Weil sich die Brexit-Verhandlungen bis Weihnachten 2020 hingezogen hatten, einigten sich die EU-Staaten Mitte Dezember nur auf vorläufige Regeln zum Fischfang für die gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich genutzten Bestände. Viele Fischbestände sind ausgedünnt oder gefährdet. Umweltschützer fordern schon lange, den Fischfang stärker zu begrenzen, um die Ökosysteme vor schweren Schäden zu bewahren.

Die zweite große Baustelle des Treffens ist die bevorstehende Reform der milliardenschweren Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. «Beim Agrarrat geht es heute um mögliche Kompromisslinien mit dem Europäischen Parlament bei der GAP», twitterte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Die EU-Länder versuchen sich derzeit mit dem EU-Parlament auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Dabei beklagt die Grüne Fraktion mangelnde Kompromissbereitschaft der nationalen Minister.

Die für Freitag angesetzten Verhandlungen zwischen Parlament und den EU-Staaten würden «im Chaos enden», prognostizierte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament am Nachmittag. Bislang liege den Abgeordneten keine Tagesordnung vor und es seien keine Kompromisslinien der EU-Kommission und der nationalen Agrarminister aufgezeigt worden. Optimistischer äußerte sich am Abend EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski. Er sei zuversichtlich, dass es im Mai eine Einigung geben werde.

Streitpunkt bei den Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Parlament ist, wie die Landwirtschaft in den kommenden Jahren umweltfreundlicher gestaltet werden kann. Es geht unter anderem um die Frage, ob sogenannte Öko-Regelungen auch auf europäischer oder nur auf nationaler Ebene bestimmt werden sollen. Während sich das Parlament dafür einsetzt, dass auf EU-Ebene mitgeredet wird, sprechen sich die EU-Staaten für nationale Souveränität aus. Zudem gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie viel des GAP-Geldes auf Grundlage von Öko-Regelungen ausgezahlt werden soll. Das Parlament spricht sich für 30, die Mitgliedsstaaten für 20 Prozent aus.