BERLIN – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch pflegt seit Jahren den Kontakt zu Taiwan. In dieser angespannten Situation in Südostasien nach dem Besuch der amerikanischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat TheGermanZ einfach mal gefragt, wie Willsch die Lage sieht.

Herr Willsch, nach dem Besuch der US-Politikerin Pelosi nehmen Chinas Drohgebärden zu. Besteht die Gefahr eines großen Krieges in Südostasien um Taiwan?

Die aktuelle Bedrohung ist ernstzunehmen. Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping kündigte im Januar 2019 an, dass er eine «Wiedervereinigung» mit Taiwan bis zum 100. Geburtstag der Volksrepublik notfalls mit Waffengewalt erzwingen will, obwohl Taiwan niemals zur „Volksrepublik China“ gehörte. Deutschland und Europa erkennen derzeit vor der eigenen Haustüre, welche Folgen All-und Großmachtphantasien diktatorischer Regime für Frieden und Freiheit der Bevölkerungen angrenzender Staaten zur Folge haben können. Taiwan ist ein Leuchtturm für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Darauf können die Menschen in Taiwan zurecht stolz sein. Sie leben in Freiheit. Sie arbeiten hart für Ihren Wohlstand. Die Früchte sind eine stabile Demokratie und eine Wirtschaftskraft, von der andere noch lange nur träumen können. Taiwan ist der Beweis, dass auch Chinesen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit können!

Viele Kritiker der US-Politik haben kritisiert, Nancy Pelosi hätte nicht nach Taipeh fliegen sollen und damit weiter Öl ins Feuer gießen? Wie ist Ihre Haltung?

Die aggressive Reaktion des kommunistischen Regimes in Peking auf einen völlig legitimen Besuch unter Partnern verurteile ich aufs Schärfste! Es ist die Pflicht und das Recht demokratisch gewählter Parlamentarier, international zu reisen, einschließlich nach Taiwan, um die Interessen des eigenen Landes und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Beim Austausch ist wichtig, die Werte Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.

Demnächst wird eine Gruppe Bundestagsabgeordneter aller Fraktionen zu Gesprächen nach Taiwan reisen. Werden Sie dabei sein?

Solche Besuche dürfen weder als Vorwand für ein säbelrasselndes Verhalten der chinesischen Kommunisten noch als Entschuldigung für eine weitere Verletzung von Taiwans See- und Luftraum dienen. Als Deutsch-Taiwanische Parlamentariergruppe, ob wir nun so heißen dürfen oder nicht, pflegen wir die außenpolitischen Beziehungen zum taiwanischen Parlament. Dazu finden in unregelmäßigen Abständen Delegationsreisen nach Taiwan statt. Ebenso empfangen wir Abordnungen des taiwanischen Parlaments bei uns im Bundestag. Bedingt durch die Corona-Pandemie, fand die letzte Delegationsreise unserer Parlamentariergruppe im Februar 2019 statt. Für die aktuelle Legislaturperiode ist eine Reise Anfang Oktober diesen Jahres geplant, die vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse natürlich noch einmal an Bedeutung gewinnt.

Das Interview führte Klaus Kelle.