von JULIAN MARIUS PLUTZ

BERLIN – Das Kurzarbeitergeld wird über den 30. September hinaus erstmals ohne Befristung verlängert. Dadurch besteht die Gefahr, dass Betriebe immer mehr zu Zombieunternehmen werden. Leittragende für diese kostspielige Transferleistungen sind die Arbeitnehmer, die bei Bezug weniger Lohn erhalten und mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen das Kurzarbeitergeld auch noch selber bezahlen dürfen.

Zum 3. September 2022 einigten sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf weitere Maßnahmen, um die Energie- und Inflationskrise in Deutschland zu bekämpfen. Das dritte Entlastungspaket umspannt ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro, was mit Abstand das größte Paket der insgesamt 95 Milliarden Euro Hilfen in dieser Krise darstellt. „Unser Land steht vor einer schweren Zeit“, konstatierte Olaf Scholz bei der Vorstellung in Berlin.

So umfasst das Paket von Einmalzahlungen für Rentner und Studenten, die Einführung eines Bürgergeldes von rund 500 Euro sowie die Verlängerung der Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes. Im Frühjahr 2020 wurde im Zuge der Lockdowns die Voraussetzung für den Erhalt der Sozialleistungen verlängert. Davor galt, dass mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgeldes betroffen sein müssen. Wichtig hierbei: Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, was dann der Fall ist, wenn dieser aus wirtschaftlichen Gründen oder einem unausweichlichen Ereignis das Unternehmen vorübergehend in Schwierigkeiten gerät. Saisonelle oder branchenübliche Schwankungen werden nicht berücksichtigt.

Ein Beispiel: Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage fallen einer Firma viele Aufträge weg, sodass von den 100 Mitarbeitern 33, also ein Drittel, betroffen sind. A kann aufgrund der Krise von den 3000 Euro Bruttolohn lediglich 2700 Euro (10%) auszahlen. Stellt das betroffene Unternehmen einen Antrag, so erhalten die gesamten 100 Mitarbeiter Kurzarbeitergeld.

Zombieunternehmen leisten kaum Beitrag für den Wohlstand

Die Schwierigkeit dieser Maßnahme ist, dass sie negative Effekte mit sich ziehen kann. So werden unproduktive Jobs künstlich am Leben gehalten, was dazu führt, dass die Arbeitslosenstatistik damit verzerrt wird. Mitarbeiter, die in gesunden Unternehmen hätten Fuß fassen können, werden in sogenannten Zombieunternehmen festgehalten. Unter Zombieunternehmen versteht man Betriebe, die es aufgrund ihrer wirtschaftlichen Prosperität eigentlich gar nicht mehr geben würde. Nur wegen niedriger Leitzinsen, aber auch aufgrund des Kurzarbeitergeldes können sich diese Unternehmen noch am Markt halten.

Zombieunternehmen haben die Eigenschaft, dass sie wenig produktiv sind und kaum für den gesellschaftlichen Wohlstand beitragen. Ihre Produkte sind selten innovativ. Ebenso zahlen diese Betriebe aller Regel schlechte Löhne, die nicht, oder nur spärlich erhöht werden. Auf Fort- oder Weiterbildungen wartet der Angestellte oft vergebens. Mitarbeiter, wie Shareholder werden durch das Kurzarbeitergeld häufig ruhiggestellt. Und der Arbeitsminister Hubertus Heil generiert sich als edler Helfer in der Not, Arbeitsplätze gerettet zu haben.

Keine Befristung der Verlängerung

Ein anderes Argument sind die hohen Kosten der Transferleistung. Durch den Lockdown 2020 waren in der Spitze rund sechs Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Dadurch stiegen die Ausgaben von 157 Millionen Euro 2019 auf 22,1 Milliarden Euro 2020. Zum Vergleich wendete der Staat in der Finanzkrise zwischen 2008 und 2012 gerade einmal fünf Milliarden Euro auf. Das Kurzarbeitergeld wird aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung finanziert, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch entrichten müssen. Das heißt: Betroffene Kurzarbeiter finanzieren das eigene Kurzarbeitergeld

Einerseits werden Gelder aus der Sozialversicherung für das Kurzarbeitergeld geleistet, andererseits erfahren die Beschäftigten dadurch finanzielle Einbußen. Bei einem Mitarbeiter ohne Kinder und mit einem Bruttolohn von 3000 Euro (Netto=2024,4 Euro) gestaltet sich die Transferleistung so: Aufgrund der schweren Krise reduziert sich der Bruttolohn auf 1500 Euro (Netto= 1156,17 Euro). Durch das Kurzarbeitergeld erhält der Mitarbeiter zu Beginn 1677,12 Euro Nettolohn, was sich je nach Dauer des Bezugs erhöht. Der reduzierte Bruttolohn ist eine reine Schätzgröße und kann das Unternehmen nach eigener Einschätzung angeben.

Wie stark die erneute Verlängerung der Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Interessant ist am Maßnahmenpaket 3 die Regelung insofern, dass diese zum ersten Mal kein Zeitlimit enthält. Im Punkt 14 heißt es: „Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert.“ Das bedeutet, Zombieunternehmen werden durch diese Regelung auf unbestimmte Zeit weiter am Leben gehalten. Betriebe werden auf diese Anreize reagieren und sich in diesem System weiter einrichten. Und betroffene Mitarbeiter erhalten dauerhaft weniger Lohn; eine betrübliche Tatsache, die sie auch noch selbst finanzieren dürfen.