von PROF. DR. PATRICK PETERS

BERLIN – Dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren einen Linksrutsch hingelegt hat, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Dezidiert bürgerliche Politik ist schwer zu finden; entsprechende Entscheidungen bestätigen als Ausnahme diese Regel. Doch was Deutschland blüht, wenn es nach der Bundestagswahl 2021 wirklich zu einem Linksbündnis unter Führung der Grünen kommen sollte, ist nicht weniger als eine Disruption der bisherigen Verhältnisse.

Nehmen wir die Wirtschaftspolitik als eine der vielen Säulen, an denen die Linkskoalitionäre die Axt anlegen werden. Janine Wissler, Vorsitzende der Linkspartei und neben Dietmar Bartsch Spitzenkandidatin für den anstehenden Bundestagswahlkampf, ist beispielsweise bekennende Anhängerin des Fridays-for-Future-Mottos: „System change, not climate change“. Nichts anderes plant Die Linke, und Janine Wissler lehnt als überzeugte Trotzkistin den Kapitalismus als „unmenschliches, grausames System“ ab. Bekanntlich ist der Trotzkismus eine von Leo Trotzki ausgehende Richtung des Marxismus und ein politischer Kampfbegriff, den Josef Stalin zur Diffamierung und Verfolgung politischer Gegner verwendete. Daher passt auch, dass Janine Wissler Karl Marx feiert, der dazu aufgerufen habe, „alle Verhältnisse umzuwerfen“, in denen der Mensch erniedrigt oder geknechtet werde.

Kennzeichen linker „Wirtschaftspolitik“ (oder wäre „Wirtschaftsvernichtungspläne“ passender?) sind ein fragwürdiges Verhältnis zum Privateigentum, besonders zum Aktien- und Immobilienbesitz, und die Liebe zur Staatsquote. Man muss sich nur die unsinnige Immobilienpolitik der Berliner Linksdilettanten anschauen, die glücklicherweise vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden ist, und man weiß, auf welche Gängelung sich die „Kapitalisten“ in Deutschland einstellen dürfen.

Und „Kapitalisten“, das sind viele, die mit ihrer Hände Arbeit etwas errichtet haben. Wer ein Nettovermögen von mindestens 2,5 Millionen Euro besitzt (also Vermögenswerte mindestens in dieser Höhe abzüglich aller Verbindlichkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt), soll zur Kasse gebeten werden. Das klingt viel, geht aber schnell beim Handwerksunternehmer als Eigentümer einer GmbH, der die Dreistigkeit besaß, aus versteuertem Geld zwei Mehrfamilienhäuser zu erwerben, die nun im Wert gestiegen sind, und auch noch Geld in Aktien für den Ruhestand angelegt hat.

Natürlich ist das Beispiel beinahe bis zur Unkenntlichkeit simplifiziert, und so einfach wird Enteignung nicht durchzusetzen sein. Aber die Zeichen weisen alle in die gleiche Richtung. „Die da oben“ sollen den Umbau der Republik in ein linkes Wohlfühlparadies bezahlen oder wie Janine Wissler das nennt: „Es geht darum, unsere Wirtschaftsweise sehr grundsätzlich zu verändern. […] Wir wollen nicht, dass Immobilienkonzerne darüber entscheiden, wie wir wohnen, und Krankenhauskonzerne darüber entscheiden, wie unsere Gesundheit aussieht. Nein, wir wollen eine demokratische Gesellschaft. Das heißt, Infrastruktur und Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Und wir wollen die Macht- und Eigentumsstrukturen verändern. Das heißt, nicht Immobilienkonzerne besitzen große Teile von Wohnungen und treiben die Preise in die Höhe.“

Wer übrigens meint, Grüne und SPD würden dem schauderhaften Treiben in Koalitionsverhandlungen ein Ende setzen, der könnte sich gewaltig getäuscht sehen. Cansel Kiziltepe (SPD) beispielsweise sagt: „Wir als SPD wollen die Vermögensteuer wieder einführen.“ Und auch die Grünen halten die Forderung nach einer Vermögensabgabe für richtig, nur über „den konkreten Weg dahin und den Zeitpunkt“ (Stefan Schmidt) müsse man sprechen.

Übrigens: Die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro verbindet die SPD mit den Grünen, während die Linkspartei 13 Euro anstrebt. Während in der Wirtschaft und beim letzten Häuflein noch einigermaßen klar denkender Ordnungspolitiker die Angst vor einer Corona-bedingten (oder besser: Behördenentscheidung-bedingten) Insolvenzwelle weiterhin umgeht, sollen die Unternehmer nach dem Willen der vereinigten Linken lieber nochmals zusätzlich belastet werden.

Linke Wirtschaftspolitik ist nichts anderes als rigoroser Etatismus. Der Staat entscheidet, was gut für Wirtschaft und Gesellschaft ist und wie gutes Leben auszusehen hat. Können wir alle das wirklich wollen?