BERIN – In einer vielbeachteten Rede zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag erinnerte der CDU-Spitzenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz an das große Gemeinschaftswerk der Wiedervereinigung, das es zu achten und fortzusetzen gelte. Dazu brauche Deutschland eine technologieoffene, vorurteilsfreie und weltoffene Vorausschau, also eine Vorausschau ohne jeden Konformitätsdruck und eine ergebnisoffene Debatte, die politische Entscheidungen jederzeit auf den Prüfstand stelle. Was daraus geworden ist, das wollten wir von dem Politiker erfahren, der im September nicht wieder für den Bundestag kandidieren wird.
Herr Vaatz, die Gefahren der Verschuldungspolitik ist seit langem eines Ihrer großen Themen. Nun hat Corona einer soliden Haushaltsführung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Was bleibt da noch abzuwägen?
Die Überbrückungshilfen für Unternehmen und Beschäftigte waren – bei aller vielleicht berechtigten Kritik im Detail – notwendig. Aber sie sind nur ein Teil der Neuverschuldung und rechtfertigen nicht die Hemmungslosigkeit, mit der auf der europäischen Ebene Geld zum Beispiel im Rahmen des „Green Deal“ und anderer, zudem immer stärker ideologisch motivierter Programme umverteilt werden soll. Seit der Ratifizierung des jüngsten EU-Eigenmittelbeschlusses kann das Geld nun auch noch unter Umgehung der nationalen Parlamente durch Verschuldung im großen Stil beschafft werden. Ich finde, die europäischen Steuerzahler brauchen eine nachvollziehbare Aussage, auf welchem Weg wir wieder zu ausgeglichenen Haushalten zurückfinden sollen – und was es bedeutet, wenn das nicht geschieht.
Sie fordern eine saubere Trennung von Asylpolitik und Einwanderungspolitik. Die Union hat doch hierzu alle Möglichkeiten, zumal diese Trennung doch noch vor einigen Jahren zum Parteiprogramm der CDU gehörte.
Ja, aber heute sorgt eine mediale Firewall dafür, dass alle Eingereisten als „Geflüchtete“ anzusprechen sind. Wer vermutet, dass ein Großteil kommt, weil sich in Deutschland ein besseres Einkommen erzielen lässt, wird ausgegrenzt, sein Ruf wird systematisch zerstört, so wie es dem Dresdener Schriftsteller Uwe Tellkamp im Augenblick ergeht. Der Widerstand aus der CDU gegen dieses inquisitorische Treiben ist übersichtlich. Aber das muss ja nicht so bleiben.
Ihren Ausführungen zufolge sehen Sie die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Auch hier könnte es doch von der Union ein deutliches Signal gegen die Diktatur der Political Correctness und gegen die Gesinnungsschnüffelei geben…
In den Partei- und Fraktionsgremien von den CDU-Ortsgruppen bis in den Bundesvorstand ist mir kein Fall von Gesinnungsschnüffelei bekannt. Die Meinungsfreiheit ist durch übermächtige, staatlich geschützte mediale Kampagnen gefährdet, die wie ein Tsunami über Jeden hereinbrechen, der gegen die Sprachregelungen der öffentlich-rechtlichen Medien verstößt.
Nehmen wir beispielsweise die Kübel von Hass, die gegenwärtig – übrigens auch aus unserer eigenen Partei heraus – über Hans-Georg Maaßen ausgeschüttet werden. Der Vorwurf an ihn lautet: Ein Video, welches eine Szene einer persönlichen Auseinandersetzung am Rande der Protestdemonstrationen gegen ein feiges Tötungsdelikt in Chemnitz zeigt, als Beleg für eine dort stattgefundene „Hetzjagd gegen Ausländer“ als nicht hinreichend bezeichnet zu haben. Die Meinung wurde übrigens kurz danach vom sächsischen Ministerpräsidenten übernommen.
Maaßen, der mit seiner Beobachtung wahrscheinlich der Wahrheit am nächsten kam, erhielt für seinen Versuch, zu Nüchternheit und Deeskalation zurückzukehren, kein Bundesverdienstkreuz, was angemessen gewesen wäre, sondern wurde medial zur Unperson abgestempelt und aus seinem Amt entfernt. Nun könnte man zwar in diesem Fall immer noch von Meinungsfreiheit reden, weil er im Amt den Widerspruch zur Regierungsmeinung nur intern vortragen dürfe, und man den öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Einseitigkeit das Abonnement kündigen könnte. Aber der Staat schirmt diese Medien von jedem Wettbewerb ab, indem er ihre Finanzierung absichert.
Diese Medien sind nicht abwählbar und damit kann von Meinungsfreiheit von dem Moment an keine Rede mehr sein, an dem sie aus den öffentlich-rechtlichen Medien verschwunden ist. Und dies ist nach meiner Auffassung der Fall, seitdem dort keine einzige redaktionell verantwortete Meinung mehr geäußert wird, die den Kernüberzeugungen von Grünen, Linken oder Sozialdemokraten widersprechen könnte. Mittlerweile bricht der mediale Kriegszustand schon dann aus, wenn Künstler satirisch zu erkennen geben, dass sie an der Unfehlbarkeit der Regierung zweifeln. Der staatliche Schutz dehnt sich übrigens langsam aus auf Zeitungen mit politisch korrekter Redaktionsmeinung: Wenn sie an Auflage verlieren, können sie darauf hoffen, am Ende durch Steuermittel über Wasser gehalten zu werden. Bis zu öffentlich-rechtlichen Zeitungen ist es nicht mehr weit.
Wie bewerten Sie die Aktivitäten der „Fridays for Future“-Bewegung?
Sie wird die Bildungsmisere in Deutschland verschärfen. Fünf Jahre jeden Freitag schwänzen heißt Verlust eines Schuljahres. Wenn Regierung und Parlament zudem Rechtsverstöße dieser Art begrüßen, nehmen sie zudem dem geltenden Recht die Verbindlichkeit und werden in Begründungsnot kommen, wenn sie an anderen Stellen Recht einfordern.
Der frühere Hamburger Umweltsenator, der SPD-Politiker Prof. Fritz Varenholt, unterstellt „Fridays for Future“ extremistische Verhaltensweisen zur Durchsetzung ihrer Ziele. Würden Sie in Ihrer Bewertung auch soweit gehen?
Die bewußte, gemeinschaftlich organisierte Übertretung von demokratisch zustande gekommenem, geltenden Recht – in diesem Fall die Ignoranz der Schulpflicht – halte auch ich für Extremismus. In diesem Fall scheint mir auch eine gewisse Nähe zum Linksextremismus und in jüngster Zeit auch Hamas-nahen und offen antisemitischen Positionen zu existieren.
Mit freundlicher Genehmigung des BVMU/Joachim Schäfer.
Bildquelle:
- Arnold_Vaatz_CDU: arnold vaatz
