BRÜSSEL – Alles hängt mit allem zusammen. Die Bundesregierung stellt 200 Milliarden Euro zur Verfügung, damit wir alle halbwegs gut über den Winter kommen. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck jetten durch die Welt, um Erdgas heranzuschaffen, koste es, was es wolle. Und parallel dazu versucht Frau von der Leyen, in den Staaten der Europäischen Union gemeinschaftlich eine Linie zu finden, die 500 Millionen Menschen in den EU-Staaten mit bezahlbarer Energie zu versorgen – auch ohne Russland. Was kann Europa tun, was will Europa tun? Wir fragten die CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann aus Thüringen.
Frau Walsmann, es wird langsam kalt draußen. Sind die EU-Staaten vorbereitet auf das, was da in den nächsten Monaten auf uns alle zukommt?
Wir haben uns vorbereitet, das ist zunächst einmal die wichtigste Botschaft. Die EU hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ihr Möglichstes getan, damit wir winterfest sind. Ob unsere Bemühungen am Ende ausreichen, lässt sich leider nicht voraussehen. Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen, aber wir sind nun mal mit einer sehr bedrohlichen Situation konfrontiert.
Die derzeitige Situation ist eine Herausforderung für den gesamten Kontinent. Kurzfristig wird es zweifelsohne große Einschnitte in unser aller Leben geben. Mittelfristig hingegen sind die richtigen Schritte auf den Weg gebracht, um uns effektiv aus unserer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu lösen.
Das wirksamste Mittel, und das muss man immer wieder betonen, hat jeder einzelne Bürger selbst in der Hand – das Energiesparen. Ich möchte damit niemanden auffordern, lieber zum Waschlappen statt zur Dusche zu greifen oder als Familie baden zu gehen – so etwas bleibt grüner Ideologie überlassen. Ich möchte aber dennoch an die Vernunft appellieren. Je mehr Energie wir heute sparen, desto besser kommen wir durch den Winter und damit durch den schlimmsten Teil der Krise.
Die Regierung in Berlin hat es geschafft, mit Hilfe der Niederlande und Norwegens unsere Gasspeicher zu über 90 Prozent aufzufüllen. Wir haben wohl eher ein Preis- als ein Wärmeproblem. Wie sieht es in anderen Teilen Europas aus?
Dass wir kein Wärmeproblem haben, würde ich so nicht sagen. Die exorbitant hohen Preise für Energieträger beiseite gelassen, würden unsere Speicher – zu 100 Prozent gefüllt und einen milden Winterverlauf vorausgesetzt – auch nur für knapp zwei Monate reichen, sollte uns gar kein anderes Erdgas mehr erreichen.
Außerdem müssen wir zwischen unserer Strom- und unserer Energieerzeugung, insbesondere Wärme, unterscheiden. Überwiegend heizen wir in Deutschland noch mit Erdgas. Hier müssen wir aufpassen, dass Gas und damit auch Wärme für jeden Bürger bezahlbar bleibt. Die hohen Preise auf dem Strommarkt werden gerade über das Merit-Order-Prinzip durch die hohen Gaspreise bestimmt. Erdgas selbst macht aber nur noch einen kleinen Teil der Stromerzeugung in Deutschland aus, das heißt, wir können diesen Teil besser substituieren und so den Bürgern helfen.
In Europa sind die Quellen der Stromerzeugung und damit der nationale Energiemix sehr verschieden, viele Staaten setzen dabei auch auf Atomenergie. Auch Erdgas ist in der europäischen Energieerzeugung mitunter ein wichtiger Bestandteil. Die europäischen Gasspeicher sind durchschnittlich zu 84 Prozent gefüllt, wir haben mit Norwegen und den USA zuverlässige Freunde und Verbündete an unserer Seite und Erdgas aus Russland wird zusehends durch mehr LNG ersetzt.
An dieser Stelle gilt es, weiterhin Solidarität walten zu lassen. Einige Mitgliedstaaten versuchen zurzeit, unilateral mit Russland über die weitere Belieferung zu verhandeln. Dabei gilt jedoch, dass wir nur gemeinsam eine starke Verhandlungsposition einnehmen können und dadurch weniger erpressbar sind.
Zudem wollen auch andere Länder bislang noch nicht ihre rein nationalen Interessen ein Stück weit hintenanstellen, was in Zeiten von Krisen, die Europa als Ganzes bedrohen, fatal ist.
Im spanischen Galizien etwa gibt es ein LNG-Terminal und Offshore-Windkraftanlagen. Und es gibt seit Langem Pläne, die iberische Halbinsel mittels einer Pipeline besser mit dem Rest Europas zu verbinden. Die Pipeline könnte innerhalb von acht Monaten gebaut sein und im nächsten Winter zwei Prozent unserer Gasnachfrage decken. Langfristig könnte über diese auch grüner Wasserstoff transportiert werden. Bislang jedoch blockiert Frankreich das Projekt – v. a. um selbst mehr LNG verkaufen zu können und nicht nur bloßes Transitland zu sein.
Also: Prioritär muss eine Angebotsausweitung erreicht werden. Flankiert werden muss diese gleichzeitig jedoch durch den raschen Ausbau von Distributionswegen, auch jener grenzüberschreitenden Infrastruktur.
