MÜNCHEN/BERLIN – Als Konsequenz aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und zur Sicherstellung der Energieversorgung dringt Bayern auf längere Laufzeiten von Atom- und Kohlekraftwerken.

Der Freistaat untermauerte diese Forderung am Donnerstag in einer Protokollerklärung im Bund-Länder-Beschluss nach Beratungen zur Ukraine-Krise.

«Der Ukraine-Krieg zeigt in energiepolitischer Hinsicht deutlich, wie wichtig die Stärkung der Energiesicherheit für Deutschland ist», heißt es in der Notiz. Hierzu seien mehrere Maßnahmen dringend erforderlich: Zur Diversifizierung der Transportwege und der Bezugsquellen von Flüssiggas und von Wasserstoff sei es erforderlich, «dass auch ein direkter Zugang des Südens Deutschlands zu LNG-Terminals z.B. in Italien und Kroatien aufgebaut wird». In Häfen mit LNG-Terminal kann Flüssiggas mit Tankern angelandet werden.

«Stilllegungen kritisch überprüfen»

«Um die Versorgungssicherheit insbesondere bei Gas und Strom aufrechtzuerhalten, müssen zudem die bereits erfolgten und geplanten Stilllegungen von Kohlekraftwerken kritisch überprüft werden», heißt es in der Protokollerklärung weiter. «Dies ist aus Sicht Bayern aufgrund von Netzengpässen an hohen Lasttagen sowie des hohen CO2-Ausstoßes der Kohlekraft jedoch nicht ausreichend.» Nötig sei daher darüber hinaus eine Verlängerung der Laufzeiten der laufenden beziehungsweise eine Wiederinbetriebnahme der zum 31. Dezember 2021 außer Betrieb genommenen Kernkraftwerke «für zumindest drei Jahre». Darüber hinaus müsse der Bund weitere Verbesserungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg bringen, verlangt der Freistaat.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren Laufzeiten der drei noch verbliebenen AKW in Deutschland abgeraten. Sie sollen nach wie vor bis Ende des Jahres vom Netz gehen. In einem Prüfvermerk der Ministerien hieß es: «Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen.»

Länder tragen Kurs des Bundes weitgehend mit

Von der bayerischen Protokollerklärung abgesehen, trugen die Länder in ihrer gemeinsamen Erklärung mit dem Bund dessen wirtschafts- und energiepolitischen Kurs weitgehend mit. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), unterstrich die Notwendigkeit von Unterstützung für Bürger und Unternehmen: «Sanktionen sollen bei Herrn Putin wirken und nicht bei den Menschen hier bei uns in Deutschland.»

Bund und Länder verweisen in ihrem Abschlusspapier auf «das überragende sicherheitspolitische Interesse Deutschlands an einer stärkeren Unabhängigkeit von Energie-Importen». Die Länder unterstützen Pläne für einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien. «Damit mindert Deutschland seine Abhängigkeit von anderen Ländern, setzt ein aktives Zeichen gegen die völkerrechtswidrige Aggression Russlands und stärkt die eigene Energieversorgungssicherheit.» Voraussetzung seien aber die Versorgungssicherheit und tragbare Energiepreise.