Bundesrat will extremen Parteien den Geldhahn zudrehen

Bald ohne das Geld aus der Parteienfinanzierung? NPD-Demonstration vor einer Unterkunft für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. Foto: Oliver Mehlis
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Berlin – Nach dem Scheitern ihres Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder der rechtsextremen NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen.

Der Bundesrat beschloss einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen.

Bildquelle:

  • NPD-Kundgebung: dpa
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