Washington – Die überraschende Entlassung des FBI-Direktors James Comey durch US-Präsident Donald Trump schlägt immer höhere Wellen in der amerikanischen Hauptstadt. Das Justizministerium hat gestern den früheren FBI-Direktor Robert Mueller aus Sonderermittler eingesetzt. Er soll eine „gründliche und vollständige Ermittlung“ über die Verbindungen des Wahlkampfteams von Trump während der Kampagne mit Russland führen. Dazu würden alle nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt.
Der erst kürzlich von Trump berufene Justizminister Jeff Sessions hatte in der Affäre erklärt, sich wegen einer möglichen Befangenheit aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre ganz heraushalten zu wollen. Erst vor zwei Tagen hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, zudem gesagt, die Vorwürfe würden bereits von drei Gremien untersucht, es bedürfe keiner weiteren Untersuchung.
Die oppositionellen Demokraten erhöhen indes den Druck, die Untersuchungen zügig voranzutreiben. So prüfen sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Frage der Connection zwischen Trumps Leuten und dem Kreml zu erzwingen.
Mit Justin Amash brachte erstmals ein Abgeordneter aus Trumps eigener republikanischer Partei ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Spiel.
Trump selbst hält die Vorwürfe für den Teil einer Schlammschlacht von Kritikern und Medien gegen ihn. «Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt», sagte Trump vor Kadetten der US-Küstenwache. Er wolle sich nicht von seinen Zielen ablenken lassen.
Unterdessen hat Russlands Staatschef in ungewöhnlicher Weise auf die Vorwürfe gegen Trump reagiert, dieser habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch vergangene Woche im Weißen Haus sensibles Geheimdienstmaterial preisgegeben. Er sei bereit, dem US-Senat die Aufzeichnungen der Gespräche zur Verfügung zu stellen, sagte Putin in Sotschi. In Washington rief dies Stirnrunzeln hervor. Die Verwendung russischer Aufzeichnungen über Gespräche im Büro des US-Präsidenten durch den US-Kongress kämen einer grenzenlosen Blamage Washingtons gleich.
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- Entlassungsschreiben: dpa