“Charakterlich und fachlich ungeeignet”: CDU-Abgeordnete fordern Entlassung des Verfassungsschutzchefs Kramer in Thüringen

Stephan Kramer, noch Chef des Thrüinger Verfassungsschutzes.
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ERFURT – Zwei CDU-Landtagsabgeordnete in Thüringen haben heute Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) öffentlich aufgefordert, den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, zu entlassen. Grund sind Aussagen Kramers, der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen (Wahlkreis 196, Schmalkalden) bediene “antisemitische Stereotype” ähnlich wie der AfD-Politiker Björn Höcke. Kramer, SPD-Mitglied und bis vor kurzem sogar Bundestagskandidat seiner Partei, sitzt im Stiftungsrat der linksextremistischen Antonio-Amadeu-Stiftung der ehemaligen Stasi-Spitzelin Annetta Kahane, die nach Meinung vieler Beobachter selbst ein Fall für die Überwachung durch den Verfassungsschutz sein sollte.

Die CDU-Abgeordneten Michael Heym und Henry Worm verweisen darauf, dass Kramer in seiner herausgehobenen staatlichen Funktion “absolute politische Neutralität” zu wahren habe. Heym wörtlich: “Entweder hat Thüringens Innenminister seine obersten Verfassungsschützer nicht mehr im Griff oder er billigt wohlwollend sein Treiben zu Wahlkampfzwecken.” Wer als politischer Beamter seine Funktion benutze, um öffentlich derartige “aus der Luft gegriffene Deutungen” zu verbreiten, der belege, dass er ungeeignet sei, ergänzte Worm.

Kramer, der schon den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) des Antisemitismus bezichtigt habe, habe selbst keinerlei Berührungsängste etwa mit den rechtsextremen russischen “Nachtwölfen”, einer Rockergruppe mit der Kramer gemeinsam in Berlin eine Kranzniederlegung inszeniert habe. Kramer sei “charakterlich und fachlich völlig ungeeigent” für die Leitung des Verfassungsschutzes im Freistaat. Worm weiter: “Der Verfassungsschutz darf nicht zum Außenposten der SPD-Wahlzentrale verkommen.”

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Bildquelle:

  • Stephan_Kramer_Verfassungsschutz_SPD: dpa
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