Washington – Die US-Geheimdienste halten offenbar Russlands Präsidenten Wladimir Putin für den Urheber von Hackerangriffen auf US-Ziele während des zurückliegenden Wahlkampfes.
Auf die Frage, ob die «höchsten Ränge» in Moskau in die Angriffe involviert gewesen seien, sagte US-Geheimdienstdirektor James Clapper: «Das ist das, was wir gesagt haben.» Auf die Nachfrage, wer die «höchsten Ränge» seien, antwortete Clapper: «Der höchstrangige ist Präsident Putin.» Clapper stand am Donnerstag in Washington einem Ausschuss des US-Senats zweieinhalb Stunden lang Rede und Antwort.
Die US-Geheimdienste wollen Anfang nächster Woche einen Bericht über mögliche Hackerangriffe Russlands auf US-Ziele veröffentlichen. «Die Öffentlichkeit soll so viel wie möglich über diese Bedrohung wissen», sagte Clapper. Die Geheimdienste könnten aber nicht alle Informationen preisgeben.
Die US-Regierung von Barack Obama geht auf der Grundlage von Geheimdiensterkenntnissen vom vergangenen Oktober davon aus, dass Russland hinter der Enthüllung von E-Mails aus den Computern der Demokratischen Partei steckt. Die Enthüllungen hätten die US-Wahl zu Gunsten des Republikaners Donald Trump beeinflusst. Unter anderem war bekanntgeworden, dass bei der parteiinternen Kandidatensuche der Demokraten Hillary Clinton gegenüber ihrem Kontrahenten Bernie Sanders ungerechtfertigte Vorteile eingeräumt wurden.
Trump hegt Zweifel an der Darstellung der Geheimdienste, Russland bestreitet sie. Clapper erklärte mit Blick auf Trump, er könne mit Zweifeln leben, nicht aber mit Verunglimpfung. Mehrere Senatoren aus Trumps republikanischer Partei hoben hervor, die Geheimdienste müssten gestützt und nicht öffentlich an den Pranger gestellt werden.
Clapper bestätigte erwartungsgemäß weitgehend die Sichtweise Obamas. «Wir sind heute sicherer als im Oktober.» Russland lege ein aggressives Verhalten an den Tag. «Ich glaube nicht, dass wir jemals einer aggressiveren oder direkteren Kampagne, in unser Wahlsystem einzugreifen, ausgesetzt waren als in diesem Fall», sagte Clapper.
Der republikanische Senator und innerparteiliche Kritiker des künftigen Präsidenten Trump, Lindsey Graham, kündigte eine harte Linie gegen Russland an. «Es ist Zeit, keine Steinchen mehr in Richtung Russland zu werfen, sondern Felsbrocken», betonte er.
Clapper erklärte vor den Senatoren, generell sei die Bedrohung durch Cyber-Attacken aus Russland gewachsen, während es Anzeichen für ein Nachlassen der Spionageversuche aus China gebe. Clapper betonte jedoch auch, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass Russland aktiv in den Wahlvorgang in den USA eingegriffen habe. «Sie habe nicht die Stimmabgabe manipuliert oder so etwas», sagte Clapper.
Der Leiter des US-Abhördienstes NSA, Mike Rogers, räumte ein, die US-Nachrichtendienste seien zu langsam, wenn es um die Aufdeckung von Cyber-Spionage geht. «Wir müssen wirklich schneller werden», sagte Rogers.
Im Gegensatz zu den US-Geheimdiensten hat die Enthüllungsplattform Wikileaks, die einen Teil der fraglichen Informationen öffentlich gemacht hatte, eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen bestritten. (dpa)
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- James Clapper: dpa