BERLIN – Das Landesschiedgericht der AfD in Sachsen-Anhalt hat den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann (Foto) „mit sofortiger Wirkung“ aus der Partei ausgeschlossen. Der Landesverband hatte im April ein Ausschlussverfahren eingeleitet, weil der Politiker Ende Februar auf Twitter ein Foto des ehemaligen Vizechefs des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, mit dem Text „Der ewige Friedman!“ veröffentlicht und damit Erinnerungen an den Nazi-Propagandafilm „Der ewige Jude“ geweckt. „Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt“, verteidgte sich Pasemann. – ohne Erfolg.

Seit drei Jahren ist Frank Pasemann Bundestagsabgeordneter der AfD, er gilt als Anhänger des mittlerweile angeblich aufgelösten rechtsextremen „Flügel“-Netzwerks um die Politiker Andreas Kalbitz (Brandenburg) und Björn Höcke (Thüringen). Auch Kalbitz wurde inzwischen aus der Partei ausgeschlossen, eine Entscheidung im Zivilprozess, mit dem er sich in die AfD zurückklagen will, wird in den kommenden Tagen erwartet. Kalbitz hatte erste gestern für Schlagzeilen gesorgt, weil er den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, einen Schlag versetzt hatte, der zu einem Milzriss führte und Hohloch ins Krankenhaus brachte. Ein „Knuff“, der misslungen war, wie von Seiten der Kalbitz-Unterstützer verbreitet wird. Andere reden von „krankenhausreif geprügelt“.

Pasemann, in der DDR Mitglied der Blockpartei LDPD und nach der deutschen Einheit auch vorübergehend in der FDP, hatte schon früher für Ärger in seinem Landesverband gesorgt, weil er die übliche „Mandatsträgerabgabe“ nicht an seine Partei abgeführt hatte wie die anderen Abgeordneten. Angeblich handelt es sich dabei um 43.000 Euro, die er seiner Partei vorenthalten hat.