von ANITA SCHÄFER

BERLIN – Der Festsaal der Kaiserin-Friedrich-Stiftung in Berlin-Mitte: das bot ein nahezu royales Ambiente für eine hochklassige Veranstaltung, zu der Berliner Kreis eingeladen hatt. Die Gruppe, ein Zusammenschluss konservativ-liberaler Politiker aus CDU und CSU, hatte zum Thema „Energiesicherheit in Zeiten europäischer Konflikte und ideologischer Umwälzungen“ eingeladen. Vorsitzende Sylvia Pantel, langjährige Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf, hatte neben Professor Fritz Vahrenholt, Frank Hennig und Dr. Björn Peters auch den polnischen Konsul Marcin Król eingeladen.

So stand dann auch der russische Überfall auf die Ukraine im Mittelpunkt des Vortrags des Konsuls. Und Król fand deutliche Worte. Der Ukraine-Krieg, das sei nicht einfach ein Kampf Demokratie gegen Diktatur, sondern der Kampf zwischen Gut und Böse.

In Deutschland werde vielfach vergessen, dass 1939 nicht nur Nazi-Deutschland, sondern auch die Sowjetunion Polen überfallen habe. Damals hätten Angehörige des sowjetischen Volkskommissariats für innere Angelegenheiten vom 3. April bis 11. Mai 1940 bei einem Massaker etwa 4.400 gefangene Polen, größtenteils Offiziere und Intellektuelle, in einem Wald bei Katyn getötet, was später dann von den Sowjets als Massaker der deutschen Wehrmacht dargestellt worden sei. Reine Propaganda, die auch heute im russischen Vorgehen gegen das Nachbarland Ukraine Mittel des Krieges sei.

Russland habe, so Król, über Jahrhunderte versucht, die polnische Identität auszulöschen. Jetzt, wo Polen frei und ein demokratischer Staat sei, unternehme seine Regierung alles, um die aus Sowjetzeiten bestehende Abhängigkeit von russischen Gasimporten abzubauen. In Swinemünde habe man deshalb ein LNG-Terminal gebaut, und es werde über ein zweites in Danzig beraten. Bis Ende 2022 strebe man an, komplett von russischen Gaslieferungen frei zu sein, so Król.

An die deutsche Adresse gerichtet, betonte der polnische Konsul, dass die Ressourcen-Geschäfte Russlands mit Gas und Öl nicht nur wirtschaftliche sondern auch politische Motive hätten. Deshalb müsse man die Tragweite des Konflikts verstehen, weil dieser mit dem „Wettrüsten“ unter Ronald Reagan vergleichbar sei. Nur wenn man sich von russischen Gas- und Öllieferungen freimache, könne man diesen Wirtschaftskrieg gewinnen, konkretisierte Król seine Haltung. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird Butscha nur ein Prolog sein“, zeigte sich Król überzeugt, indem er den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki zitierte.

Doch eigentlich ging es beim Berliner Kreis dieses Mal um die Umwelt, um das Klima und die sichere Energieversorgung unseres Landes. Prof. Fritz Vahrenholt vertrat die These, die derzeit kritische Energieversorgung sei nicht die Folge des Ukraine-Kriegs, sondern habe nach seinen Untersuchungen bereits im September 2021 begonnen. Damals wurden Industrie und damit auch die Kraftwerke weltweit wieder hochgefahren.

Da das „Rückgrat der Energiewende“ höhere Gasimporte gewesen seien und Nordstream 2 laut Koalitionspapier der Ampel künftig 30 bis 50 Gaskraftwerke versorgen sollte, sei – so Vahrenholt – „diese Strategie donnernd gescheitert“, zumal man keine echte Ausweichstrategie habe, sondern sich darauf konzentriere, das Gas aus anderen Ländern zu exportieren. Deshalb sei ein Gasimportstopp nicht zu verkraften. Da man selbst kein Fracking betreiben wolle, müsse man Fracking-Gas nun sogar aus Übersee importieren. Windkraftanlagen seien erst recht keine ­Lösung, den Energiebedarf zu decken. Vahrenholts Prognose: Die Energiewende ist am Ende.

