Auch die USA verhängen Sanktionen gegen Belarus

Menschen geben ihre Tickets für Auslandsflüge in einem Büro von Belavia, der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft, zurück. Foto: Uncredited/AP/dpa
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WASHINGTON/MOSKAU – Nach der EU haben nun auch die USA wegen der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk Sanktionen gegen Belarus beschlossen.

In der kommenden Wochen träten Strafmaßnahmen gegen neun staatliche belarussische Firmen wieder in Kraft, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Zudem bereiteten die Vereinigten Staaten in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen «Schlüsselfiguren des Regimes» von Machthaber Alexander Lukaschenko vor.

Das US-Außenministerium sprach zudem eine Reisewarnung für Belarus aus. Die Luftfahrtbehörde FAA mahnte Fluggesellschaften, bei Flügen über Belarus «extreme Vorsicht» walten zu lassen. Die EU hatte sich bereits am Montag – nur einen Tag nach der Zwangslandung – auf neue Sanktionen geeinigt. Zudem stellte die EU-Kommission Belarus ein drei Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket in Aussicht. Es soll aber erst aktiviert werden, wenn die ehemalige Sowjetrepublik «einen demokratischen Übergang eingeleitet hat».

Die Konfrontation zwischen Belarus und dem Westen hatte sich zugespitzt, weil Lukaschenko am vergangenen Sonntag eine Ryanair-Passagiermaschine auf den Boden bringen ließ, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen. Der Oppositionsaktivist und Blogger Roman Protassewitsch sitzt seither in Haft. Mit ihm festgenommen wurde auch seine Freundin Sofia Sapega, die russische Staatsbürgerin ist. Das Schicksal der beiden ist ungewiss.

Unter dem Druck der neuen Sanktionen traf sich Lukaschenko, dessen Land am wirtschaftlichen Tropf Russlands hängt, am Freitagabend mit Kremlchef Wladimir Putin. Bei dem fünfstündigen Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer beklagte sich der oft als «letzter Diktator Europas» kritisierte Politiker über den wachsenden Druck des Westens. So werde die staatliche Fluglinie Belavia durch EU-Maßnahmen bestraft, obwohl sie nichts mit der Zwangslandung zu tun habe. Putin versicherte mehrfach Unterstützung in der Konfrontation mit dem Westen.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief für Samstag aus dem Exil in Litauen zu Solidaritätsaktionen mit politischen Gefangenen auf. Ihre Unterstützer sehen die 38-Jährige als wahre Gewinnerin der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen August. Zum offiziellen Sieger ließ sich allerdings der 66 Jahre alte Langzeitmachthaber Lukaschenko erklären. Gegen anschließende Massenproteste ging sein Machtapparat brutal vor. Auch damals hatten EU und USA bereits Sanktionen verhängt.

Bildquelle:

  • Sanktionen gegen Belarus: dpa
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