Bundesregierung schnürt umfangreiches Maßnahmen-Paket gegen “Gefährder”

Bundesjustizminister Heiko Maas (R) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière während einer Pressekonferenz in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm, Archiv
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Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) haben als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin eine Reihe von Gesetzesverschärfungen vereinbart.

Danach sollen mögliche ausländische Terroristen leichter in Abschiebehaft genommen werden können, wie die beiden Minister nach einem Gespräch am Dienstag in Berlin mitteilten. Im Bundesgesetz ermöglicht werden sollen auch elektronische Fußfesseln für sogenannte Gefährder. Damit dies nicht ins Leere laufe, müssten aber auch Landesregelungen geändert werden. Geplant sind außerdem auch verschärfte Wohnsitzauflagen für Asylbewerber, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.

De Maizière sagte, die Regierung sei in schwierigen Zeiten imstande, vernünftige Ergebnisse für eine höhere Sicherheit der Bürger zu erzielen, ohne unverhältnismäßig in Freiheitsrechte einzugreifen. Maas sagte, der wehrhafte Rechtsstaat sei die beste Antwort auf den Hass der Terroristen. Ziel sei, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederhole.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag angekündigt, dass die Regierung schnell Konsequenzen ziehen und «wirklich Flagge» in der Sicherheitspolitik zeigen werde. Zuvor hatten Union und SPD darüber gestritten, welche Lehren aus dem Lkw-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember gezogen werden sollen.

Der Attentäter Anis Amri hatte auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Menschen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

Bildquelle:

  • Thomas de Maiziere und Heiko Maas: dpa
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