von MARTIN D. WIND

Es wird absurder und es wird gefährlicher: Was Gerhard Schröder (SPD) ausrief, um die Massen emotional zu mobilisieren, nimmt demokratiegefährdende Dimensionen an – der sogenannte „Aufstand der ‚Anständigen’“ und deren „Kampf gegen Rechts“. Schröder hatte das Potential einer moralisch-ideologischen Polarisierung der Gesellschaft erkannt. Er hatte damit ein beinahe gesamtgesellschaftliches Ziel gesetzt: Einem großen Teil der Bevölkerung konnte man das angenehme Gefühl vermitteln, das Richtige zu tun und zu den „Anständigen“ zu gehören. Die CDU nahm das ohne Gegenwehr hin, obwohl sie damals noch eine „rechte Partei“ war.

Heute ist dieser „Aufstand der Anständigen“ soweit pervertiert, dass er dazu missbraucht wird, wirtschaftliche Existenzen zu vernichten. An dieser perfiden Agitation beteiligen sich keineswegs nur kleine Denunzianten, die im stillen Kämmerlein ihrem üblen Trieb zum Anschwärzen bespitzelter Andersdenkender befriedigen. Inzwischen tun sich politische Mandatsträger oder Mitarbeiter von Werbeagenturen und Rechtsanwaltskanzleien damit hervor, dass sie missliebige Meinung, die nicht in ihr Weltbild passt, kurzerhand zu „rechtem“, „rechtspopulistischem“ oder auch „neu-rechtem“ Gedankengut deklarieren. Deren Vertreter werden öffentlich in die Schmuddelecke gedrängt. Dass das meiste, was diese „gefährlichen Rechten“ fordern und propagieren zum größten Teil bis vor rund vier Jahren zum Partei- und/oder Wahlprogramm der CDU gehörte und von der Kanzlerin propagiert wurde, ist irrelevant.

Erinnert sei hier an das ehemaligen Mitglied einiger Parteien, Christoph Giesa, der ein Buch mit dem Titel „Gefährliche Bürger“ zusammengestellte, mit dem er große Teile eines bürgerlich-konservativen Gedankengutes zu „neu-rechter“ Programmatik deklarierte. Das „Buch“ war allerdings nur der eher unbeholfener Aufgalopp einer sich rasant hysterisierenden „Bewegung“.

Präsenter ist die Aktion „keingeldfürrechts“ des ehemaligen Strategieexperten der Hamburger Werbeagentur Scholz & Friends, Gerald Hensel. Hensel hatte Werbekunden seines Arbeitgebers  animierte, auf bestimmten Webportale keine Anzeigen schalten zu lassen, um der Verbreitung ihm persönlich missliebiger politischer Meinung die finanzielle Mittel zu entziehen. Betroffen von dieser Aktion waren unter anderem Henryk M. Broders „Achse des Guten“ und Roland Tichys „Tichys Einblick“. Beiden Seiten brachen Werbeeinnahmen weg. Roland Tichy musste jetzt gar seine Herausgeberschaft bei XING-News niederlegen, um Schaden von dieser Plattform abzuwenden. Mit halbseidenen Vorwürfen hatten der Kreativdirektor der Agentur „Torben, Lucie und die gelbe Gefahr“ (TLGG), Mathias Richel, einen Shitstorm gegen Tichy und XING initiiert und so starken Druck aufgebaut, dass Tichy seiner bisherigen Redaktion und sich nicht anders zu helfen wusste, als zu gehen.

Das waren jetzt nur einige Vorfälle aus der jüngeren Vergangenheit, die darstellen, wie liberale, bürgerliche und konservative Positionen aus dem linkem Spektrum heraus bis aufs Blut bekämpft werden. Dabei nehmen die Führer dieser Kampagnen keinerlei Rücksicht darauf, ob sich das angeprangerte Gedankengut im demokratischen Rahmen bewegt, oder tatsächlich so weit radikal ist, dass es vom Verfassungsschutz zu beobachten wäre. So bald etwas „rechts“ scheint und erfolgreich ist, wird es frontal angegangen. Diesen enthusiastischen Aktivismus erwartet man von diesen tapferen Kämpen gegen „Rechts“ eigentlich auch gegen den SPIEGEL, „der Freitag“, die Frankfurter Rundschau oder auch Indymedia.org. Deren Herausgeber, Mitarbeiter und Botschafter sind mindestens so weit links, wenn nicht gar radikaler, wie die mit Inbrunst verfolgten „Rechten“. Die „Rechten“ werden solche Aktionen eher nicht starten. Dazu ist dieses Verhalten viel zu undemokratisch und charakterlich verkommen.