BERLIN – In Berlin wird parallel zur Bundestagswahl am 26. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Am kommenden Wochenende stellt die AfD ihre Kandidatenliste auf. Die richtige Zeit für ein Fazit der bisherigen Arbeit der Fraktion im Abgeordnetenhaus. TheGermanZ sprach mit dem Fraktionschef georg Pazderski.

Berlin ist eine lebendige, manche sagen aufregende und kreative Stadt. Bei allen nationalen Rankings landet dei Metropole aber immer wieder auf den hinteren Plätzen, zum Beispiel in der Bildung. Woran liegt das?

Berlin liegt bei der Bildung seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, auf den hinteren Plätzen, oft sogar auf dem letzten. Das ist der katastrophalen roten Bildungspolitik geschuldet, die sich auf Ideologie statt auf Inhalte konzentriert. Ideologie ersetzt aber keine Bildung. Deswegen fordern wir eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem. Die Vermittlung von Wissen insbesondere in den MINT-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik muss wieder in den Vordergrund rücken. Der Leistungsgedanke muss wieder eine Rolle spielen, wie es uns die erfolgreichen asiatischen Länder vormachen. Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Schulbetrieb sind zudem moderne Ausstattung und Infrastruktur. Hier müssen die vielen Defizite dringend beseitigt werden. Leider muss man auch im Bereich Bildung vom Failed State Berlin sprechen.

Wenn man an Berlin denkt, dann besodners auch an Kriminalität und Gewalt. In jüngster Zeit gibt es offenbar ein massives Problem mit Messerstechereien. Was sind die Ursachen?

Es gibt mehrere Ursachen. Eine ist die unkontrollierte Massenmigration von Menschen, in deren Kultur Streitigkeiten häufig mit Gewalt und mit Messern ausgetragen werden. Diese vorwiegend aus muslimischen Ländern stammenden Menschen haben zudem einen äußerst antiquierten Ehrbegriff, der Streitigkeiten leicht eskalieren lässt. Das hat zur Folge, dass das Messer schnell gezückt und genutzt wird und Auseinandersetzungen äußerst brutal geführt werden. Die Kuschelpolitik der Altparteien verschärft diese Lage zusätzlich, weil SPD, Grüne und Linke, aber auch CDU und FDP nicht bereit sind, die Probleme beim Namen zu nennen und hart durchzugreifen. Die AfD fordert nicht ohne Grund einen starken Rechtsstaat, null Toleranz gegenüber Straftätern und die konsequente Abschiebung von kriminellen Ausländern. Auch die Justiz, vor allem die Richter, sind gefordert. Es darf nicht sein, dass Steuerhinterziehung härter bestraft wird, als eine Messerattacke oder eine Vergewaltigung. Allerdings ist das, gerade in Berlin, politisch nicht gewünscht. Wir haben einen Grünen als Justizsenator und einen ehemaligen SED-Kader als Innensenator. Ich denke damit ist vieles erklärt…

Sie sprachen gerade Innensenator Andreas Geisel an. Was macht der falsch aus IHrer Sicht, Stichworte Clan-Kriminalität und Verfassungsschutz?

Bei der Clan-Kriminalität ist Geisel auf seine ihm besondere Weise aktiv geworden: Er möchte den Begriff verbieten. Nur eines, von vielen Beispielen, wie Rot-Rot-Grün Probleme „löst“. Die Genossen verbieten einfach, die Sache beim Namen zu nennen. Auch die Verfassungsschutz-Problematik ist typisch für einen alten SED-Mann. Der VS wird politisch instrumentalisiert und wenn die Ergebnisse nicht passen, werden sie mit Druck passend gemacht und mit Versetzungen und Intrigen die gewünschten Ergebnisse herbeigeführt. So geschehen auch bei der „Neufassung“ eines Gutachtens des Berliner VS, das der AfD in seiner Originalversion von aufrechten Beamten zugespielt wurde. Kurz, Geisel ist nicht nur ein Totalausfall, er ist eine Schande für das Amt des Innensenators.

In Berlin werden immer wieder Aufmärsche von Antisemiten genehmigt. Demos gegen die Corona-Maßnahmen wurden dagegen untersagt. Ist das verhältnismäßig?

Nein. Es ist unbegreiflich. welch unterschiedliche Maßstäbe angelegt wurden. Menschen die für Freiheit und gegen Eingriffe in unsere Grundrechte demonstrierten, wurden auf Befehl von oben mit Wasserwerfern gejagt. Antisemiten, die große Mehrheit Muslime, wurden hingegen freundlich durch die Stadt begleitet. Nicht nur das: Innensenator Geisel verharmlost die antisemitischen Ausschreitungen dieses Pöbels als „erlebnisorientiert“. Aber leider scheint das genau das zu sein, was der rot-rot-grüne Senat unter bunter Stadt versteht.

Wie in allen Parlamenten wird die AfD von den anderen Parteien gemieden. Dennoch bemühen Sie sich ungerührt darum, parlamentarische Arbeit zu leisten. Hat das überhaupt Sinn?

Natürlich, wir zeigen, wie gute Oppositionsarbeit funktioniert.Aufgrund unserer Arbeit musste Bausenatorin Lompscher zurücktreten. Die Ermittlungen gegen Senatorin Breitenbach wurden durch unsere Fraktion angestoßen. Und die Plagiatsaffäre der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wurde ebenfalls von uns aufgedeckt. Auch haben wir erfolgreich gegen die Pop-Up-Radwege geklagt. Leider wurde dieser Erfolg durch Tricksereien des Senats wieder zunichte gemacht. Das alles zeigt aber: Unsere konsequente Arbeit trägt Früchte.