blieben, das System der korrupten Staatsführungen und deren Clans gefährden.

Vom Kopf auf die Füße

Die Entwicklungshilfe muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Damit das Geld bei der Bevölkerung ankommt. Denn die afrikanischen Menschen sind nicht arm, weil sie faul wären. Sie sind vor allem arm, weil bei ihnen nichts ankommt, was ihnen zur Selbständigkeit als Klein- und Kleinstunternehmer verhelfen würde und sie somit im Stadium der Subsistenzwirtschaft stecken bleiben.

Die Ausweitung von Mikrokrediten und die gleichzeitige Kappung der de facto unkontrollierten Budget-Hilfen in die Regierungskassen wären ein Ansatz dazu. In anderen Teilen der Welt hat das jedenfalls funktioniert. Insbesondere in Asien. Und: über 60 Jahre nach dem Ende der Kolonialherrschaften liegt die Schuld des afrikanischen Desasters nicht mehr in Europa.

Bildquelle:

  • Banknoten_Uganda: pixabay
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