Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Gestern habe ich einen alten Freund getroffen, der seit 20 Jahren an wichtiger Stelle hauptamtlich im Maschinenraum der Christlich Demokratischen Union, kurz CDU, arbeitet. Einer, der strategisch denkt, der manchmal auch gut begründet anderer Meinung ist als ich. Und der nahezu jeden persönlich kennt, der in dem Laden wichtig ist und über Dinge zu entscheiden hat.
Bei Kaffee, Kerzenlicht (2 Kerzen) und Gebäck arbeiteten wir die Themen ab, die gerade so anliegen. Einig waren wir uns in der Einschätzung, dass man um einen Bundeskanzler Friedrich Merz nicht herumkommt, wenn man ab Frühjahr 2025 die Politik für Deutschland endlich wieder in richtige Bahnen lenken will. Weniger Steuern, Bürgergeld abschaffen, Massenmigration stoppen, mehr Freiraum für Unternehmen – wer soll das denn machen, wenn nicht die Union. Wenn nicht einer, der ein Leben außerhalb der Politik hatte und hat, und der sein Geld nicht mit Taxifahren und Trampolinspringen verdient hat?
Nein, „Fritze“, wie wir ihn bei der JU in Ostwestfalen vor 40 Jahren nannten, ist jetzt der richtige Mann. Und kommen Sie mir nicht mit Alice Weidel, denn die ist in der AfD, und die einzige Chance, die sie aufs Kanzleramt hat, wäre eine absolute Mehrheit Ende Februar. Dann mal viel Erfolg!
Tatsächlich sprachen wir lange über die AfD
Schade, dass sich die Partei in den vergangenen Jahren immer mehr radikalisiert habe, sagte mein Freund. Denn insbesondere in Westdeutschland hat sich die AfD zu Beginn fast ausschließlich aus früheren CDUlern rekrutiert. Die alle zu „Nazis“ zu erklären, weil sie Merkel irgendwann nicht mehr sehen konnten, ist einfach nur lächerlich. Aber in Zeiten der zunehmenden Ost-West-Konfrontation ist die Kremstricherei, die man in Ostdeutschland in AfD-Milieus häufig findet, ein echte Ausschlusskriterium für die Union.
Ich sagte, dass ich die Brandmauern der CDU gegenüber AfD und Linke von Anfang an für idiotisch gehalten habe. Natürlich muss man in einer Demokratie mit jedem sprechen können. Und strategisch nimmt sich die Union Machtperspektiven, wenn sie mögliche Koalitionspartner für alle Zeiten ausschließt. Nach der Bundestagswahl 2025 wird niemand mit der AfD über eine Zusammenarbeit verhandeln, sagt mein Gastgeber. Und nach der Bundestagswahl in vier Jahren auch nicht. Die Haltung innerhalb von CDU und CSU ist da knallhart, das höre ich überall, wo ich mit Leuten zusammen bin, die in der Union aktiv sind, oder sogar Mandate haben. Was nach 2030 wird, wissen wir alle nicht. Wer hat vor zehn Jahren für möglich gehalten, dass Holland und Schweden rechte Regierungen haben, dass Italien von einer Faschistin regiert wird, die mit Ursula von der Leyen Tee in Brüssel trinkt?
Und, die Bemerkung erlaubte ich mir dann doch: dass sich in Thüringen ein CDU-Mann mit den Stimmen der Mauermörder-Nachfolgeparteien wählen lässt, ist ein Skandal. Punkt. Er widersprach mir nicht. Mario Voigt hat sich für seine Zukunft damit keinen Gefallen getan, schön, dass er eine Altersversorgung sicher hat, aber das vergessen die Leute nicht.
Was dann also nach der Wahl?
Denn ebenso wie Alice Weidel wird auch die CDU unter Merz keine absolute Mehrheit erreichen. Es gibt Kaffeesatzleser, die so lange mit dem Rechenschieber hantieren, bis eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein könnte. Ich sehe das überhaupt nicht. Wenn die FDP überhaupt wieder in den Bundestag kommt, wird es nicht für eine Mehrheit der Sitze reichen, außer BSW UND Linke scheitern beide. Ausgeschlossen ist auch das nicht.
Also: Pest oder Cholera, äh, entschuldigen Sie: SPD oder Grüne? Hab‘ mich versprochen…
Wenn mir jemand eine Pistole an den Kopf hielte, und ich müsste mich entscheiden – ich hätte SPD gesagt. Weil das eine Traditionspartei ist, weil es in deren Reihen viele große Persönlichkeiten gab, nicht nur die drei Bundeskanzler, aber auch die. Weil man bei der SPD noch ein bisschen Staatsbewusstsein und Verantwortung fürs Land vermutet – trotz Scholz, Esken, Kühnert, Lambrecht, Faeser und wie die alle heißen.
Merz Kanzler, Pistorius Vizekanzler…das könnte funktionieren. Und da Scholz gerade erklärt hat, er werde nur als Kanzler in eine neue Bundesregierung eintreten, können wir da wohl durchatmen.
Ist Mützenich der „übelste Finger im Deutschen Bundestag?
Jedenfalls behauptet das Jan Fleischhauer in seiner aktuellen Kolumne im „Focus“. Fleischhauer ist scharfsinnig und einer der wichtigsten bürgerlich-konservativen Autoren in Deutschland. Weil er nie Gefahr läuft, die rote Linie zu überschreiben und nach rechts abzukippen. Er analysiert klar, ist aber immer in der bürgerlichen Mitte. Zwischen anderen publizistischen Schreihälsen, sind seine Texte immer eine Wohltat.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich steckt „hinter allen Intrigen“, behauptet Kollege Fleischhauer. Und weiter: „Wenn der Russe wirklich im Baltikum durchbricht, wissen wir, wem wir es zu verdanken haben.“ Solchen wie Mützenich und Scholz nämlich, die immer auf der Bremse stehen, wenn es darum geht, der Ukraine das zu geben, was sie zu einer effektiven Verteidigung gegen die russischen Invasoren brauchen.
Während ich meinen Mantel anziehe, um zum nächsten Termin aufzubrechen, sprechen wir weiter über die SPD, mit der man im Grunde nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten könne. „Die Politik der Grünen ist furchtbar“, verabschiedet mich mein CDU-Freund vom Kaffeetisch. Aber wenn man mit denen etwas vereinbare, dann hielten sich die Ökos genau an die Absprache. Doch: „Den Sozis kann man auch in Koalitionen nicht trauen.“ Die spielten immer ein falsches Spiel und seien nicht absprachefähig.“
Ich drehe mich an der Tür nochmal um und antworte: „Also, dann doch die Grünen? Nie im Leben….“
Einen gesegneten 3. Advent wünsche ich Ihnen allen!
Ihr Klaus Kelle
