von KLAUS KELLE

Für unseren Staat ist das Urteil aus Karlsruhe eine gute Entscheidung. Die rechtsextreme NPD ist in einigen Regionen Deutschlands in Städte- und Gemeinderäten vertreten und stellt einen einzigen Abgeordneten im EU-Parlament. Kein Bundestagsmandat, kein einziger Sitz in einem der 16 Landtage. Dazu eine desolate Finanzlage und wenig mehr als 5.000 Mitglieder bundesweit. Bei 80 Millionen Einwohnern wahrlich keine furchteinflößende Streitmacht, vor der unser demokratische Rechtsstaat Angst haben müsste.

Für die NPD wäre andererseits ein Verbot tatsächlich auch ein Erfolg gewesen. Ich bin sicher, dass man dort längst Vorbereitungen getroffen hat, im Fall eine Verbotes durch die Verfassungsrichter umgehend neue Strukturen mit denselben Leuten aufzubauen. Und man hätte den Märtyrer-Effekt nutzen können, also behaupten, „das System“ habe eine missliebige politische Kraft zur Strecke gebracht. Gut vorstellbar, dass man dann am rechten Rand eine Solidarisierung mit der abgewirtschafteten Partei hätte erleben können. Die Karlsruher Richter haben heute jedenfalls einstimmig ein gutes Urteil gefällt.