Berlin/Kiel – Einen Tag nach der Landtagswahl sucht Schleswig-Holstein den besten Kurs zur Regierungsbildung. Der Wahlsieger CDU schließt eine große Koalition mit dem Wahlverlierer SPD praktisch aus.
Die Chance für eine SPD-geführte Ampelkoalition mit Grünen und FDP sehen die Freidemokraten fast – wenn auch nicht ganz – bei Null. Die Grünen geben die Hoffnung darauf aber noch nicht auf. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht deshalb ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Vor der nächsten Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen dürfte es allerdings keine Entscheidung geben.
Bei der SPD war Wundenlecken angesagt. «Es gibt manchmal Momente im Leben, wo der Beifall wie warmer Regen ist», sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der Berliner Parteizentrale. Angesichts des dramatischen Signals von der Waterkant für seinen Wahlkampf spielten führende Sozialdemokraten die bundesweite Bedeutung herunter – und machten Ministerpräsident Torsten Albig als allein Schuldigen aus.
Es sei «nicht mehr so sehr um politische, um Gerechtigkeitsthemen» gegangen, «sondern eher um Dinge wie das Privatleben des Ministerpräsidenten», sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im NDR. Sie spielte damit auf ein vile kritisiertes Interview Albigs an, in dem er sich zur Trennung von seiner Frau geäußert hatte, die sich um Haus und Kinder gekümmert habe und nicht mehr auf Augenhöhe mit ihm gewesen sei. Und Bundesparteivize Ralf Stegner betonte im ZDF, dass die SPD im Norden durchaus vom Kanzlerkandidaten profitiert habe: «Martin Schulz hat uns schon deutlich geholfen.» Barley erklärte, auch in Schleswig-Holstein sei die Zustimmung zur Bundespolitik der SPD ungebrochen bei um die 30 Prozent.
CDU-Wahlsieger Daniel Günther schloss eine große Koalition im Norden so gut wie aus. «Wir liegen so eindeutig vor der SPD, die Menschen in Schleswig-Holstein wollen einen richtigen Wechsel. Das geht nur, wenn die CDU die Landesregierung anführt», sagte er in Berlin. Eine große Koalition wäre «das falscheste Signal» nach so einer Wahl. Seine Priorität sei klar: eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP.
Das ist allerdings nicht die der dafür benötigten Grünen. Aus der inhaltlichen Analyse spreche für die Grünen mehr dafür, eine Ampelkoalition zumindest zu sondieren, sagte der grüne Landesumweltminister Robert Habeck, das Zugpferd der Partei bei der Wahl.
Aus FDP-Sicht ist eine Ampel aber sehr unwahrscheinlich, und «unter Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen», sagte Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki. Dann doch eher Jamaika. FDP-Chef Christian Lindner wertete den Wahlausgang als «Motivationsschub für die gesamte FDP mit Blick auf die Bundestagswahl».
Bildquelle:
- Gewinner der Wahl: dpa