“Besonnenheit” ist wertlos ohne Durchsetzungskraft

Der türkische Staatschef Erdogan spricht zum Ausgang des Referendums. Foto: Lefteris Pitarakis
Anzeige

von MARTIN D. WIND

„Der Klügere gibt nach!“ Den Spruch hat bestimmt schon jeder gehört. Und sicher gibt es Situationen im Leben, in denen ein solcher Spruch angemessen ist: Nicht alles soll oder muss bis zum Ende ausgefochten und eskaliert werden. Da kann und soll man schonmal „klein beigeben“.

Wie so oft im Leben – eigentlich immer – hat aber auch dieser kluge Spruch eine zweite Seite. Diese zweite Seite kommt in der sarkastischen Spruch des Volksmundes zum tragen: „Wenn die Klügeren immer nachgeben, werden wir bald von den Dummen regiert.“ Das haben wir der Pausenaufsicht entgegengeschleudert, wenn sie sich mal wieder berufen fühlte, unsere Pausenhof-Raufereien unbedingt schlichten zu müssen.

Und es hat sich bewahrheitet: Wir, die wir uns durchaus von einem moralisch so hochwertigen Spruch beeindrucken ließen, mussten miterleben, wie die asozialsten Typen dem Pausenhof ihr Gewaltregiment überstülpten: Wer auf „dicke Hose“ machte und damit drohte, seine körperliche Überlegenheit hemmungslos einzusetzen, konnte ein subtiles Machtgefüge errichten. Das war für die Lehrkraft nicht mehr „sichtbar“, der Pausenhof (zwangs)befriedet und die Pädagogen gratulierten sich freudig gegenseitig zu ihrem deeskalierenden Intervenieren. Die Wahrheit lag tiefer. Denn tatsächlich hielt ein einzelner, nur mit Hilfe seiner devoten Domestiken, eine Grundschule mit der Androhung von Schrecken in seiner Gewalt.

So ähnlich kommt mir die Situation heute in der Weltpolitik vor. Ein Putin marschiert 1999 in Tschetschenien, 2013 in Georgien ein. Die westliche Politik reagiert „besonnen“. 2014 annektierte Putin die Krim und ließ seine grünen Männchen ohne Hoheitsabzeichen in der Ukraine einmarschieren. Der Westen reagierte „besonnen“. Seit Mitte der 90er Jahre erwächst in der Türkei eine mehr und mehr islamisch-fundamentalisitische Bewegung, die Anfang des Jahrtausends in der politischen Partei AKP des heutigen Präsidenten der Türkei, Tayyip Erdogan, mündet. Seit 2002 hält sie die Regierungsgewalt und führt seither das einstmals säkulare Land konsequent in Richtung einer islamischen Ein-Mann-Diktatur. Kritiker, die diese Entwicklung mit Sorgen beobachteten und warnten, wurden im zivilisierten Westen dazu aufgerufen, sich „besonnen“ mit dem Thema „Türkei“ auseinanderzusetzen, keine „Ängste“ zu schüren und keinen „Hass“ aufkommen zu lassen. Das sind die beliebten Knüppel, mit denen man eine fundierte Argumentation schon im Vorfeld kritischer Diskussionen zu delegitimieren versucht, um den Diskurs abzuwürgen.

Im Fall der Türkei hat die westlich-besonnene Politik noch dazu geführt, dass dem Rüpel vom Pausenhof sogar noch Geldgeschenke und politische Avancen gemacht wurden. Er konnte – unbehelligt von „besonnener Politik“ – schalten und walten, wie er wollte. Ja, es gibt sogar Politiker in Deutschland, die diesem Rüpel auf dem Präsidententhron noch heute am liebsten weitere „Zuckerle“ zur „Deeskalation“ reichen würden. Zu nennen ist da beispielsweise Ruprecht Polenz, einst glücklosester Generalsekretär der CDU und heute Hobby-Politiker mit Appeasment-Attitude gegenüber Erdogan. Er hält noch heute Erdogan, trotz dessen mörderischen Vernichtungsfeldzügen durch kurdische Siedlungsgebiete und die opferreichen und blutigen Vorstöße in Nord-Syrien, für weniger schlimm und „demokratischer“ als Putin.

Einen getrübten Blick auf die brutale Realität der Despotie scheint auch unser bisher noch recht unerfahrener Außenminister Sigmar Gabriel zu haben. Nach der Abstimmungsfarce zur Verfassungsänderung äußerte er öffentlich: „Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen.“ Ist der Westen, ist Europa nicht seit 20 Jahren gegenüber der Türkei „besonnen“ vorgegangen? Hat diese Besonnenheit irgend etwas an der politischen Entwicklung in der Türkei zum Besseren gewandelt? Oder müssen wir nicht schamvoll erkennen, dass da einer ist, der diese „Besonneheit“ schamlos und brutal ausnutzt, der unsere Politik am Nasenring führt und sie so weit in die Enge drängen kann, dass selbst die einstmals als „mächtigste Frau der Welt“ bejubelte Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, vom „Irren vom Bosporus“ erpresst werden kann? „Besonnenheit“ muss auch wehrhaft und durchsetzungsfähig sein, sonst übernehmen die Doofen und die Gewalttätigen das Regiment.

Bildquelle:

  • Nach dem Referendum: dpa
Anzeige