Frank Hennig, Diplom-Ingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, hat sich auch als Autor der Bestseller „Dunkelflaute“ und „Klimadämmerung“ einen Namen gemacht. Sein Thema lautete: „Warum die sogenannte Energiewende ein dysfunktionales Subventionsgrab ist und wie die Politik versucht, über komplexe Begrifflichkeiten ihr eigenes Versagen zu kaschieren“. Wie Professor Vahrenholt betonte Hennig, die Energiewende sei mit dem Ukraine-Krieg beendet worden, auch wenn diese ohne Krieg in geraumer Zeit beendet worden wäre. Deutschlands Energiestrategie zeichne weniger eine stabile, denn eine volatile Leistung aus. Die Idee, volatilen Windstrom über Wasserstoff zu speichern, sei nichts anderes als eine gigantische Energieverschwendung.

Überdies sei eine Erschließung des windarmen Süddeutschlands durch Windräder weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Hennigs vernichtendes Urteil: Die Energiewende basiert nicht auf Sonne und Wind, sondern auf Glauben und Hoffnung. Seine Prognose: „Am Ende steht Deutschland vor einer ähnlichen Situation, wie in der DDR bevor“. Frei nach dem Motto: „Mangel managen“. Daher setze er sich für ein Weiterbetrieb der Kern- und Kohlekraft ein. Heimische Gas-Förderung, inklusive Fracking, und die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), sowie der Import moderner Kernkrafttechnik, das sei zukunftsträchtig.

Schließlich Dr. Björn ­Peters, Bundesvorstandsmitglied und ehrenamtlicher Ressource-Leiter Energiepolitik beim Deutschen Arbeitgeberverband, ein FDP-Mitglied, der klar bekannte, dass auch CDU und seine Partei eine Mitschud an der fatalen grünen Energiewende trage.

Nach seinen Worten könnten die Klimavorgaben durch CO2-Verpressung unter der Erde gelöst werden. Dazu müsse man nur das Gesetz zur Aussetzung des CCS-Verfahrens ernsthaft diskutieren. Weiterhin sagte Peters, entgegen der offiziellen Lesart sehe er im einheimischen Fracking ein Zukunftsmodell. Nach seiner Einschätzung seien die Vorurteile gegen diese Technologie aus wenigen fehlerhaften Bohrverfahren entstanden, die aber auf fehlerhafte Gesetze zurückzuführen seien. Und die würden in Deutschland so gar nicht angewendet. Fracking könnte daher nach seiner Einschätzung hierzulande verantwortungsbewusst erlaubt werden, insbesondere durch eine Koppelung an Rückbau-Verpflichtungen. Befürchtungen, das Grundwasser könnte durch diese Methode verschmutzt werden, seien unbegründet, weil es mittlerweile dafür passende Technologien gäbe, so Peters.

Leidenschaftlich plädierte Peters für längere Laufzeiten unserer Kernkraftwerke – und zwar nicht nur für die im Betrieb befindlichen Anlagen. Auch die drei Kraftwerke, die Ende 2021 vom Netz
gingen, könnten weiterlaufen, weil die hohe Qualität der Anlagen einen Weiterbetrieb von bis zu 20 Jahren ermögliche. Die Laufzeitverlängerung sei daher ein rechtliches beziehungsweise ein politisches Problem – aber kein technisches, so Peters Überzeugung.

Mit dieser Veranstaltung meldete sich der Berliner Kreis kraftvoll auf der politischen Bühne der Hauptstadt zurück. Unter den zahlreichen Gästen war einer der Mitbegründer des Kreises, Minister a. D. Dr. Christean Wagner, der frühere Verfassungsschutz-präsident Hans-Georg Maaßen, der bis 2021 CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer und Joachim Schäfer, Geschäftsführer des Bundes der Selbständigen, zu sehen.