Corona-Chaos: Dieser Staatsrat muss endlich einem Gremium weichen, das Krise kann

ARCHIV - Kanzlerin Merkel hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
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von CHRISTIAN KOTT

Diese Woche ist voller Sensationen. Zuerst verkündet die Konferenz aus Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten, die zwar in unserer Staatsordnung nicht vorkommt, die aber von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages, von Gerichten, so gut wie allen Medien und der Mehrheit der Bevölkerung als eine Art „Staatsrat“ akzeptiert wird, in der Nacht auf Montag, dass man dem angeblich ruhebedürftigen Land eine sechstägige Verschnaufpause gönnt und diese Pause zynisch „Osterruhe“ nennt. Dass der Begriff „Staatsrat“ historisch besetzt ist, ist übrigens in meiner Wortwahl kein Zufall.

Zwar zweifeln viele Bürger, ob das Infektionsrisiko wirklich sinkt, wenn man Gründonnerstag und Dienstag nach Ostern alles weit und breit verschließt damit sich 83 Millionen Bundesbürger dann am Ostersamstag in den Gängen der Supermärkte auf den Füßen stehen und sich im Gedränge aus kürzester Distanz anniesen. Andere fragen sich, ob irgendjemand berücksichtigt hat, dass die Ärmsten der Gesellschaft regelmäßig am Monatsende keinen Cent mehr auf dem Konto haben und dementsprechend vor Ostern durch einen rechtzeitigen Einkauf auf die sechstägige Zwangsschließung nicht mehr reagieren können, denn Hartz 4 kommt erst am Monatsanfang, also nach Ostern.

Wer ein bißchen weiter denken konnte und weiß, was eine „Lieferkette“ ist (der „Staatsrat“ weiß es offensichtlich nicht) stellte sich auch am Montag schon die Frage, wo denn die Supermärkte tonnenweise Frischware für die Fleischtheken, und Gemüse- und Kühlregalen, die  längst verbindlich bestellt sind, entsorgen können und wer für den gigantischen Schaden daraus aufkommt.

Selbst die ersten Bundestagsabgeordneten, insbesondere Hinterbänkler ohne jede Ambition, nach September noch einmal dem Bundestag angehören zu wollen, stellten vorsichtig trotz ihres CDU-Parteibuchs die Frage, ob das denn wirklich so schlau war. Übrigens die gleichen Parlamentarier, die noch vor wenigen Monaten freudestrahlend alle ihre verfassungsmäßig vorgesehenen Rechte an den „Staatsrat“ übertragen haben.

Aber bis auf ein wenig mediales Gebrummel blieb es einigermaßen ruhig. Wäre die Staatsratsvorsitzende nicht heute Mittag zurückgerudert – die wahnsinnigen Beschlüsse wären wohl widerstandslos hingenommen worden, auch wenn mancher ein bisschen nörgelt.

Nun hat auch die Kanzlerin – angeblich durch erheblichen Druck aus der Wirtschaft – gelernt, was eine Lieferkette ist und sich besonnen. Sie bittet um Verzeihung für das Fehlerchen und möchte weitermachen wie bisher.

Jeder, der das zulässt, macht sich tief mitschuldig an dem, was absehbar dabei herauskommen wird. Denn vor allem die Reaktionen auf die Kehrtwende Merkels sind bezeichnend. So sagte der glühende Merkel-Verehrer und hessisches Staatsratsmitglied Volker Bouffier: „Was wir jetzt machen, ist der Nachweis, daß wir komplett daneben lagen. Jetzt sind wir die Deppen, und das stört mich sehr.“ Abgesehen davon, dass Bouffier mit jedem Wort dabei vollständig recht hat stört mich aber etwas anderes: Bouffier meint mit diesen Worten offensichtlich, dass er es besser gefunden hätte, den Osterruhe-Wahnsinn durchzuziehen, denn es geht ihm nicht um Schaden oder Nutzen für Deutschland sondern nur darum, wie er persönlich in der Öffentlichkeit dasteht. Diese Sichtweise gilt übrigens für alle 17 Staatsratsmitglieder, den anderen rutscht es nur nicht so unvorsichtig heraus.

Merkel hat nun die persönliche Verantwortung übernommen und um Verzeihung gebeten. Und sie hat den Wahnsinn „rückgängig gemacht“, auch ein historisch besetzter Begriff. Das ist – trotz allem – ein mutiger Schritt. Aber es reicht nicht.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat gezeigt, warum sie in unserer Verfassung nicht vorgesehen ist: Sie kann es nicht! Und zwar nicht erst seit dem Wahnsinn der Osterruhe. Von Anfang an nicht. Hätte diese Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst 1977 Verantwortung getragen – alle Passagiere der „Landshut“ wären in Mogadischu gestorben und bei der „Roten Armee Fraktion“ hätten die Krimsektkorken geknallt.

Ich habe es schon einmal gesagt: Die Verantwortung für das Management einer Krise gehört in Hände, die bei ihrer Entscheidung nicht auf die aktuellen Umfragewerte schauen müssen. In die Hände eines belastungsfähigen Teams aus Krisenmanagern aus Medizin, Wirtschaft und Verwaltung.

Verzeihen kann man jedem. Selbst der Bundeskanzlerin, obwohl das in Anbetracht der langen Liste an schweren Fehlern zunehmend schwer wird. Aber dafür gehört es dazu, dass derjenige, der einen Fehler einräumt, nicht nur diesen Fehler beseitigt sondern auch seine Ursache. Und auch wenn Merkel tapfer meint, sie alleine sei verantwortlich und damit die Ursache, so stimmt das nicht. Jeder der 16 weiteren Staatsratsmitglieder trägt genauso Verantwortung.

Die Ministerpräsidentenkonferenz muß sofort einem Krisenstab weichen, der vor allem anwendet, was in Vergessenheit geraten zu sein scheint: Die Verhältnismäßigkeit zwischen Zweck und Mittel.

 

 

 

 

Bildquelle:

  • Osterruhe gekippt: dpa
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