AfD-Vize Gauland nennt Russland ein „autoritäres Regime“

«Unsere Russland-Politik hat eigentlich überhaupt nichts damit zu tun, dass wir – was uns immer wieder unterstellt wird – für Herrn Putin sind und sein autoritäres Regime», sagte Partei-Vize Alexander Gauland.

Alice Weidel, die mit Gauland das AfD-Spitzenteam für die Bundestagswahl bildet, ergänzte: «Wir sind aus Sicht der Russen, der Amerikaner und auch aus Sicht der (rechtspopulistischen, österreichischen) FPÖ momentan nicht von strategischer Relevanz. Das wird hier innenpolitisch komplett überbewertet.»

Gauland erklärte, Russland müsse wieder ein Partner auf Augenhöhe und «ein geachtetes und sicheres Mitglied der europäischen Gemeinschaft» werden. Dies sei auch im deutschen Interesse. Die Ausdehnung der Nato über die Oder hinaus sei ein «Wortbruch» gegenüber Moskau.

Auf die Frage, ob die AfD in der Vergangenheit finanzielle oder andere Unterstützung aus Moskau erhalten habe, sagte der Partei-Vize: «Ich habe noch nie etwas von Geld gehört». Er fügte hinzu: «Ich wäre dagegen, wenn ich das erführe und wüsste.» AfD-Chefin Frauke Petry hatte im Februar in Moskau den russischen Parlamentsvorsitzenden Wjatscheslaw Wolodin getroffen. Gauland sagte: «Ich habe gar keine Gesprächspartner in Russland.»

Experten sind der Ansicht, dass die AfD mit ihrer Russlandpolitik vor allem im Osten an einen tief verwurzelten Anti-Amerikanismus anknüpfen kann. Außerdem bemühe sie sich stark um Wähler aus dem Kreis der Russlanddeutschen.

Gauland hatte am vergangenen Wochenende in einem Interview erklärt: «Die Krim kommt nie wieder zur Ukraine zurück. Die Sanktionen bringen nichts.» Die sachsen-anhaltische AfD-Fraktion hatte kürzlich einen «Russlandkongress» veranstaltet, an dem viele Spätaussiedler aus Russland teilnahmen. AfD-Fraktionschef André Poggenburg forderte dabei die Aufhebung der EU-Sanktionen. Diese Strafmaßnahmen waren 2014 wegen der russischen Annexion der Krim und der Militärhilfe für pro-russische Separatisten in der Ostukraine verhängt worden.

Es sei klar, dass die Partei in den Gebieten der einstigen DDR «mit anderem Zungenschlag auftritt, weil die Menschen anders sind», sagte Gauland. Die Wähler in Bautzen und Chemnitz hätten nicht die gleichen Erwartungen wie im hessischen Offenbach – «darauf muss ich Rücksicht nehmen». Poggenburg vom rechtsnationalen Flügel stoße in Baden-Württemberg vielleicht nicht auf ungeteilte Zustimmung. In Sachsen-Anhalt habe er für die AfD aber fast 25 Prozent geholt.

Ähnlich verhält es sich nach Ansicht von Gauland mit dem Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, gegen den wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede ein Parteiausschlussverfahren läuft. Gauland sagte: «Ich weiß, dass Herr Höcke im Osten enorme Menschenmassen zieht, dass es Landesverbände gibt, die ihn gar nicht sehen wollen, und dass es Kreisverbände in verschiedenen westlichen Landesverbänden gibt, die ihn einladen und die ihn auch für einen Gewinn halten.» Die AfD-Kreisverbände seien frei in ihrer Entscheidung. Der Parteivorstand solle sich da nicht einmischen.

Bildquelle:

  • Alexander_Gauland_4: dpa

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