DRESDEN – Die AfD will als Anti-Verbotspartei in den Wahlkampf zur Bundestagswahl ziehen. Bei ihrem Bundesparteitag mit 600 Delegierten in der Dresdner Messe feierte der Vorsitzende Jörg Meuthen seine Partei am Samstag dafür, dass sie auf diese Art Präsenz dokumentiere.

Die AfD wolle «zeigen, dass diese Verbotsorgien, dieses Einsperren, diesen Lockdown-Wahnsinn, dass es all das nicht braucht, wenn man den Menschen vertraut», sagte Meuthen zur Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung mit Blick auf Corona. Dabei will die AfD ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September verabschieden.

Die AfD geht mit dem Slogan «Deutschland. Aber normal» in den Wahlkampf. Diese «Normalität» sei in den vergangenen 16 Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den regierenden Parteien zerstört worden, sagte Meuthen, «begleitet von sozialistischen Oppositionsparteien wie den sogenannten Grünen und den Linken, denen diese Zerstörung sogar noch nicht weit und nicht schnell genug geht».

Meuthen zitierte auch den CDU-Slogan des Bundestagswahlkampfes 1976: «Freiheit statt Sozialismus». Heute stehe die AfD für Freiheit, die Grünen stünden für Sozialismus, sagte Meuthen, der die Partei gemeinsam mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla führt.

Anders als auf dem Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar im vergangenen November ging Meuthen diesmal nicht auf die internen Rivalitäten und Richtungskämpfe in der Partei ein. «Wir müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Die anderen versagen allesamt, es kommt auf uns zu, unweigerlich. Wir müssen es nur richtig machen, unsere überlegenen Lösungen anbieten, aufzeigen, erklären», sagte er.

Meuthen wies der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni eine Schlüsselstellung bei den Wahlen dieses Jahres zu. «Wir haben, wenn wir es diesmal richtig angehen, bei dieser Wahl die große Chance, erstmals und sogar mit einigem Abstand zur stärksten politischen Kraft in einem Bundesland zu werden.» Damit ginge erstmals in der Geschichte der AfD der Auftrag zu einer Regierungsbildung einher. Deshalb brauche man «maximalen Einsatz» für diesen Landtagswahlkampf.

Vor dem Parteitag hat sich Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel erst einmal aus dem Rennen um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl verabschiedet. Sie begründete dies am Samstag mit dem Gezerre um das zunächst noch ungeklärte Verfahren zur Nominierung von einem oder zwei Spitzenkandidaten.

In Dresden votierte schließlich eine Mehrheit der Delegierten gegen die Wahl eines Spitzenkandidaten oder eine Spitzenteams schon auf dem Parteitag. Stattdessen sollen zu einem späteren Zeitpunkt die Mitglieder der Partei entscheiden.

Gegen eine Entscheidung auf dem Parteitag sprach sich unter anderem der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio aus. Er sagte: «Sonst werden wir nie wieder glaubwürdig sein als basisdemokratische Partei.» Rund 87 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung hatten sich dafür ausgesprochen, die Spitzenkandidaten-Frage nicht von den Delegierten in Dresden, sondern später von allen Mitgliedern entscheiden zu lassen.

Der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, hatte für eine Wahl schon auf dem Parteitag geworben. Er sagte, es sei «ein Gebot der Vernunft», dass die AfD die kurze Zeit bis zur Bundestagswahl am 26. September nutze, «um unsere Spitzenkandidaten bekannt zu machen».

Als möglicher Spitzenkandidat ist unter anderem der sächsische Bundestagsabgeordnete und Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla im Gespräch. Bei der Bundestagswahl 2017 waren Alexander Gauland und Alice Weidel das Spitzenteam.