Die EU hat nach Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland beschlossen, das jetzt sukzessive Land um Land den Gashahn abdreht. Ist die EU gut vorbereitet auf den Winter, kann sie helfen, dass die EU-Länder solidarisch gemeinsam diese Energiekrise durchstehen?
Wie bereits gesagt, haben wir die vergangenen Monate gut genutzt um uns vorzubereiten. Solidarität ist ein Grundpfeiler unserer Gemeinschaft. Die europäische Wirtschaft, der europäische Strommarkt – alles Dinge, welche nur gemeinsam funktionieren können. Daher glaube ich nicht, dass Maßregelungen von der Kommission oder anderen Institutionen hin zu mehr Solidarität notwendig sind. Klar ist aber auch, dass wir als Europäisches Parlament Solidaritätsbemühungen unterstützen müssen und auch werden.
Es darf bei alledem dennoch nicht vergessen werden, dass es nicht nur um diesen Winter geht. Vielmehr wird der Konflikt wahrscheinlich noch bis in das kommende Jahr reichen und möglicherweise auch den nächsten Winter einschließen. Die größte Herausforderung dürften dennoch die kommenden Wintermonate sein. Sind diese erstmal überstanden, gehen wir gestärkt aus der Krise hervor, haben wir dann doch sowohl unsere Energie-Lieferanten als auch unsere Energieträger weiter diversifiziert.
Das EU-Parlament hat vor Monaten beschlossen, die Atomkraft als „grüne Energie“ einzustufen. Die deutschen Grünen verfielen daraufhin in kollektive Schnappatmung. Ist ausreichend bezahlbare und saubere Energie für den Wirtschaftsraum Europa ohne Atomkraft überhaupt machbar?
Vorab: Es ist in Berlin ein offenes Geheimnis, dass die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke – ob zwei oder drei sei dahingestellt – auch in den ersten Monaten 2023 weiterlaufen werden. Nur um Befindlichkeiten der Grünen vor deren Parteitag und der kommenden Wahl in Niedersachsen zu adressieren, wird bisher so getan, als sei dies ausgeschlossen.
In Deutschland selbst beträgt der Anteil der Atomkraft an der Energieerzeugung sechs bis acht Prozent. Das ist ein nicht zu vernachlässigender Anteil, der einerseits hilft, die Grundlast des Netzes zu tragen und andererseits Flauten der Erneuerbaren Energien auszugleichen – gerade nachts ist das noch mangels ausreichender Speichertechnologie notwendig. Auch wird bei der Stromerzeugung eingespart. Und je weniger Gas wir für die Stromerzeugung verwenden, desto besser kommen wir durch den Winter.
Hinzu kommt, dass andere europäische Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Frankreich, einen überwiegenden Teil ihres Stroms aus Atomenergie erzeugen. Daher glaube ich nicht, dass es ohne Atomstrom auf absehbare Zeit ausreichend bezahlbare und saubere Energie für den Wirtschaftsraum Europa gäbe. Auch der deutsche Wirtschaftsminister sollte den Ernst der Lage erkennen und nicht aufgrund von Ideologie oder Trotz unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen. Diesen Winter kommt es auf jede zusätzliche Megawattstunde und jeden gesparten Kubikmeter Gas an.
Langfristig könnte Atomkraft durch andere Energieträger – allem voran Erneuerbare – ersetzt werden. Bislang jedoch deutet in den meisten Ländern nicht viel darauf hin, dass sie von der
Atomkraft abkehren werden.
Ungarn nimmt innerhalb der EU – oft unterstützt von Polen und anderen Osteuropäern – eine Sonderstellung ein. Das Land wehrt sich gegen einen Superstaat EU, der in alle Lebensbereiche eingreift, besonders in der Familienpolitik. Viktor Orban hält den Gesprächskanal zum Kreml offen, lässt aber keine westlichen Waffentransporte über sein Staatsgebiet zu und will die Sanktionen gegen Russland zum Jahresende beenden. Haben Sie Verständnis für seinen Sonderweg? Immerhin bezieht Ungarn zu 100 Prozent Gas und Öl aus Russland…
Ungarn hat leider aufgrund seiner Lage als Binnenstaat sowie seines sowjetischen Erbes die genannte, besonders hohe Abhängigkeit von Russland. Gleichwohl habe ich für einen ungarischen Sonderweg gegenüber Russland und russischen Sanktionen kein Verständnis. Auch erfährt Orban für diesen keine Unterstützung aus den anderen osteuropäischen Mitgliedstaaten. Europa kann und wird nicht dabei zusehen, wie sich Russland die ungarische Abhängigkeit zunutze macht und einen Keil zwischen uns treibt. Die Sanktionen gegen Russland bleiben so
lange bestehen, bis das Land schlicht nicht mehr imstande ist, barbarische Angriffskriege gegen andere Staaten zu führen. Selbstverständlich werden wir das ungarische Volk in dieser schwierigen Situation nicht alleinlassen. Wie aber auch schon im Falle des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, bleibt europäische Unterstützung an die Erfüllung eng gefasster Voraussetzungen, etwa im Bereich der Korruptionsbekämpfung, geknüpft
Das Interview mit Frau Walsmann führte Klaus Kelle.
Bildquelle:
- Marion Walsmann_CDU: marion walsmann
