von KLAUS KELLE
Köln – Frauke Petry ist angeschlagen, das ist unübersehbar am Nachmittag des ersten Tages des Bundesparteitags der AfD, jener Partei, die angetreten ist, rechts von der Union für ein Umsteuern der Politik in Deutschland erfolgreich zu werden. Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als könnte tatsächlich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine konservative Partei entstehen, die sich zu unserer demkratischen und freiheitlichen Ordnung bekennt. 15 Prozent Zustimmung stellten Demoskopen noch zum Jahreswechsel in Aussicht. Jetzt sind es nur noch sieben bis acht.
Immer wieder hatte es solche Versuche gegeben. Sie hießen Aktionsgemeinschaft Vierte Partei, Bund Freies Deutschland, Bund Freier Bürger, Republikaner, Schill Partei und so weiter. Letztlich alle vereint im schnellen Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit. Bewirkt haben sie alle letztlich nichts, null komma null. Bis die Finanzkrise und die proklammierte Alternativlosigkeit der Regierung Merkel bei der Euro-Rettung ein großes Fenster für die öffnete, die aus guten Gründen eine Alternative gerade suchten. Die „Professoren-Partei“ Luckescher Prägung scheitere auf einem Bundesparteitag in der Essener Grugahalle im stillosen Gejohle derjenigen, die noch Monate vorher behauptet hatten, niemand außer Lucke könne die Euro-Krise lösen.
Und nun der Bundesparteitag, der im Kölner Maritim Hotel am Heumarkt unter würdelosen Umständen stattfindet. Das Hotel hat sich quasi vorab entschuldigt, dass man eine demokratischen Partei, die in die meisten deutschen Landtage und das EU-Parlament eingezogen sind, überhaupt beherberge. Man will es sich nicht verderben mit der mächtigen Karnevals-Lobby, die mit Liebesentzug droht und dort keine Säle mehr buchen will. Auf den Straßen Kirchenführer, CDU und FDP Seite an Seite mit Linksextremisten, vereint im gefahrlosen „Kampf gegen Rechts“. Mancher würden sich wünschen, so viele mutige Kölsche und Angereiste mal bei einer Demonstration gegen den islamistischen Terror zu sehen, oder gegen die sich häufenden Angriffe von arabischen Neubürgern mit Macheten und Äxten. Doch so weit her ist es dann doch nicht mit dem Mut dieser Helden.
Frauke Petry warb leidenschaftlich vor den Delegierten „ihrer Partei“ für „einen realpolitischen Kurs“…und scheiterte. Die Delegierten lehnten es ab, sich mit einem «Zukunftsantrag» zu befassen, mit dem die Parteichefin eine strategische Neuausrichtung erzwingen wollte. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen griff die 41-Jährige, die sich gegen eine «fundamentaloppositionelle Strategie» ihrer Partei aussprach, frontal an.
Unter großem Jubel der Delegierten erklärte Meuthen auf dem Parteitag die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung für gescheitert. Gegner seien Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und Grünen-Politikerin Claudia Roth. «Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Und nein, das ist keine Fundamentalopposition», rief er in Richtung Petry. Die AfD werde «nicht heute, nicht morgen, niemals» Koalitionen mit «solchen Figuren» eingehen.
Petry will ihrer Partei nicht den Rücken kehren. Sie werde ihre Verantwortung als Bundesvorsitzende weiterhin wahrnehmen, betonte sie vor Journalisten. Aber sie zeigte sich auch enttäuscht, dass die Delegierten über ihre Anträge nicht einmal abstimmen wollten. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry: «Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt.»
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- Petry: dpa