NÜRNBERG – In seiner Rede auf dem CSU-Parteitag hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet SPD und Grüne scharf angegriffen. «Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden», sagte der CDU-Chef am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.

Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie dürfe nicht gefährdet werden. «Es ist nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt.»

Erneut kritisierte Laschet das Verhalten von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft. «Bei der Finanzaufsicht hätte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht», sagte Laschet. Zudem wäre es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Der Zoll ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt.

Scholz sagte dazu später der «Welt», die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese «hätte man schriftlich stellen können», sagte Scholz. Er führte weiter aus: «Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.»

Laschet vor CSU-Parteitag unter Druck

Laschet war am Samstagvormittag mit viel Jubel und langem Applaus von der CSU auf ihrem Parteitag in Nürnberg begrüßt worden. «Ich weiß nicht, ob du überall so euphorisch begrüßt wirst, bei uns wirst du es», sagte CSU-Chef Markus Söder nach dem minutenlangen Einzug mit Laschet in die Messehalle. «Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst. Die Bühne gehört dir», sagte Söder zu Laschet.

In der CSU hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder viele kritische Töne gegen Laschet gegeben. Am Donnerstag hatte noch CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Interview erklärt, mit Söder stünde die Union in den Wahlumfragen «natürlich» besser da.

Eine Umfrage des Instituts Civey bestätigte die Skepsis: Mit CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidat stünde die Union demnach in der Wählergunst deutlich besser da als mit Laschet und käme auf 37 Prozent.

In den Umfragen liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der SPD und kommen nur auf Werte von 20 bis 25 Prozent.

Am Freitag hatte Söder eine mit minutenlangem Beifall quittierte Rede gehalten, in der er SPD-Kandidat Olaf Scholz angriff, vor einem Linksrutsch bei der Bundestagswahl in gut zwei Wochen und vor demokratiefeindlichen Tendenzen in Kreisen der Querdenker-Szene warnte. Söder stärkte Laschet, mit dem er einst um die Kanzlerkandidatur der Union gerungen hatte, demonstrativ den Rücken.

«Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen», sagte Söder am Freitag. Die Zahlen aus den Umfragen für die CSU und für die Union seien nicht ausreichend. SPD und Grünen rief er zu, nicht zu siegesgewiss zu sein. «Wir fangen euch noch auf den letzten Metern ab», sagte er.

Söder wurde von den Delegierten mit 87,6 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Er landete damit knapp über dem Ergebnis von 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl Anfang 2019, blieb aber hinter dem Ergebnis bei seiner Wiederwahl im Oktober 2019 zurück – damals waren es 91,3 Prozent gewesen.

Söder spricht Cum-Ex-Affäre an

«Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch», sagte Söder nun mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei – Rot-Rot-Grün wäre aus seiner Sicht «ein scharf linker Eintopf». Zugleich warnte er aber auch vor einer möglichen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP – das wäre eine «verdünnte Linkssuppe», sagte der CSU-Vorsitzende.

Söder griff in seiner Rede SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scharf an. Konkret warnte der CSU-Vorsitzende vor einem «Schuldenkanzler» Scholz – und forderte unter anderem umfassendere parlamentarische Untersuchungen etwa in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Es gebe «unzählige Fragen, keine Antworten».

Den Grünen warf Söder eine «Belehrungs- und Umerziehungsmoral» vor und nannte die Gender-Debatte als Beispiel dafür. Einen Zwang zur Nutzung geschlechtsneutraler Begriffe lehnte er dabei klar ab. «Wir als CSU akzeptieren kein Gender-Gesetz und keine Gender-Strafzettel», sagte er. Allerdings hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kürzlich im TV-Triell mit Laschet und Scholz betont, den Menschen beim Gendern keine Vorschriften machen zu wollen.

Von der FDP forderte Söder eine klare Absage an eine Ampel mit SPD und Grünen. «Ich würde jetzt gerne von (Parteichef) Christian Lindner und der FDP wirklich wissen, (…) wollen sie die Ampel oder nicht», sagte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP müsse erklären, «dass sie dieses unmoralische Angebot der Linken ablehnen». Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte im Gegenzug, Söder solle eine Koalition der Union mit SPD und Grünen ausschließen: «Ich würde jetzt gerne von Markus Söder und der CSU wirklich wissen: wollen sie Kenia oder nicht?»

Söder warnte einmal mehr vor einer Bundesregierung links der Mitte. «Die Linksformel heißt: höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit», so der CSU-Chef. Er selbst versprach dagegen Entlastungen unter anderem für kleine Unternehmer – beispielsweise Bäcker, Metzger, Friseure, Schuh- und Blumenhändler – in Form einer neuartigen «Flatrate-Steuer» von maximal 20 Prozent.

Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag), es komme «jetzt tatsächlich auf das Wochenende an». Am Samstag müssten Laschet und Söder auf dem CSU-Parteitag demonstrieren, dass sie wirklich an einem Strang zögen. «Und am Sonntag beim zweiten Triell muss es Laschet gelingen, die verunglückten Aussagen und Bilder vergessen zu machen und sich als der erfolgreiche liberal-konservative Politiker zu präsentieren, der er ist.»