Besser machen? Keine Fehler? Kommt endlich wieder zur Besinnung!

Die zur Raute geformten Hände der Kanzlerin. Im Herbst wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Foto: Michael Kappeler
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von MARTIN D. WIND

Verantwortung! Ein großes Wort, ein gewichtiges Wort, derzeit allenthalben in aller Munde. Doch wissen die, die da mit diesem Begriff hausieren gehen, eigentlich noch, was „Verantwortung“ eigentlich bedeutet?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ So heißt es im Amtseid der Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Minister der Bundesrepublik Deutschland. Das haben wir alle schonmal gehört, gelesen oder gar in der Schule ausführlich behandelt. Wird das, was gerade im politisch organisierten Deutschland an Zirkus aufgeführt wird, einer „Verantwortung“ oder auch „dem Wohle“ des „deutschen Volkes“ gerecht? Wird da der „Nutzen gemehrt“ und „Schaden abgewendet“. Oder werden gar das „Grundgesetz und die Gesetze des Bundes“ „gewahrt“ und sogar „verteidigt“?

Bitte seien Sie vor sich und anderen ehrlich, wenn sie diese Fragen beantworten. Darüber hinaus sollten Sie sich auch das „Aber …“ ersparen. In einem Rechtsstaat heiligt der vermeintlich positive Zweck eben nicht alle Mittel. Wenn die bisher etablierten Volksparteien aus einer Bundestagswahl zwar noch immer mit den prozentual größten Stimmanteilen hervorgehen, diesen „Wahlerfolg“ aber jeweils mit historischen Stimmverlusten bezahlen mussten, dann kann in einer Gesellschaft etwas nicht mehr gut laufen. Wenn diese „klatschenden Ohrfeigen“ in die Gesichter bisher amtierender Vertantwortungsträger erfolgten und dazu führten, dass radikale Parteien in den Bundestag einzogen, die Gesellschaft, Freundschaften, Familien und Ethnien zutiefst miteinander zerstrittenen sind, dann muss auch die Frage  nach der „Gerechtigkeit gegen jedermann“ gestellt werden.

Und wie wollen diese bisherigen Verantwortungsträger und führenden Politiker nun ihrer vorgeblich wahrgenommenen „Verantwortung“ gerecht werden? Das, was man bisher aus Berlin zu hören bekam und was dort an Affentanz aufgeführt wird, lässt Übles befürchten. Eine Bundeskanzlerin, die vollmundig verspricht, sie wolle nun alles, was sie in den vergangenen Jahren verbummbeutelt hat, „besser machen“, gleichzeitig aber herausposant, sie könne „keine Fehler“ in ihrer bisherigen Politik erkennen, kann man doch nicht mehr ernst nehmen. Eine Partei, die in der Großen Koalition in Regierungsverantwortung stand, wirft nach der krachenden Wahlschlappe den Bettel hin und zieht sich in die Schmollecke zurück? Ist das Gestaltungswille, ist das Wählerauftrag?

Bisherige Kleinparteien, die plötzlich den süßen Duft der Machtbeteiligung wittern, gehen dennoch nicht konstruktiv in Verhandlungen. Sie machen abseitige Maximalforderungen zur Voraussetzung(sic!) einer Verantwortungsübernahme und erwarten ernsthaft, dass man da Redlichkeit erkennen soll? Wie abgehoben ist diese Filterblase der Bundespolitik eigentlich?

Rentenloch, Altersarmut, familienfeindliche Politik, eine Wirtschaft, die ihr Prosperieren auf jahrzehntelange Zurückhaltung der Arbeitnehmer und Angestellten baut und so die Menschen zwingt, zwei Erwerbseinkommen zu erwirtschaften, um eine Familie ernähren zu können, Infrastrukturschäden, eine gescheiterte Energiepolitik mit immensen Folgekosten, insolvente Kommunen und Gemeinden, Pflegenotstand, Bildungsmisere, mangelnde Mittel an Schulen und Universitäten können nicht mit Bankenrettung, Schuldenübernahme für misswirtschaftende EU-Länder und eine unkontrollierbare Einreise ins Sozialsystem beseitigt werden. Doch darüber wird eher weniger diskutiert. Im Vordergrund stehen kleinkariertes politisches Taktieren, um politische Mitbewerber niederzuhalten, ein peinliches Hickhack um Sitzordnung oder gar „Alterstpräsidenten“ neben der heiligen Kuh der sexuellen Orientierung und der obrigkeitlich verordneten, sexuellen „Frühstaufklärung“ der Kinder durch fragwürdige Vereine. Die saubersten Diesel-Fahrzeuge aller Zeiten werden als Umweltmonstren stigmatisiert, während die wahren Umweltverschmutzer (z. B. große Kreuzfahrt- und Frachtschiffe) ungeniert und teilweise sogar staatlich gefördert werden.

Die Wahlniederlagen der „Großen“ waren offensichtlich noch immer nicht deutlich genug, sonst würde die Kanzlerin nicht bräsig über „Verlustängste“ schwadronieren. Verlustängste, Frau Kanzlerin, waren und sind auch Motor des menschlichen Strebens. Ohne diese Ängste der Menschen hätten diese sich wohl kaum so ins Zeug gelegt und soviel und gut erwirtschaftet, dass sie von deren Steuergeldern großartige Geschenke an andere Nationen verteilen können. Ja, Deutschland geht „es“ gut, aber gilt das auch für „die Deutschen“? Schauen Sie sich die Nettovermögen der Menschen an, die von unseren Steuergeldern „Hilfe für ihre maroden Staaten“ erhalten. Wie kommt es, dass diese Menschen wirtschaftlich besser dastehen, als die Menschen in Deutschland?

Es wird hohe Zeit, dass die Politik in Deutschland sich wieder den vordringlichen Zielen ihres Handelns zuwendet, dass man den Amtseid wieder ernst nimmt und dass endlich wieder Tuchfühlung aufgenommen wird – zum Volk dieses Landes, zu den Menschen, die abhängig von Ihrem Handeln sind und die Ihnen erneut dieses Vertrauen aussprechen mussten, weil sie (Sie) leider keine vernünftigen Alternativen (zugelassen) haben. Werdet in Berlin bitte endlich wieder vernünftig, damit wir Bürger nicht so sprachlos zurückgelassen werden.

Bildquelle:

  • Raute: dpa
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