BERLIN – US-Außenminister Antony Blinken hat im Streit über die geplante deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 davor gewarnt, dass Russland Energie als Machthebel gegenüber der Ukraine nutzen könnte.

«Unser Ziel ist, sicherzustellen, dass Russland Energie nicht als Zwangsmittel, als Waffe gegen die Ukraine oder irgendwen sonst in Europa nutzt», sagte Blinken nach einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) – seinem Antrittsbesuch bei der Bundesregierung. Die USA seien weiter der Ansicht, dass die Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands sei, das Europas Energiesicherheit gefährde. Mit Blick auf die Meinungsverschiedenheit in diesem Punkt zwischen Washington und Berlin betonte Blinken zugleich: «Das passiert von Zeit zu Zeit unter Freunden.»

Maas sagte, man wolle zu Ergebnissen kommen, «die auch in Washington mitgetragen werden können». Es gebe eine Vielzahl an Möglichkeiten und Ansätzen, die man diskutiere.

Der geplante USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Juli sei ein geeigneter Zeitpunkt, um zu Ergebnissen zu kommen. Neben Maas wollte Blinken auch die Kanzlerin treffen und an einer Libyen-Konferenz teilnehmen.

Was hinter dem Pipeline-Streit steckt

Die USA sind seit Jahren gegen den Bau der Ostseepipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland pumpen soll. Dennoch gab die neue Regierung von US-Präsident Joe Biden im Mai ihren jahrelangen Widerstand gegen das Projekt teilweise auf und verzichtete auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft – auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Seitdem laufen Gespräche zwischen Deutschland und den USA über das weitere Vorgehen.

Im Kern geht es darum, wie der Ukraine als bisherigem Transitland langfristig Einnahmen gesichert werden können, da sie auf die russischen Milliardenzahlungen für den Gastransfer angewiesen ist. Der entsprechende Vertrag zwischen Russland und der Ukraine ist bis 2024 befristet.