BERLIN – Der CDU-Politiker Michael Brand dringt auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Russland-Verbindungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse dafür sorgen, dass «auch Schröder sanktioniert wird, der von Putin höchstpersönlich in führende Positionen im russischen Energiesektor platziert wurde und der hunderttausende Euro dafür kassiert, die Interessen des Kriegstreibers Putin zu vertreten», sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem «Tagesspiegel».
Schröder «ausländischer Agent von Putin»
Es sei dem Steuerzahler und dem deutschen Rechtsstaat nicht länger zumutbar, «dass ein deutscher Staatsbürger, der an der Finanzierung des brutalen Krieges in der Ukraine beteiligt ist, nur deshalb nicht auf der Sanktionsliste steht, weil er einmal SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler war.» Schröder sei für ihn heute weniger Ex-Kanzler «als vielmehr ein ausländischer Agent von Putin, zumindest inhaltlich. Und so muss er dann auch behandelt werden.»
Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine geriet der Altkanzler immer stärker in die Kritik. Zwar hatte er die Regierung in Moskau aufgefordert, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede.
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- Schröder und Putin: dpa