BERLIN – Nach Wolfgang Kubicki und Parteichef Christian Lindner hat ein weiterer hochrangiger FDP-Politiker die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus kritisiert. Neben den umstrittenen Einschränkungen der gesellschaftlichen Freiheiten und den massiven Schäden für die deutsche Wirtschaft kritisert Michael Theurer (Foto), der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, grundsätzliche Versäumnisse der Regierung Merkel.

In einem Brief an die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion, der der Augsburger Allgemeinen vorliegt, schreibt Theurer: „Der Eindruck, Bund und Länder hätten von Anfang alles getan, um die sich abzeichnende Pandemie zu bekämpfen, ist falsch. Sie agierten zögerlich, inkonsequent und mit beinahe täglich wechselnden Botschaften.“ Dadurch sei wertvolle Zeit vertan worden, „die durch einen immer länger werdenden Shutdown teuer bezahlt werden muss“.

Bereits gestern hatte sich Christian Lindner im Bundestag von der Konsenspolitik in Zeiten der Corona-Krise verabschiedet.  in Theurers Schreiben wird kritisiert, dass das Versagen der Regierung Merkel bereits vor drei Jahren, also vor dem Ausbruch, begonnen habe.

Der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr, ebenfalls von der FDP,  habe bereits 2013 eine Risikoanalyse für die Verbreitung eines derartigen Erregers vorgelegt. Und dennoch fehlten  heute immer noch Mundschutz-Masken und anderer medizinische Ausrüstung. Bezüglich der Wirksamkeit von Gesichtsmasken gegen die Corona-Verbreitung sei die deutsche Bevölkerung „angelogen worden“, so Theurer weiter. Als im Januar  die Gefahr durch Covid-19 bekannt wurde, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass das Virus kein Grund zur Besorgnis sei. Am 28. Januar habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Gelassenheit gemahnt. Die Kanzlerin sei dann bis zum 11. März „abgetaucht“. Und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier verkündete: „Im Augenblick glaube ich, dass dadurch keine große Belastung der Weltwirtschaft einhergeht.“

Besonders hart kritisiert Theurer mehrere Landesregierungen. Trotz bestehender Corona-Gefahr sei etwa im nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg Karneval gefeiert worden. Und in Bayern hätten Starkbierfeste stattgefunden. Reisende aus Hochrisiko-Gebieten konnten nach Theurers Ansicht viel zu lange ohne Quarantäne, Schnelltests oder  Fiebermessung nach Deutschland einreisen. Noch am 6. März habe Minister Spahn gesagt, dass er jede Einschränkung des Reiseverkehrs für nicht angemessen halte. Theurer schreibt, dass er am 28. Februar die Absage der Reisemesse ITB in Berlin gefordert habe. Danach habe Spahn ihn angerufen und am Telefon „angeschrien“, dass er Panikmache betreibe. Am Tag darauf wurde die ITB abgesagt.