BERLIN – In mehreren Stadtteilen Berlins wurden in dieser Woche insgesamt 15 Autos angezündet. In manchen Straßenzügen sah es zeitweise aus wie in Krisengebieten des Nahen Ostens. Dahinter stecken Aktivisten der agilen linksradikalen Szene in der Hauptstadt, für die Gewalt Normalität ist. TheGermanZ sprach mit dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über die Sicherheitslage in der deutschen Hauptstadt.
Herr Maaßen, die jüngsten Anschläge wurden mit großer Sicherheit von Aktivisten der linksalternativen Szene der Metropole Berlin verübt. Derartige Anschläge sind hier nicht neu. Was steckt dahinter, was wollen diese Leute damit bezwecken?
Die Anlässe sind immer die gleichen. Privateigentümer versuchen mittels Justiz und Polizei ihre Rechte durchzusetzen. Dagegen gibt es Brandanschläge und terrorähnliche Angriffe auf Polizeibeamte. Auch die dahinter stehenden Motive sind die gleichen: Die Linksextremisten wollen durchsetzen, dass das Recht in ihren Gebieten nicht angewandt wird. Sie wollen, einen rechtsfreien Raum. Sie wollen die freiheitliche Demokratie als ohnmächtig vorführen. Die sozialistische Stadtregierung macht zwar Anstalten, das Recht durchzusetzen, wird aber letztendlich nachgeben, um es sich mit den Linksextremisten und mit den Unterstützern in den eigenen Reihen nicht zu verscherzen.
Berlin wird von einem linksgrünen Senat regiert. Früher haben Autonome solche Anschläge bei anderen Stadtregierungen verübt. Jetzt sitzen Linksextremisten in der Regierung – warum versucht man in der Szene nicht, eine linke Agenda zu unterstützen, statt Unruhe und Zerstörungen in die Stadt zu tragen?
Sie unterstützen eine linke Agenda und damit auch die sozialistische Stadtregierung von Berlin, aber etwas anders als Sie es sich als Bürgerlicher vorstellen. Die Antifa und die autonomen Gruppen treiben die Sozialisten in der Berliner Stadtregierung vor sich her und geben ihnen damit die Gelegenheit, sich nach außen als politisch Gemäßigte darzustellen. Nach dem Motto: links von der SED/ Die Linke ist nicht die Wand, sondern es könnte noch schlimmer kommen.
Der Senat von Michael Müller ist nicht als Law-and-Order-Regierung bekannt. Unternimmt der Senat genug, um die Gewalt in der Stadt unter Kontrolle zu bekommen?
Nein. Er muss auf die Linksradikalen und die Unterstützer der Szene in den eigenen Reihen Rücksicht nehmen.
Viele Dinge funktionieren nicht oder nur schlecht in der deutschen Hauptstadt – das sieht man besonders jetzt in der Corona-Krise, bei der Sicherheit und bei der Wirtschaft. Würden Sie Berlin als „failed State“ bezeichnen, nicht mehr regierbar?
Das würde ich nicht sagen. Die sozialistische Stadtregierung kann auch „Law and Order“, wenn sie will. Und sie kann auch rücksichtslos sein, wenn sie will. Denken Sie bitte an die Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik oder an Demonstrationen von so genannten Rechtspopulisten. Für diese Leute gibt es in Berlin keine Gnade. Was derzeit in Berlin stattfindet, ist ein schleichender Umbau der Gesellschaft, zunächst durch eine bewusste Zerstörung bürgerlicher Verhältnisse und damit einer bürgerlichen Ordnung und anschließend der Aufbau einer neosozialistischen oder ökosozialistischen Gesellschaftsordnung, bei der jegliche Infragestellung der Ideologie aufs Schärfste bekämpft wird.
Die Berliner wählen traditionell seit vielen Jahren immer wieder linke Parteien, obwohl die erkennbar versagen. Liegt das daran, dass die bürgerlichen Parteien nicht überzeugen oder ist das eher eine Art Stockholm-Syndrom, wo diejenigen, die etwa keinen Wohnraum bekommen, trotzdem die Parteien wählen, die verhindern, dass neuer Wohnraum geschaffen werden kann?
Aus meiner Sicht sind es drei Gründe: Erstens die unglaubliche mediale Propagandamaschine durch RBB, linke Tageszeitungen, aber auch durch die Indoktrinierung in Schulen und Universitäten. Ich fühle mich an das Buch von Plenzdorf „Die Leiden des jungen W.“ erinnert, in dem das Leben eines Menschen beschrieben wird, der sich gar nicht vorstellen konnte, dass es etwas anderes geben kann als Sozialismus. Vielleicht einen besseren oder schöneren Sozialismus. Aber natürlich: Sozialismus.
Zweitens: Die Berliner Stadtregierung macht die Menschen abhängig vom System. Durch Arbeitsplätze in der Landesverwaltung, in den vielen so genannten zivilgesellschaftlichen Vereinen, die alle links sind und vom Land finanziert werden, und drittens natürlich durch die hohe Zahl an Bürgern, die von Transferleistungen des Landes abhängig sind.
Das Gespräch mit Hans-Georg Maaßen führte Klaus Kelle.
Bildquelle:
- Brandanschläge_Autos_Berlin: privat
