von DR. CHRISTIAN STEIDL

BERLIN – Der Bundesrechnungshof rückte die nach unten frisierten Zahlen der Krankenhäuser in Bezug auf die vorhandenen Intensivbetten in den Blickpunkt. Was bei ARD und ZDF nur als Finanzbetrug thematisiert wurde, wirft viel mehr Fragen auf: Wenn es in Wirklichkeit viel mehr Intensivbetten gab, waren die Krankenhäuser in diesem Winter und Frühjahr dann gar nicht überlastet? War damit die Bundesnotbremse überflüssig? Wenn die „dritte Welle“ gar nicht so dramatisch war, wie gefährlich sind denn dann die aktuellen Sars-CoV-2-Mutanten? Wenn Sars-CoV-2 doch nicht so gefährlich ist, muss dann im Lichte der vielen Impfnebenwirkungen das Nutzen-Risiko-Verhältnis bei der Impfung neu diskutiert werden?

Krankenhäuser können heute nur überleben, wenn Sie die Abrechnungsmechanismen genau kennen und die Ärzte die Diagnosen entsprechend ausführlich dokumentieren. Das ist seit der Einführung der diagnosebasierten Fallpauschalen, den sogenannten “Diagnosis Related Groups” (DRG) zum 1. Januar 2004 so. Und mit Corona kam noch dazu, dass die Krankenhäuser Chancen auf Sonderförderungen bekamen und die natürlich auch optimiert abschöpfen wollten. Wenn es Klöße regnet, muss man die Löffel raus halten. Der erste Rettungsschirm sah als „Freihaltepauschale“ für jedes gegenüber 2019 zusätzliche leere Intensivbett pro Tag 560 Euro vor. Zudem gab es zusätzliches Geld vom Steuerzahler für die Einrichtung neuer Intenivbetten. Das politische Narrativ lautete: „Wir müssen uns gut vorbereiten auf die nächsten Corona-Welle.

Das führte dazu, dass die Krankenhäuser viele Intensivbetten schufen oder zumindest auswiesen und im Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) meldeten. Allerdings fiel die für den Sommer 2020 prognostizierte Coronawelle aus und die Betten standen dauerhaft leer. Die Abrechnung dieser leeren Betten führte zu hohen Kosten und die wollte der Bundestag begrenzen. Im November 2020 trat eine Gesetzesänderung in Kraft: Nun gab es nur noch Geld bei weniger als 25 Prozent ungenutzter Intensivbetten, d.h. die Auslastung musste bei über 75 Prozent liegen. Die Krankenhausbetreiber – ob nun ein Landkreis, eine Kreisstadt oder eine Aktiengesellschaft – reagierten flexibel und passt die Zahlen im DIVI so an, dass die Auslastung bei über 75 Prozent lag und sie die leeren Betten wieder bezuschusst bekamen. Solange das Krankenhaus das Geld irgendwie nutzt, um Patienten gut zu versorgen und nicht um hohe Gewinne an die Aktionäre auszuschütten, ist diese Zuschussmaximierung nicht so schlimm.

Bedenklich an dem Fall ist jedoch, dass der DIVI-Präsident Gernot Marx im Frühjahr mit dramatischen Worten die angebliche extreme Belastung der Intensivstationen und den Bettenmangel beklagte. Er forderte einen harten Lockdown, um die Intensivstationen vor einer Überlastung zu schützen. Dass das falsch war, wusste er mit Sicherheit. Auch Angela Merkel (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und Markus Söder (CSU), die das Argument zur Begründung der Bundesnotbremse gerne aufgriffen, wussten, dass es nicht stimmte. Das Bundesgesundheitsministerium war über das RKI spätestens im Januar 2021 über den Datenskandal informiert. Das wies der Datenanalyst Tom Lausen am 14. Juni im Gespräch mit der Journalistin Milena Preradovic nach. Viele unabhängige Journalisten und Kritiker der Corona-Maßnahmen bemängelten schon Ende 2020 die Unregelmäßigkeiten bei der Intensivbettenstatistik.

Aber erst durch die Kritik vom Bundesrechnungshof erfuhr davon eine breitere Öffentlichkeit: Aufgestoßen war dem Rechnungshof, dass die zusätzlichen Intensivbetten, die der Steuerzahler Mitte des Jahres den Krankenhäusern bezahlt hatte, im Dezember verschwunden waren. Erklären lassen sich die bewussten Falschaussagen der Politiker nur damit, dass man noch immer nach dem Drehbuch des Bundesinnenministeriums vorgeht mit dem Ziel, maximale Corona-Panik zu verbreiten.

Natürlich verfolgt die Politik damit ein gut gemeintes Ziel: Man will die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln bewirken und die Impfbereitschaft erhöhen. Zumindest letzteres klappt ganz gut: Seit der Aufhebung der Impfpriorisierung gibt es lange Schlangen, sobald es irgendwo Impfungen ohne Termin gibt. Allerdings nimmt auch die Anzahl der Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung zu. Bis zum Stichtag 12. Juni waren es 9189. Das sind 548 mehr als in der Vorwoche. Und viele Impftote sind noch jung oder mittleren Alters und haben keine Vorerkrankungen. Die hätten ein minimales Risiko gehabt, schwer mit Covid-19 krank zu werden. Ohne die falschen Zahlen über die angeblich „dramatische Lage in den Intensivstationen“ hätten sich weniger Menschen dem Risiko einer Impfung ausgesetzt und es hätte weniger Tote und weniger Menschen mit langfristigen Impfschäden gegeben.

Die gefälschte Bettenstatistik ist nicht nur Subventionsbetrug und eine überflüssige Verängstigung der Bevölkerung: Die falschen Zahlen wurden zur Begründung der Notwendigkeit der Bundesnotbremse herangezogen und durch den verschärften Lockdown erleiden bedauerlicherweise viele Geschäftsleute herbe Verluste, die Kinder lernen im Homeschooling schlechter und viele Menschen entwickeln psychische Probleme. Darüber hinaus leidet unsere Lebensqualität durch die massive Einschränkung unserer grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte, die eigentlich niemals in ihrem Wesenskern angegriffen werden dürften. Normalerweise müsste nun das Bundesverfassungsgericht aktiv werden und die Bundesnotbremse rückwirkend als verfassungswidrig einstufen. Aber das traut sich der BVerfG-Präsident Prof. Stephan Harbarth (CDU) nicht, denn das wäre eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung der Bundesregierung“. Außerdem hat Prof. Harbarth andere Sorgen: Die „Klimakrise“ und „mehr Wertschätzung für das 3. Geschlecht“.