Bürgerliche bei Wahlen in Bulgarien vorne – Moskau-Freunde verlieren

Die dritte Parlamentswahl binnen vier Jahren war nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow notwendig geworden. Foto: Vadim Ghirda
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Sofia – In Bulgarien ist die bürgerliche Partei GERB nach einer ersten Prognose wieder als stärkste Partei aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen.

Für die frühere Regierungspartei hätten 32,2 Prozent der Wähler gestimmt, teilte das Meinungsforschungsinstitut Alpha Research im Staatsfernsehen auf Basis von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe mit. Zweitstärkste Kraft mit 28,0 Prozent sind demnach die Sozialisten (Ex-KP). Andere Institute hatten ähnliche Prognosen.

Es war zunächst unklar, ob der einstige Koalitionspartner der GERB, der pro-westliche Reformblock, die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament überwunden hat. Der Block um Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa gilt als natürlicher Koalitionspartner der GERB. Der Einzug dreier weiterer Parteien ins Parlament galt dagegen als sicher.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission drei Stunden vor Wahlschluss bei 42,7 Prozent – und lag damit auf dem Stand der Neuwahl von 2014. Auch jetzt gab es – wie bei früheren Wahlen in dem ärmsten EU-Land – zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf.

Diese dritte Parlamentswahl in dem ärmsten EU-Land binnen vier Jahren war nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow im November 2016 notwendig geworden. Mit dem Rückzug hatte Borissow die Konsequenz aus dem Scheitern der GERB-Kandidatin bei der Präsidentenwahl gezogen. Hinzu kamen teils scharfe Differenzen im Regierungslager.

Jetzt zeichnet sich wieder ein zersplittertes Parlament ab. Ein möglicher, allerdings problematischer Partner der Bürgerlichen wäre das nationalistische Bündnis Vereinigte Patrioten. Die Nationalisten haben angesichts der Spannungen zwischen Sofia und Ankara wegen so genannter Wahltouristen aus der Türkei an politischer Bedeutung gewonnen.

Die Vereinigten Patrioten hatten damals Borissows Mitte-Rechts-Kabinett unterstützt – ohne aber direkt daran beteiligt gewesen zu sein. Doch bei der Präsidentenwahl hatten die Anhänger der Vereinigten Patrioten mehrheitlich den russlandfreundlichen Kandidaten der Sozialisten, Ex-General Rumen Radew, unterstützt.

In Bulgarien regiert seit Januar 2017 ein von dem neuen Staatschef Radew ernanntes Interimskabinett. Radew rief nach der Stimmabgabe am Sonntag zu einem Kompromiss auf, damit das Land schnell eine neue Regierung haben könne.

Bildquelle:

  • Boiko Borissow: dpa
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