Hannover – Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat der rot-grünen Landesregierung Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der zunehmenden Gewalt durch Linksextremisten vorgeworfen. „Während wir im Bereich des Rechtsextremismus seit Jahren eine von allen Fraktionen getragene Strategie aus harter Strafverfolgung und nachhaltiger Präventionsarbeit verfolgen, ist die Bilanz der rot-grünen Landesregierung bei der Bekämpfung des Linksextremismus völlig ungenügend. Eine Aufklärungsbroschüre zum Selbstausdrucken anzubieten, ist einfach nicht genug.“
Die links motivierte Gewalt in Niedersachsen habe zuletzt um 50 Prozent zugenommen – insbesondere in Universitätsstädten wie Göttingen schaue die rot-grüne Landesregierung jedoch tatenlos zu: „Dort wird mittlerweile zur Mittagszeit auf offener Straße mit einem Baseball-Schläger auf Verbindungsstudenten eingeprügelt. Parteibüros werden beschmiert, Fahrzeuge angezündet und Polizisten tätlich angegriffen. Wir müssen feststellen: Niedersachsen hat sich unter SPD und Grünen zum Tummelplatz für Autonome und Linksextremisten entwickelt“, so Adasch.
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- Demonstration gegen Naziaufmarsch in Dresden – Neustadt: fotolia