Auch Habeck sollte jetzt gehen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

von JULIAN MARIUS PLUTZ

BERLIN – Nun hat er es also doch getan. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Skandal-Staatssekretär Patrick Graichen entlassen. Bis zu vergangenem Mittwoch hörte sich das noch ganz anders an: Es sei sichergestellt worden, dass es kein Problem darstelle und auch zu keinem Problem werde, dass Patrick Graichens Schwester beim BUND arbeitet und sein Bruder beim Öko-Institut. Mehr noch: Die Verbindungen waren tatsächlich von Beginn an bekannt gewesen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt könnte man auf die Idee kommen, ob die Herr- aber auch die Frauschaften noch alle beisammen haben. Es war bekannt, dass Graichen Familienmitglieder mit Posten und Staatsknete versorgte. Ach so. Dann ist es ja nicht so schlimm.

Früher hieß es noch: “Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß”: Bei den Grünen gilt es umgedreht: “Was die Partei weiß, ist auch nicht mehr schlimm”. Das ist ein recht praktisches System, mit dem man alles, wirklich alles legitimieren kann. Politiker_ens Jürgen T. schlägt seine Frau? Gar kein Problem, der Parteivorstand war informiert. Abgeordnetende Claudia R. nimmt Drogen, wie Thomas Gottschalk früher die Gummibärchen? Woher der Stress, die Partei weiß Bescheid! Steffen A. ist, neben rund 10 Prozent aller Mitglieder, pädophil? Macht gar nichts, der Vorstand ist im Bilde.

Hat man keine Kompetenz zu bieten, klebt man noch mehr an der Macht

Nun hat Habeck seinen Busenfreund also doch geschasst. Der Druck, wie es so schön heißt, war zu hoch. Dieser immense Druck! Gestern noch mussten sich Journalisten anhören, es handle sich lediglich um eine Springer-Medienkampagne und heute – Achtung Wortwitz – springt Habeck über dieses Hölzchen, das sich inzwischen zu einem ausgewachsenen Baumstamm entwickelt hat. Ich bin gespannt, wie die Linksmedien diese Entlassung verkaufen. Ob der Fall endlich in der Tagesschau besprochen wird?

Was auch immer die irre Propagandasendung sendet: Eigentlich sollte Habeck gehen. Er hat seinen Laden entweder nicht im Griff, was schlimm wäre, oder er hat ihn ganz genau im Griff, was fatal wäre. Im ersten Fall wäre er enfach nur inkompetent; gut, zu dem Schluss kann man kommen (Stichwort: Insolvenz). Im zweiten Fall ist er zwar auch inkompetent (Stichwort: Pendlerpauschale), aber zumindest in Sachen Machterhalt und Korruption auf Champions-Leagute-Niveau. Auch das überrascht bei den Mächtigen, die mit nicht allzu viel Schläue ausgestattet sind, wenig. Hat man keine Kompetenz zu bieten, muss man sich doppelt und dreifach anstrengen, dass es nicht auffällt.

Habeck möchte nicht wirklich Fehler eingestehen

„Die Fehler sind unterschiedlich gravierend“, sagt nun Habeck, „und stünde jeder dieser Fehler für sich allein, würde er eine solche dramatische Konsequenz, wie wir sie heute ziehen, nicht nötig machen. Aber die Fehler stehen eben nicht für sich allein.“ Graichen habe sich „zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch auszufüllen“ .Die Entscheidung, Graichen zu entlassen, sei eine „weitreichende, schwere Entscheidung“, so der Wirtschaftsminister. Doch es gehe nun darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen. “Es geht darum, die politische Handlungsfähigkeit zu wahren.“

Haben Sie die Entschuldigung herausgelesen? Ich auch nicht. So spricht jemand, der sich so fest an die Macht klammert, dass es ihm selber schmerzt. Er möchte nicht um Entschuldigung bitten, Habeck möchte auch keinen Fehler eingestehen. In der Banalität der Blöden gibt es nämlich keine Fehler. Es geht vielmehr darum “die politische Handlungsfähigkeit zu wahren” und “die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen”.

Der Steuerzahler zahlt

Natürlich dankte der Wirtschaftsminister seinem best Buddy Graichen. Er habe “große Leistungen vollbracht, Gasmangellage und Wirtschaftskrise abgewendet und die Energiewende wieder flott gemacht”. Und er hat das Klima gerettet, das Bernsteinzimmer gefunden, die letzte Stelle von pi vorgetragen, ein Baum gekriegt und ein Kind gepflanzt… ach, ne. Das war umgedreht.

Die Selbst- und Fremdbeweihräucherung völlig gaskranker Politiker ist bezeichnend. Sie brauchen ihre eigene Inkompetenz, um zu überleben. Und sie brauchen völlig kritiklose öffentliche Medien, die den Skandal auf keinen Fall in der Tagesschau bringen, obwohl das Land seit drei Wochen über nichts anderes mehr spricht. Eine solche Politelite garantiert den Abstieg eines Landes, das einmal Exportweltmeister war. Jetzt exportieren wir nur noch Moralinsäure, schlechte Ratschläge und gescheiterte Ex-Beamte. Es bleibt spannend, in welchem Posten sich Graichen wiederfindet? Heinrich-Böll-Stiftung? Deutscher Radfahrerverband? Europäisches Parlament? Oder reicht ihm die vorgezogene Pension?

Egal, was passiert, die Steuerzahler werden diesen Riesenspaß finanzieren.

Bildquelle:

  • Robert Habeck: dpa

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