von KLAUS KELLE

BERLIN – Das Wichtigste vorneweg: Die große Demonstration in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung Merkel am kommenden Samstag wird stattfinden. Das Berliner Verwaltungsgericht kippte heute die Verbotsverfügung der Polizei. Allerdings wird es für den nun stattfindenden Aufzug Auflagen geben, und die Teilnehmer wären klug beraten, sich vernünftig zu verhalten.

Zwar ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig, und der rot-rot-grüne Seant hat angekündigt, vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen, doch eine Absage ist jetzt kaum noch vorstellbar. Zu massiv war die Kritik aus Politik und Medien aufgebrandet, nachdem der Senat ein Verbot der Demo mit nur schwer nachvollziehbarer Begründung ausgesprochen hatte. Zu deutlich war erkennbar, dass es dem linken Senat nicht um den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen ging, sondern schlicht zu verhindern, dass Zehntausende Demonstranten ihrem Ärger über Maskenpflicht und Lockdown vor den Fernsehkameras unübersehbar Luft machen.Heute morgen hatte im ARD-Morgenmagazin der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach vorgehalten, dass es in Berlin weder nach der weitgehend linksextremen Black-Lives-Matter-Demo noch bei der Freiheitsdemo am 1. August in der Stadt einen signifikanten Anstieg der Infektionen in der Hauptstadt gegeben hatte. Bei beiden Aufzügen hatten jeweils etwa 20.000 Teilnehmer größtenteils Abstandsregeln ignoriert und keine Masken getragen. Kann man machen, darf man sich aber nicht wundern, wenn das kritisiert wird oder – wie bei der Demo Anfang August – sogar abgebrochen wird.

Und nun die kluge Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, das eindrucksvoll die Unabhängigkeit deutsche Gerichte belegt. Wir leben in einem Land, in dem Bürger gegen die Regierung vor Gericht ziehen und sogar gewinnen können. Gerade die Gewaltenteilung und dieser Rechtsstaat machen Deutschland und viele westlichen Staaten zum eindeutig gegenüber anderen Systemen überlegen Modell. Oder könnten Sie sich vorstellen, dass „Rechtsextremisten und Reichsbürger“ in Moskau oder Peking vor einem Gericht gegen die Obrigkeit obsiegen könnten? Nie im Leben!

Und das ist die zweite gute Nachricht nach Zulassung der Demonstration am Samstag. Demokratie und Rechtsstaat funktionieren in Deutschland, auch wenn die vielleicht schlechteste Bundesregierung seit 1949 immer noch am Ruder ist. Auch wenn viele politisch und ideologiosch motivierte Entscheidungen unterirdisch sind, auch wenn die skandalös einseitige Dauerberieselung der öffentlich-rechtlichen Staatsfunks ein ständiges Ärgernis ist. Wir können trotz allem stolz sein, in diesem Land zu leben.

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